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Eilvorlage zur Hafencity sorgt für Ärger

Der Streit um das Bauprojekt geht weiter: Die Stadtverwaltung hat die Hafencity per Eilvorlage für den 16. Juni erneut in den Ortsbeirat Neustadt eingebracht.

Der Streit um das Bauprojekt geht weiter: Die Stadtverwaltung hat die Hafencity per Eilvorlage für den 16. Juni erneut in den Ortsbeirat Neustadt eingebracht. Grüne und Linke befürchten, dass der Bau schnell genehmigt werden soll, bevor im neuen Stadtrat eine Mehrheit dagegen möglich ist. „Offensichtlich soll noch schnell die alte Stadtratsmehrheit für die Grundsatzentscheidung zur Hafencity genutzt werden“, kritisiert Grünen-Ortsbeirat Valentin Lippmann. Ob nahe des Neustädter Hafens die geplanten Wohnungen gebaut werden dürfen, ist bereits länger in der Diskussion. Kritisiert wird vor allem mangelnder Hochwasserschutz (die SZ berichtete).

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Lippmann bezeichnet die Eilvorlage als „dreisten Schweinsgalopp“. Auch die Linke kritisiert das Vorgehen. Zumal für das angrenzende Projekt Marina Garden der Bebauungsplan mitbeschlossen werden soll. „Das Vorgehen der CDU-geführten Verwaltung ist empörend“, so Linken-Stadträtin Kris Kaufmann: „Beide Bauvorhaben sind ein völlig falsches Signal und höchst fraglich. Wir lehnen beide Vorhaben ab.“ Doris Oser, Referentin von Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) versucht zu beschwichtigen: „Im Verfahren werden geeignete Maßnahmen zum Hochwasserschutz mit behandelt.“ Mit dem Machtwechsel im Rat habe das nichts zu tun. (SZ/awe)

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