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Ebersbach vorm Bundesfinanzhof

Vor fünf Jahren hat die Gemeinde ihren kommunalen Regiebetrieb Trinkwasserversorgung ausgegliedert. Doch diese Änderung brachte die Kommune nun bis vor den Bundesfinanzhof.

© Symbolbild/dpa

Von Kathrin Krüger-Mlaouhia

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Ebersbach. 2012 hatte die Gemeinde beschlossen, ihren kommunalen Regiebetrieb Trinkwasserversorgung auszugliedern, damit der in die Wasserversorgung Riesa-Großenhain aufgenommen werden kann. Die Gemeinde hatte das im Vorfeld der Einführung der neuen Buchführung Doppik veranlasst.

Da Ebersbach damals teilweise im regionalen Trinkwasserverband, teilweise noch im Wasserverband Brockwitz-Rödern aufgeteilt war, hat man dann der Einfachheit halber die gesamte Kommune von der Wasserversorgung Riesa-Großenhain (WRG) bewirtschaften lassen. Auch, um einheitliche Wasserpreise anbieten zu können. Doch diese Änderung brachte die Kommune nun bis vor den Bundesfinanzhof.

Denn die Übergabe rief damals das Finanzamt Meißen auf den Plan. Die Behörde erkannte die finanziellen Übergaberegelungen mit der Wasserversorgung nicht an und monierte die Versteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. Der Rechtsstreit wird seitdem von der WRG geführt, vorm Sächsischen Finanzgericht bekam die Wasserwirtschaft sogar Recht.

Doch Sachsens Finanzer zogen vor den Bundesfinanzhof, um ein Grundsatzurteil zu erstreiten. Denn so eine Regelung könnte auch weitere kommunale Verbände treffen. Die Kommune muss aber für die Verfahrenskosten in Vorkasse gehen. Auch 2018 sind deshalb 50000 Euro im Ebersbacher Finanzhaushalt eingestellt.