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Offen für neue Gesichter

Die SPD öffnet ihre Kandidatenlisten für Parteilose. Der erste Bewerber steht schon bereit. 

Ganz im Trend: SPD-Chef Martin Dulig bei seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag vor dem Pult. © dpa/Peter Endig

Der wichtigste Gast saß in einer hinteren Reihe der Konferenzebene im Dresdner Flughafen. Unten in der großen Halle warteten Urlauber auf ihren Abflug. Oben auf der Eventplattform debattierte die sächsische SPD über eben diesen prominenten Parteitagsgast. Frank Richter, Theologe, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, Ex CDU-Mitglied und bis 2016 Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, soll für die SPD in Meißen als Landtagskandidat antreten. Richter ist aber kein SPD-Mitglied, konnte also bisher nicht offiziell zum Kandidaten gekürt werden. SPD-Chef Martin Dulig musste notgedrungen einen Sonderparteitag einberufen, um die Satzung der Partei zu ändern.

Es gab einige kritische Stimmen zu dem Antrag, die sich aber nicht zu Richter persönlich äußerten. Es ging um grundsätzliche Fragen. Wer gemeinsam mit der SPD etwas verändern wolle, solle sich zu der Partei bekennen, forderte ein Delegierter aus Leipzig. Es bestehe die Gefahr, von anderen als beliebig wahrgenommen zu werden. Ein anderer bemängelte, dass die Satzung mitten in der Phase der Kandidatenaufstellung geändert werden soll, das sei unpassend. Aber am Ende fiel die Zustimmung deutlich aus. Nur 16 von 126 Delegierten lehnten eine Kandidatur von parteilosen Bewerbern auf SPD-Listen ab.

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Die Parteitagsregie hatte Integrationsministerin Petra Köpping noch vor der Rede von Landeschef Dulig quasi außer der Reihe die Möglichkeit gegeben, sich für die Öffnung der Kandidatenlisten für Parteilose einzusetzen. Die in der Partei sehr beliebte Ministerin verband das Werben um Zustimmung zur Satzungsänderung mit vielen freundlichen und lobenden Worten an die Adresse langjähriger Abgeordneter und Kommunalpolitiker und mit einem Appell zu innerparteilichem Zusammenhalt. Köpping erinnerte die Delegierten daran, dass auch sie erst spät in die SPD eingetreten sei und schon zwei Jahre danach zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde.

Die Befürworter verknüpften die Kandidatur von Nichtmitgliedern mit einem beliebten SPD-Thema: die Erneuerung der Partei. Die Gesellschaft verändere sich, da müsse die SPD ihre Befindlichkeiten zurückstellen und ihr personelles Angebot erweitern. Der Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der aus der SPD aus- und inzwischen wieder eingetreten ist, sagte, nicht jedem qualifizierten Bewerber gefalle die Ochsentour, also das jahrelange Hochkämpfen durch Ortsvereine, Kommunalparlamente bis zum Landtag.

Richter, der im vorigen Sommer bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen knapp gescheitert war, ist Wunschkandidat Duligs in Meißen. Dulig hofft, Richter könne der SPD Türen öffnen und ihr einen Zugang zu Wählergruppen verschaffen, bei denen es die Partei bisher schwer hat. Ob Richter auch einen der vorderen Plätze auf der Landesliste erhält und damit eine Chance auf ein Landtagsmandat bekommt, entscheidet ein Wahlparteitag am 2. Februar.

Die Wahl ihres Spitzenkandidaten erledigte die SPD noch auf dem Sonderparteitag im Flughafen. Einziger und unumstrittener Kandidat war Dulig, der in der Koalition mit der CDU das Amt des Wirtschaftsministers inne hat. Mit 88,1 Prozent der Stimmen votierte die Basis für den 44-Jährigen. In seiner Bewerbungsrede, in der viel von Hoffnung, Zuversicht und „den hart arbeitenden Menschen“ die Rede war, sagte Dulig, die SPD wolle ihr Ergebnis bei der Wahl am 1. September gegenüber 2014 verbessern und Regierungspartei bleiben. Vor fünf Jahren konnte sich die SPD mit 12,4 Prozent der Wählerstimmen leicht verbessern. Derzeit sehen die Umfrageinstitute die SPD aber bei nur zehn Prozent.

Dulig sagte, die SPD habe als kleinerer Koalitionspartner dazu beigetragen, dass in Sachsen nicht mehr nur der Finanzminister regiere. Aber Dankbarkeit sei keine Währung, warnte Dulig. Im Wahlkampf sollen die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, öffentlicher Nahverkehr und Schaffung von Wohnraum im Mittelpunkt stehen. Ziel sei die Schaffung von 15 000 Sozialwohnungen. Schulhorte, das Vorschuljahr, Kindergärten und die Kinderkrippen sollen langfristig beitragsfrei werden, forderte Dulig.

Den Herausforderungen des Klimawandels müsse Sachsen sich mit den Unternehmen LEAG und Mibrag stellen. Die Braunkohle, das sei klar, habe nur noch eine begrenzte Zukunft, die Energieproduktion in Sachsen aber eine gute Perspektive.