Zeithain. Einen Monat vorm nächsten regulären Treffen hatte Zeithains Bürgermeister Ralf Hänsel (parteilos) am Mittwoch eine Eilsitzung des Gemeinderates einberufen. Grund war ein Problem im Zusammenhang mit der nahenden Kommunalwahl. Für die hatte die Gemeinde schon vor einigen Monaten einen Wahlausschuss gebildet.

 Das Gremium kümmert sich um die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl. In den Ausschuss wurde damals auch Waltraud Ahner berufen. Ahner tritt jedoch auch als Bewerberin für den Ortschaftsrat Röderau-Bobersen für die CDU an. Das Problem: Die Mitgliedschaft im Wahlausschuss und die Kandidatur sind nach Kommunalwahlrecht nicht miteinander vereinbar.

Zwangsabgang aus Gemeinderat

Waltraud Ahner hatte daraufhin die ehrenamtliche Tätigkeit im Wahlausschuss abgelehnt, um kandidieren zu können. Der Gemeinderat hat die Ablehnung nun per Beschluss anerkannt. Laut Gemeindechef Ralf Hänsel bleibt die Stelle von Waltraud Ahner im Wahlausschuss unbesetzt. Die Arbeit des Gremiums könne aber dennoch weitergehen. Einzig die bisher gefassten Beschlüsse müsste wiederholt werden.

Dass die ehemalige Gemeinderätin, die 2017 von der Kommune als Erzieherin eingestellt wurde und daraufhin ihr Ratsmandat niederlegen musste, nun für einen Ortschaftsrat kandidieren kann, ist laut Ralf Hänsel kein Problem. Danach habe man sich bei der Rechtsaufsicht explizit erkundigt, so der Bürgermeister auf Nachfrage. 

Zur Erinnerung: Waltraud Ahner verzichtete 2017 auf ihren Sitz im Gemeinderat, weil Angestellte einer Kommune nicht in dem Gremium vertreten sein dürfen. Die Tätigkeit bei der Gemeinde ist laut Gemeindeordnung ein sogenannter Hinderungsgrund. 

Kurios: Diese Regelung gilt für Angestellte von Gemeinden (überwiegend geistig Tätige), jedoch nicht für deren Arbeiter (überwiegend körperlich Tätige). (SZ)