Von Sven Siebertzur Visa-Affäre im Auswärtigen Amt

Zum ersten Mal tagt der Untersuchungsausschuss zur Visa-Politik der rot-grünen Bundesregierung öffentlich. Und gleich landet die Opposition einen Treffer. Die geladenen Experten halten frühere Visa-Regelungen des Auswärtigen Amts für rechtswidrig. Keine schlechte Auftaktbilanz für die Ankläger aus den Reihen der Union und der FDP.

Es gibt keine Zweifel – und wird von Regierungsseite auch nicht mehr bestritten: Die Vergabe-Praxis durch deutsche Botschaften war schlecht. Das Auswärtige Amt hat lange Zeit nicht angemessen auf die Berichte reagiert, in denen vom Verdacht auf massenhaften Missbrauch der deutschen Regelungen die Rede war. Die Spitze des Ministeriums hatte – mit eigentlich guter Absicht – Voraussetzungen für diese falsche Praxis geschaffen. Außenminister Fischer reagierte darauf spät. Er hat sich nicht interessiert für Vorgänge, die aus seinem Haus und von außen geschildert wurden. Indes: Im Grunde ist das seit einem Jahr bekannt. Die Fehler wurden abgestellt. Fischer hat am Ende persönlich dafür gesorgt.

Doch lange, zu lange hat das Auswärtige Amt die Dynamik der Affäre unterschätzt. Fischers Leute haben in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, die Sache sei halb so schlimm und obendrein behoben. Nun, da die Öffentlichkeit täglich mit Details über die Missstände gefüttert wird, kämpft der Minister mit dem Rücken zur Wand. S.2