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Politik

Merkel gewinnt gegen Böhmermann

Jan Böhmermanns Schmähgedicht löst 2016 einen Eklat aus. Die Kanzlerin nennt es "bewusst verletzend", der Moderator zieht dagegen vor Gericht - ohne Erfolg.

Jan Böhmermann © imago images

Durfte die Bundeskanzlerin Jan Böhmermanns Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan öffentlich kritisieren? Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelte an diesem Dienstag über die dagegen gerichtete Klage des TV-Satirikers. Am Nachmittag fiel das Urteil, das Gericht wies die Klage ab.

Richterin Rautgundis Schneidereit betonte: Merkels Äußerung sei keine strafrechtliche Vorverurteilung des Satirikers gewesen, sondern ein vertretbares und auf den Text des Gedichts bezogenes Werturteil. Zudem sei in der öffentlichen Erklärung der hohe Wert der Presse- und Meinungsfreiheit betont worden.

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Das Gebot der Sachlichkeit sei nicht verletzt, die öffentliche Erklärung verhältnismäßig und gerechtfertigt gewesen durch das Informationsinteresse der Bevölkerung an den deutsch-türkischen Beziehungen, hieß es im Urteil.

Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen und angegeben, mit den grobschlächtigen Beschimpfungen den Unterschied zwischen erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik verdeutlichen zu wollen. Er löste damit einen diplomatischen Eklat im Verhältnis zur Türkei aus. Die Kanzlerin nannte die Verse nach Angaben des Regierungssprechers zunächst "bewusst verletzend". Später stufte sie dies selbst als "Fehler" ein, weil der Eindruck entstanden sei, dass ihre "persönliche Bewertung zu irgendetwas" eine Rolle spiele.

Böhmermann reicht das nicht. Seine Klage richtete sich explizit gegen das Kanzleramt und Merkels damalige erste Kritik. Er wollte nun der Kanzlerin per Gericht untersagen lassen, die Worte öffentlich zu wiederholen, wie ein Gerichtssprecher erläutert hatte. 

Böhmermanns Anwalt Reiner Geulen hatte vor Prozessbeginn erklärt, die Merkel-Äußerungen seien eine "nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung". Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die Bundesregierung "aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung einmischt". Böhmermann sehe seine Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt.

Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es am Montag aus grundsätzlichen Erwägungen ab, sich vor der mündlichen Verhandlung zu äußern.

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte "ehrverletzende" Verse des Gedichts zu wiederholen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wirft Böhmermann vor, rassistische Klischees gegen Türken verwendet zu haben. "Das war keine kluge Satire, das war eine Beleidigung", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Bei aller berechtigten Kritik an der Politik Erdogans, sind die zum Teil rassistischen Bilder in dem Gedicht nicht hinnehmbar." Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, dass es zu schützen gelte, Böhmermann habe aber "über das Ziel hinausgeschossen". (dpa)

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