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Durchsuchungen und Verhaftungen

235 Beamte von Zoll und Bundespolizei gehen in Nordrhein-Westfalen gegen einen Schleuserring vor. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Vorfall in Sachsen.

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Einsatzkräfte bei einer der Durchsuchungen am Sonnabendmorgen.
Einsatzkräfte bei einer der Durchsuchungen am Sonnabendmorgen. © Bundespolizei NRW

Aachen/Düren. Am 14. September 2019 vollstreckten rund 235 Beamte der Bundespolizei und des Zollfahndungsamtes Essen mit Unterstützung der Hauptzollämter Münster, Aachen, Koblenz und Frankfurt am Main, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Aachen drei Haftbefehle und durchsuchten fünf Wohnungen und Gewerbeobjekte in Düren und Kerpen.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle und das Zollfahndungsamt Essen führen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Aachen in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von ausländischen Staatsangehörigen und des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung sowie des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Ausgangspunkt der Ermittlungen bildete eine Schleusung von 23 irakischen Staatsangehörigen am 13. November 2018 bei Radeburg.

Einer mindestens aus sieben Personen bestehenden Bande aus überwiegend türkischen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, zumeist irakische Staatsangehörige unter Nutzung von Lastkraftwagen über die sogenannte „Balkanroute“ nach Deutschland eingeschleust zu haben. Nach bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass mindestens 160 Migranten auf diesem nach Deutschland gebracht wurden.

Darüber hinaus sollen sich Teile der Gruppierung mit weiteren Personen zusammengeschlossen haben, um Heizöl zweckwidrig und ohne Abführen von Steuern als Kraftstoff in den Fahrzeugflotten von drei Logistikunternehmen verwendet zu haben. Es besteht der Verdacht, dass sie regelmäßig Heizöl in großen Mengen aus Belgien und dem Raum Köln unter Missachtung von Transport-, Gefahrgut- und Umweltvorschriften auf ihr Betriebsgelände in Kerpen verbracht und dort vorschriftswidrig gelagert haben. Der Gesamtsteuerschaden liegt bei über einer Million Euro pro Jahr seit 2017.

Durchsucht wurde unter anderem auch ein großes Speditionsgelände in Kerpen. Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen konnten zahlreiche Beweismittel, darunter Datenträger, Mobiltelefone und verschiedene Unterlagen beschlagnahmt werden, die nunmehr ausgewertet werden. Zudem wurden über 18.000 Liter Heizöl in IBC-Containern und ca. 3.000 Heizöl in 13 LKWs festgestellt, das Heizöl wurde ebenfalls beschlagnahmt. Darüber hinaus konnten Bargeld in Höhe von derzeit 27.000 Euro und 21 Zugmaschinen als Vermögenswerte vorläufig sichergestellt werden.