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Durchbruch im Streit um Pleitebanken

Fünf Dinge, die man über die neue Bankenunion wissen muss.

© dpa

Von Benno Schwinghammer und André Stahl

Nach langem Streit haben sich EU-Parlament, EU-Staaten und EU-Kommission auf Regeln zur Abwicklung maroder Banken geeinigt. Zur Finanzierung soll auch ein gemeinsamer Fonds aufgebaut werden – schneller als bisher geplant. Länder können den Abwicklungsfonds aber auch früher anzapfen.

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Wozu ist ein gemeinsamer Abwicklungsmechanismus nötig?

Ziel ist, dass nicht mehr die Steuerzahler bei Banken-Schieflagen einspringen müssen. Künftig werden in erster Linie Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung zur Kasse gebeten. Erst nach einem substanziellen Beitrag von ihnen sollen Einlagen von Sparern sowie Gelder aus dem Abwicklungsfonds fließen. Ein Beispiel: Bei einem Institut mit einer Bilanzsumme von einer Billion Euro müssten zuerst Gläubiger und Aktionäre mindestens 80 Milliarden Euro beisteuern zur Rettung. Das dürfte in der Regel reichen. Klar war schon bisher, dass Sparer mit weniger als 100 000 Euro verschont bleiben.

Wie wird der Abwicklungsfonds finanziert, wann startet er?

Zunächst zahlen Finanzinstitute in nationale „Kammern“ des Fonds. Der soll 2016 starten und innerhalb von acht Jahren mit rund 55 Milliarden Euro befüllt werden. Das sind zwei Jahre schneller als bisher geplant, die Geldhäuser müssen also mehr schultern. Im Gegenzug sollen die Mittel aber auch früher „vergemeinschaftet“ werden können, also das eingezahlte Geld schrittweise von allen Ländern genutzt werden können. Im ersten Jahr sollen es 40 Prozent der eingezahlten Summe sein. Im dritten Jahr sollen 70 Prozent der von den Instituten der Mitgliedsstaaten angesammelten Mittel zur gemeinsamen Verwendung zur Verfügung stehen.

Wie viel Geld dürfte Deutschland für den Fonds beisteuern?

Deutsche Banken dürften den größten Anteil am Fondsvolumen tragen. Die Summe könnte sich bei mehr als zehn Milliarden bewegen, womöglich bei etwa 15 Milliarden Euro. Deutsche Banken zahlen schon seit 2011 in einen nationalen Krisenfonds. Der füllt sich aber nur schleppend: Bis Ende 2013 waren gerade mal 1,8 Milliarden Euro eingezahlt. Die Höhe der Abgabe orientiert sich an Größe, Risiko und Vernetzung der Bank. Das im nationalen Krisenfonds bis Ende 2015 angesammelte Geld soll auf den europäischen Fonds übertragen werden.

Und wenn das Geld nicht reicht?

Wenn während der Aufbauphase ab 2016 die Abgaben nicht reichen, ist zunächst der Mitgliedstaat in der Pflicht. Letztlich könnte auch eine Kreditlinie stehen – etwa von internationalen Geldgebern an den Kapitalmärkten oder dem Land, dessen Bank bedroht ist.

Wer entscheidet über die Vergabe von Geldern aus dem Fonds?

In der Regel sagt die Aufsicht, dass eine Bank gefährdet ist. Aktiv wird ein fünfköpfiges Steuerungsgremium der Abwicklungsbehörde. Wenn es um Beträge von mehr als fünf Milliarden Euro aus dem Fonds geht, muss jedoch ein größerer Personenkreis entscheiden. Die Europäische Kommission hat nicht das letzte Wort. Sie kann zwar Änderungswünsche anmelden, aber denen müssten die EU-Staaten zustimmen. (dpa)