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Ein Dank aus Italien für die Kritik an Dienstreisen

Weil er so viel unterwegs ist, bekam OB Hilbert den „Schleudersachsen“. Nicht jeder sieht darin Steuerverschwendung.

Von Andreas Weller

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Persönlich entgegennehmen konnte Oberbürgermeister Dirk Hilbert den „Schleudersachsen“ am Dienstag nicht. Denn das Stadtoberhaupt ist noch bis Mittwoch auf Dienstreise in Florenz – zum Austausch über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas. Eben seine Dienstreisen im vergangenen Jahr waren es, die ihm den Negativ-Preis vom Bund der Steuerzahler eingebracht haben. Die Bürger haben im Internet darüber abgestimmt, dass dies die größte Steuergeldverschwendung im Jahr 2017 war. Hilbert unternahm 37 Dienstreisen, war dafür 72 Tage unterwegs. Das kostete gut 17 436 Euro, mit Arbeitsessen und Präsenten mehr als 33 572 Euro.

„Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit an den Bund der Steuerzahler, der auf unser aller Geld achtet“, antwortete OB Hilbert süffisant aus Florenz. „Das ist wichtig. Und ich nehme es keinesfalls übel, wenn genau hingeschaut wird.“ Dresden wächst als internationaler Standort für Wirtschaft und Wissenschaft. „Dafür bin ich gern weltweit unterwegs – für durchschnittlich 470 Euro pro Reise und 241 Euro pro Tag. Ich denke, da haben wir sehr gut gewirtschaftet.“ Persönliche Kontakte in Partnerstädte, zu Investoren und Kooperationspartnern seien „unbezahlbar“ und nicht mit Werbung aufzuwiegen.

Hilbert erklärte, er werde weiter für Dresden reisen. „Und ganz ehrlich: Natürlich sind 17 400 Euro viel Geld. Aber dafür habe ich an 37 Orten unsere Stadt präsentiert, Freundschaften gepflegt und Kontakte geknüpft. Glauben Sie mir, wenn es keinen Effekt hätte, würde ich freiwillig nicht die vielen Stunden auf meine Familie verzichten. Herzlich Grüße aus Florenz.“

Die Reaktionen in Dresden sind unterschiedlich. „Mir ist es wichtig, zunächst mit dem Oberbürgermeister selbst zu reden“, so CDU-Fraktionschef Jan Donhauser. „Anschließend werde ich eine Bewertung dazu abgeben. Allerdings ist es derzeit nicht möglich, weil er schon wieder auf Dienstreise ist.“ SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser erkennt einen Sinn darin. „Dresden hat gerade eine Million Euro für Bürgerprojekte im Bundeswettbewerb Zukunftsstadt gewonnen. Diesen Prozess hat der Oberbürgermeister aktiv unterstützt. Dafür war er auch dienstlich in Berlin.“ Der Bund der Steuerzahler sei ein Lobbyverband für „mittelständische Unternehmen, Freiberufler und Besserverdiener“. Dieser sei auf einen „schlanken Staat und niedrige Steuern“ ausgerichtet. „Wohin uns diese Politik führt, sehen wir an sogenannten ‚Angsträumen‘ wie am Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz oder am baulichen und personellen Zustand der Schulen.“

Grünen-Fraktionschef Thomas Löser ist der Ansicht, der Oberbürgermeister lasse in Dresden einiges schleifen. „Es gibt für einen Dresdner Oberbürgermeister in der Tat bessere Auszeichnungen als den Schleudersachsen“, so Löser. „Repräsentation ist wichtig, reicht aber nicht. Der OB hat auch die Aufgabe, wichtige politische Prozesse im Rathaus zu steuern.“ So solle sich Hilbert bei wichtigen Projekten wie der Gründung der Universitätsschule und beim Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz „mehr einbringen“. „Auch wünsche ich mir mehr Präsenz während der Stadtratssitzungen“, so Löser.

Völlig anders sieht das Hilberts Parteifreund und FDP-Fraktionschef Holger Zastrow: „Der Preis geht unberechtigt an Dirk Hilbert.“ Es sei leicht, Sachverhalte herauszusuchen, die „populär und medienwirksam“ seien. Steuergeldverschwendung gebe es an vielen Stellen wie bei „sinnlosen“ Bauprojekten und der Bürokratie. „Wenn der Bund der Steuerzahlen den Preis so vergibt, sollte er auf seine Glaubwürdigkeit achten. „Die Verantwortlichen können offenbar die Aufgaben eines Oberbürgermeisters nicht einschätzen.“ Dazu gehöre, die Stadt zu repräsentieren und wichtige Kontakte auch ins Ausland zu knüpfen. „Dresden steht im Fokus und hat im internationalen Ruf etwas gutzumachen“, sagt Zastrow.

Das Bekanntwerden von Kosten und Anzahl der Dienstreisen geht auf Anfragen von Linke-Fraktionschef André Schollbach zurück. Der meint: „Es zieht sich wie ein roter Faden durch Hilberts Amtszeit.“ Schollbach verweist auf die erste Stadtratssitzung nach Hilberts Wahl zum OB, die dieser vorzeitig verließ, um ein Weinfest zu eröffnen. Auch zur entscheidenden Beratung des Finanzausschusses über den Haushalt habe Hilbert gefehlt. „Statt dessen besuchte Herr Hilbert den Striezelmarkt. Während der Oberbürgermeister vergnügt die Welt bereist, bleiben wichtige Aufgaben im Rathaus unerledigt.“ Eine große Stadtverwaltung könne man so nicht vernünftig führen. „Denn schöne Reisebilder lösen keine Probleme“, so Schollbach.