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Ein gar nicht so heißes Finale

Beim Wahlforum der Sächsischen Zeitung im „Gleis 1“ in Görlitz bemühen sich alle sechs Kandidaten um Sachlichkeit. Nur kurz kochen die Emotionen hoch.

© nikolaischmidt.de

Von Frank Seibel

Landkreis. Was ist das für ein Wahlkampf? So einer wie noch nie, sagt der 55 Jahre alte Sozialdemokrat Thomas Jurk, der auf sieben Wahlkämpfe zurückblickt, an denen er als Kandidat mitwirkte. Ein Wahlkampf, „der mich ärgert und trifft“, sagt der 13 Jahre jüngere CDU-Politiker Michael Kretschmer. Wenn Wahlplakate abgerissen oder mit „Volksverräter“ übermalt würden, wenn eine Kanzlerin mit Gebrüll und Pfiffen empfangen werde, dann sei das unerträglich. „Ach, ein paar Trillerpfeifen – das sind normale Unmutsbekunden, die zu einer Demokratie dazugehören“, findet der AfD-Kreisvorsitzender Tino Chrupalla.

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Auch Besucher kamen zu Wort wie Hans-Dieter Scharon, der sich für mehr Gerechtigkeit bei der Rente aussprach. Seiner Ansicht nach wäre das gegeben, wenn die Rentenerhöhungen nicht prozentual vorgenommen werden, sondern jeder Rentner denselben Erhöhungsbet
Auch Besucher kamen zu Wort wie Hans-Dieter Scharon, der sich für mehr Gerechtigkeit bei der Rente aussprach. Seiner Ansicht nach wäre das gegeben, wenn die Rentenerhöhungen nicht prozentual vorgenommen werden, sondern jeder Rentner denselben Erhöhungsbet © nikolaischmidt.de

So klang das bei der Ouvertüre zum Wahlforum der Sächsischen Zeitung am Mittwochabend im „Gleis 1“ des Görlitzer Bahnhofs. Die Kandidaten jener sechs Parteien, die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertreten sein werden, stellten sich zum Finale den Fragen von SZ-Redaktionsleiter Sebastian Beutler, der von einer Wahl sprach, die viele Menschen bewegt. Allerdings dann doch nicht so viele, dass der Saal sich komplett gefüllt hätte. Etwa 70 Menschen verfolgten die Diskussion der Kandidaten, und viele von ihnen wirkten schon vorab entschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben. Und als wäre die Klage über eine Verrohung im Lande als Mahnung verstanden worden, gaben sich alle Kandidaten betont sachlich und ruhig – auch Tino Chrupalla, dessen Partei, die AfD, von den anderen Kandidaten bezichtigt wurde, das politische Klima zu vergiften. Chrupalla hat sich vorgenommen, dem den CDU-Platzhirschen Kretschmer das Direktmandat abzunehmen.

Nur einmal wurde die Aggressivität des Wahlkampfes spürbar, allerdings im Publikum. Als der Grünen-Kandidat Joachim Schulze beim Thema Flüchtling nur anhob, an die Situation in Görlitz unmittelbar nach dem Krieg zu erinnern, als zigtausend Flüchtlinge und Vertriebene aus Schlesien hier untergebracht und versorgt werden mussten. In einer Gruppe von AfD-Sympathisanten brach ein Wutgebrüll aus, das Schulze erregt konterte: „Sie können mir ja auf die Schnauze hauen, wie Sie es kürzlich schon angekündigt haben“. Es sind Momente wie diese, die von der zweistündigen, insgesamt sehr ruhigen Veranstaltung in Erinnerung bleiben. Auch die als liebenswert bekannte alte Dame, die auf einmal unter unflätigsten Flüchen den Saal verließ, weil sie nicht früh genug zu Wort kam, zeigte, dass in diesem Jahr wohl wirklich etwas anders ist als in all den Wahljahren zuvor. Bei der Argumentations-Tour über die großen Themenfelder, die auch für den Landkreis Görlitz von Bedeutung sind, spielten die beiden Jetzt-schon-Abgeordneten Michael Kretschmer und Thomas Jurk ihre Erfahrung und ihren Vorsprung an Fachwissen aus, während Herausforderer Tino Chrupalla kaum einmal in die Offensive ging und sogar beim Themenkreis „Flüchtlinge“ jeden Anschein von Radikalität vermied. Kretschmer wiederum versuchte, auf diesem Feld Bedenken auszuräumen, die CDU unter Angela Merkel lasse beliebig viele Menschen ins Land.

Internet, Flüchtlinge, Kohle, Bombardier

Wie schnell kommt das schnelle Internet?

  • In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir mit dem Ausbau des Glasfasernetzes wesentlich vorankommen“, verspricht Michael Kretschmer (CDU). Dazu solle der Landkreis Görlitz zu einer „Referenzregion“ werden. Hier musste sich der Vertreter der „Kanzlerpartei“ gegen deutliche Kritik wehren. Zwölf Jahre lang sei „viel zu wenig passiert“, kritisierte Tino Chrupalla (AfD). Der Malermeister aus Gablenz kritisierte die noch immer vielerorts schlechte Internet-Anbindung als schädlich für die Wirtschaft. „Manche Firmen können sich gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen, wenn die nur noch digital bearbeitet werden.“ Auf diese Gefahr wies auch Christine Schlagehan (FDP) hin.
  • Als Folge von Privatisierungen kritisierte Thorsten Ahrens (Die Linke) diese Situation. Er erinnerte an das alte Staatsunternehmen „Deutsche Post“, das sich verpflichtet fühlte, auch „Bauer Harms“ auf seinem abgelegenen Hof genauso gut zu versorgen wie Menschen in der Stadt.
  • Zehn Milliarden Euro koste es, die bislang abgehängten Regionen mit schnell-stem Internet zu versorgen, behauptete AfD-Kandidat Chrupalla. Dem widersprach Michael Kretschmer. Es koste eher „eine Billion“, also 100 mal 10 Milliarden Euro. „Sonst könnten wir das ziemlich schnell aus dem Haushalt finanzieren.“ Anders als im Musterland Estland könne man hier nicht ein komplett neues System aufbauen, sondern müsse das bestehende Netz nach und nach modernisieren und Kupfer durch Glasfaser ersetzen.

Wie viel Einwanderung ist machbar?

  • Thorsten Ahrens (Die Linke) fand sich unversehens in der Defensive, als er mit einer umstrittenen Aussage seiner Parteivorsitzenden Sarah Wagenknecht konfrontiert sah: Man könne nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Das klang auch in den Ohren vieler Linker zu sehr nach AfD, und auch Ahrens wollte davon nichts wissen. Doch was gilt: Wagenknechts Wort oder das Parteiprogramm? Das konnte Ahrens nicht wirklich beantworten. Er persönlich sah in massenhafter Zuwanderung zumindest kein Problem. So offen wie er zeigte sich in diesem Punkt nur Joachim Schulze (Grüne).
  • Von 260000 im Jahr 2016 auf 100000 im laufenden Jahr sei die Zahl der Flüchtlinge gesunken, die neu ins Land kommen. Das rechnete Michael Kretschmer (CDU) vor. Und er legte sich fest: „Ziel muss es sein, dass pro Jahr nicht mehr als 20000 bis 50000 Menschen kommen.“ Damit nahm er Tino Chrupalla (AfD) einen Anlass, selbst in die Offensive zu gehen. Die bisherige Regierung unter Angela Merkel kritisierte Chrupalla aber dafür, sich nicht um ein Einwanderungsgesetz gekümmert zu haben.
  • Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, wenn der Grund für ihr Asyl nicht mehr existiert. Darin stimmte Christine Schlagehan (FDP) Kretschmer zu. Beide erinnerten an die Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien beim Kosovo-Krieg vor 20 Jahren. Thomas Jurk (SPD) kritisierte Angela Merkel indirekt, als er sagte: Ich möchte schon wissen, wer hier in meine Region kommt.

Wie schnell kommt der Kohleausstieg?

  • Beim Klimawandel hält es Tino Chrupalla (AfD) mit Donald Trump, dem US-Präsidenten. „Wir glauben nicht an einen vom Menschen verursachten Klimawandel“, sagte er. Er sprach sich dafür aus, Strom solange mit Braunkohle zu erzeugen, wie die Vorräte in der Lausitz reichen. Die deutsche Energiepolitik sei nicht wirklich ökologisch, wenn in den Nachbarländern zusätzliche Kohle- und Atomkraftwerke gebaut würden, die Deutschland dann mit Strom versorgen, weil hier nicht mehr ausreichend produziert werde.
  • Noch lange Zeit werde man die Braunkohle brauchen, sagte auch Michael Kretschmer (CDU). Er sieht eine Stilllegung der letzten Tagebaue und Kraftwerke erst zwischen 2040 und 2050. Die angestrebte Senkung der Kohlendioxid-Produktion „müssen wir technologisch hinkriegen“, sagte er. Also: saubere Luft trotz Braunkohle. Auch Christine Schlagehan (FDP) nannte einen raschen Ausstieg aus der Kohle „schwierig für die Wirtschaft“, weil mit Solar- und Windenergie allein die Stromversorgung nicht rund um die Uhr abzusichern sei. Thomas Jurk (SPD) warnte davor, beim Klimawandel immer nur auf die Stromerzeugung und somit die Braunkohle zu schauen. Ein großer Teil der CO2-Emissionen komme aus den Autos. Joachim Schulze (Grüne) fordert: Zwischen 2030 und 2040 müssten die Kraftwerke Geschichte sein.
  • Einig sind sich die Kandidaten: Schon jetzt müssen die Weichen für alternative Branchen und Jobs gestellt werden.

Wie schlimm ist die Lage bei Bombardier?

  • Geradezu empört reagierte Thomas Jurk (SPD) auf die Entwicklung beim Waggonbau in Görlitz. „Wenn der Bombardier-Konzern Geld, das für Görlitz vorgesehen war, nach Bautzen umrubelt, dann fehlen mir die Worte.“ Gemeint sind 20 Millionen Euro staatlicher „Innovationshilfen“, die nun zum größten Teil in Bautzen investiert werden, während der Standort Görlitz weiterhin vor einer ungewissen Zukunft steht.
  • Wird Bautzen in dieser Frage gar vom SPD-geführten sächsischen Wirtschaftsministerium bevorzugt? Diese Frage beantwortete Jurk pflichtgemäß mit „überhaupt nicht“. Da das Modernisierungskonzept für den Waggonbau in der Oberlausitz in Görlitz erarbeitet worden sei, habe man davon ausgehen können, dass die staatlichen Fördermittel auch hier eingesetzt werden.
  • Die politischen Möglichkeiten seien begrenzt, weil es hier um ein privates Unternehmen geht, sagte Jurk. Vielleicht ist deshalb auch keiner der anderen Kandidaten auf die Einladung des Moderators eingegangen, sich eingehender zur Krise beim größten industriellen Arbeitgeber der Region zu äußern.
  • So blieb dem SPD-Mann auch eine ziemlich grundsätzliche Kritik an der heutigen Art des „globalen“ Wirtschaftens vorbehalten. Der kanadische Konzern Bombardier sehe sich immer noch als Flugzeug-Bauer, könne sich aber gegen Boeing und Airbus nicht durchsetzen. So müsse die Flugzeugsparte auf Kosten der deutschen Waggonbauer gestützt werden.
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Pointiert und angriffslustig trat Thorsten Ahrens auf, der für die Linke immer wieder zu genereller Kritik an sozialer Ungerechtigkeit anhob. Süffisant beschrieb er sich selbst als den gefährlichsten Herausforderer für den Christdemokraten Kretschmer und bemühte sich, dem Bewerber vom rechten Flügel diese Stellung streitig zu machen. Joachim Schulze brachte seine grünen Positionen mit Bedacht und professoraler Gelassenheit ein und ließ sich auch als chancenlos in diesem Rennen bezeichnen. „Mein Wahlkampf ist dann erfolgreich, wenn wir eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bekommen. Das verstehe ich als Dienst an der Demokratie.“

Am schwersten tat sich Christine Schlagehan (FDP) mit der Diskussion, vor allem, wenn es ums Große und Ganze ging. Das Rentensystem, beispielsweise, müsse grundlegend reformiert werden, sagte sie, vermochte aber in dieser Situation nicht zu erläutern, wie sie sich das vorstellt. So wirkte sie teilweise als Einzelkämpferin, während jeder der Konkurrenten eine mehr oder weniger gut organisierte Partei hinter sich hat. In einem aber hat sich eine Panne in einen Bonus verwandelt, sagt sie. Dass sie keine eigenen Plakate aufgehängt hat, hätten viele Leute als mutig und „anders“ gelobt.

Dass es am Sonntag nicht nur darauf ankommt, wie die Mehrheiten im Bundestag verteilt werden, machte Sozialdemokrat Jurk deutlich. Der direkt gewählte Abgeordnete habe in Berlin mehr Gewicht als einer, der „nur“ über die Landesliste seiner Partei gewählt wird. Gibt es also Abgeordnete erster und zweiter Klasse? „Manchmal kommt es mir ein bisschen so vor“, sagte Jurk, der 2013 über die Landesliste in den Bundestag gelangte und dort durchaus Einfluss in seiner SPD-Fraktion hat. „Zu vielen Veranstaltungen im Landkreis bekomme ich gar keine Einladung, sondern nur der direkt gewählte Abgeordnete.“ Das ist Michael Kretschmer, für den es am Sonntag um viel geht. Denn er ist nicht über die Landesliste abgesichert.