Dresden. Gilbert Häfner, der neue Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, hat sich für ein einfacheres Scheidungsrecht ausgesprochen. Der Anwaltszwang für Ehescheidungen müsse auf den Prüfstand, sagte er am Freitag während eines Festaktes zu seiner Amtseinführung vor rund 200 Gästen in der Dresdner Schlosskapelle. Immer dann, wenn Streitparteien Prozesskostenhilfe erhalten, muss der Staat für die Kosten aufkommen. In Fällen von einvernehmlichen Scheidungen könnten die Ehen von Standesämtern oder Notaren aufgelöst werden. Scheidungen per Mausklick, wie sie in Dänemark möglich seien, gingen zu weit, sagte Häfner. Aber die Gerichtsverfahren in Deutschland seien zu teuer und zu bürokratisch.

Häfner forderte die Justiz zudem zu einer verständlicheren Sprache auf. Richter sollten sich stärker bemühen, in Zivilverfahren persönlich und nicht ausschließlich über Anwälte mit den Parteien zu sprechen und Urteile nachvollziehbarer zu begründen. Reformbedürftig sei auch das Strafprozessrecht. Strafverfahren mit über 60 Nebenkläger-Anwälten wie beim NSU-Verfahren in München hätten mit Opferschutz nichts mehr zu tun.

Häfner war Präsident des Landgerichts Dresden, Abteilungsleiter im Justizministerium und Vorsitzender Richter für Banken- und Kapitalmarktrecht am OLG. Er ist Nachfolger von Ulrich Hagenloch, der im Sommer in den Ruhestand gegangen ist.