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Ehemaliger Stasi-IM darf Bürgermeister werden

Bautzen/Bannewitz. Der im Februar 2006 gewählte Bürgermeister von Bannewitz, Christoph Fröse, darf sein Amt trotz seiner inoffiziellen Mitarbeit für die Staatssicherheit der DDR antreten. Nach einer heutigen...

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Bautzen/Bannewitz. Der im Februar 2006 gewählte Bürgermeister von Bannewitz, Christoph Fröse, darf sein Amt trotz seiner inoffiziellen Mitarbeit für die Staatssicherheit der DDR antreten. Nach einer heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen (OVG) gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Fröse seit der Wende etwas getan hätte, "was begründeten Zweifel an seiner künftigen Verfassungstreue hätte wecken können", sagte Gerichtspräsident Erich Künzler. Zugleich hielt er dem 53-Jährigen schwerwiegendes Fehlverhalten während der DDR-Zeit vor. Mit seinem Urteil kippte das OVG eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden.

Fröse kündigte an, am morgigen Mittwoch ins Rathaus einzuziehen. Eine Revison ließ das Gericht nicht zu, allerdings könnte der Weißeritzkreis als Rechtsaufsicht der Gemeinde Bannewitz beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Auf Nachfragen des Gerichts relativierte Fröse, heute Vorsitzender des Fußball-Landesligisten SV Bannewitz, sein damaliges Verhalten. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass den Bespitzelten Unheil drohen könnte, sagte er. Vielmehr habe er seine Berichte in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim Rat der Gemeinde gesehen. Fröse wurde 1985 angeworben und kooperierte mit der Stasi bis zu deren Auflösung 1989. (SZ/dsz)