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Mehr Geld für Bürgermeister?

Auch dem Ehrenamt steht ein „Fachkräftemangel“ bevor. Deshalb gibt es überall Bemühungen, diese Tätigkeiten besser zu honorieren und so Nachwuchs zu gewinnen. Nun ist der Landtag damit befasst.

© Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) dringt auf eine deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister. „Das Anforderungsprofil und der Aufwand der ehrenamtlichen Bürgermeister steht dem ihrer hauptamtlichen Kollegen in vielen Bereichen nur wenig nach“, sagte SSG- Geschäftsführer Mischa Woitscheck am Mittwoch. Anlass war eine Anhörung zu dem Thema im Landtag.

Nach Angaben des SSG arbeiten 125 der insgesamt 421 sächsischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Ehrenamt. „Sie erhalten derzeit für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, die häufig 40 Wochenstunden und mehr beansprucht, eine Aufwandsentschädigung zwischen 630 und 1720 Euro, je nach Einwohnerzahl der Gemeinde“, hieß es. Die Landesregierung plant, die Summe künftig auf 1700 bis 2550 Euro je nach Einwohnerzahl der Gemeinde zu erhöhen.

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„Auch wir begrüßen es, dass die ehrenamtlichen Bürgermeister in Sachsen besser entschädigt werden sollen. Denn ihre Aufgaben bedeuten letztlich einen Vollzeitjob“, erklärte der Abgeordnete Klaus Tischendorf (Linke). „Wenn wir wollen, dass Menschen auch künftig diese Funktion übernehmen, dann müssen sie im Hauptamt bezahlt werden - daran gibt es keinen Zweifel.“ Deshalb brauche man eine grundsätzliche Debatte über das Ehrenamt.

„Es gibt keine Bürgermeister erster und zweiter Klasse. Die Ehrenamtlichen leisten eine hochkomplexe Arbeit und managen mit unschätzbarem Engagement ihre Gemeinden“, unterstützte SPD-Politiker Mario Pecher die Haltung des SSG. Es sei an der Zeit, dass jetzt nicht nur marginal nachgesteuert wird.

„Statt an Details herumzuschrauben, brauchen wir eine ehrliche Diskussion darüber, ob es weiterhin ehrenamtliche Bürgermeister in Sachsen geben soll“, erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann.

Kritisch sieht der Städte- und Gemeindebund den Vorschlag, die Gemeinderäte über die Höhe der Aufwandsentschädigung entscheiden zu lassen. „Die Aufwandsentschädigung muss nach klaren Kriterien bemessen werden und darf nicht vom Wohlwollen des Rates abhängen“, erklärte Woitscheck. Ähnlich äußerten sich Tischendorf und Peschel. „Auch aus unserer Sicht soll die Höhe der Aufwandsentschädigung abschließend durch den Gesetzgeber geregelt werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. (dpa)

>>> Gesetzentwurf der Staatsregierung