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Ein halbes neues Polizeigesetz

Obwohl Sachsens Polizisten mehr Befugnisse erhalten sollen, streiten CDU und SPD noch über wichtige Details.

© Pawel Sosnowski

Von Gunnar Saft

Seit fast zwei Jahrzehnten gab es keine Änderungen am sächsischen Polizeigesetz. Mittlerweile, so der seit Jahresanfang amtierende Innenminister Roland Wöller (CDU), gibt es aber neue Kriminalitäts-schwerpunkte wie Cybercrime oder Terrorismus und dazu ein ständiges technisches Wettrüsten zwischen Polizei und Kriminellen. Er drängt den Koalitionspartner SPD nun zu mehr Zugeständnissen, um die Polizeirechte in Sachsen auszuweiten. Die SZ analysiert, worüber man sich einig ist und über welche Punkte noch gestritten wird.

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Vorsicht, Kameras!

Klar ist, im Freistaat wird die automatisierte Videofahndung künftig verstärkt. Neben den mobilen Scannern, mit denen schon heute punktuell Kfz-Kennzeichen im rollenden Verkehr erfasst und mit dem aktuellen Fahndungsregister verglichen werden, kommen künftig landesweit stationäre Anlagen hinzu, die diese Arbeit rund um die Uhr erledigen. Die einzelnen Standorte sind noch nicht festgelegt, sollen sich aber auf sogenannte Kriminalitätsrouten beschränken, also auf Wege, die häufig von Straftätern benutzt werden wie zum Beispiel die Autobahnen nach Polen und Tschechien. Innerhalb einer 30-Kilometer-Zone in den sächsischen Grenzregionen können zudem bald Kameras eingesetzt werden, die mit Gesichtserkennungssoftware gekoppelt sind. Die Polizei will damit nicht nur Autos, sondern direkt gesuchte Straftäter identifizieren und festsetzen.

Mithören und Mitschreiben untersagt
Ein Streitpunkt zwischen beiden Parteien ist das künftige Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung. So werden die Polizisten künftig zwar auf Verkehrs- und Nutzungsdaten zurückgreifen können, Lokalisierungen von bestimmten Geräten vornehmen dürfen sowie Telefongespräche notfalls auch unterbrechen können. Direkt auf die verschlüsselten Inhalte von Gesprächen oder Nachrichten dürfen sie im Gegensatz zu den Beamten in den meisten anderen Bundesländern aber nicht zugreifen. Auch die Onlinedurchsuchung von Computern bleibt ihnen weiterhin verboten.

Gefährder stärker im Visier
Einig ist man sich über ein strengeres Vorgehen gegen kriminelle oder terroristische Gefährder. Die Polizei kann diesen Gruppen künftig konkrete Kontaktverbote und Aufenthaltsverbote auferlegen, ihnen langfristige Meldeauflagen erteilen und dies alles mit dem angeordneten Anlegen einer elektronischen Fußfessel kontrollieren. Zudem können unter Richtervorbehalt auch gezielt verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden, damit man an interne Informationen kommt. Spezialeinheiten werden zudem besser bewaffnet, um notfalls der Gewalt durch diese Gruppen noch erfolgreicher entgegentreten zu können.

Grünes Licht für neue Details
Der Gesetzentwurf regelt auch viele Details der Polizeiarbeit neu. So darf zur Identifizierung von Toten oder von hilflosen Personen nun die DNA-Analyse genutzt werden. Die rechtliche Grauzone beim Mitschneiden von Notrufen wird beseitigt, und die Videoüberwachung im Polizeigewahrsam wird möglich. Kommunen können leichter Alkoholverbotszonen festlegen. Künftig reicht dafür eine mögliche und nicht mehr eine nachgewiesene Gefährdung für die Öffentlichkeit aus. Zudem dürfen Landkreise eigene Vollzugsbedienstete einstellen, die bis auf wenige Ausnahmen Polizeirechte haben: So erhalten sie keine Schusswaffen.

Öffentliche Meinung wiegt schwer

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Worauf sich die Koalition letztlich einigt – strittig sind auch Körperkameras für die Beamten sowie die von der SPD geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz – hängt nun auch von den öffentlichen Anhörungen zum Gesetzentwurf ab. Die Opposition meldete bereits Bedenken an. So sprachen die Grünen von einem „Frontalangriff auf die Bürgerrechte“. Die Linken warnten zudem vor einer Militarisierung der Polizei. Die AfD kritisierte dagegen, die Koalition sei auf halber Strecke stehen geblieben. Die Initiative #Polizeistaat Sachsen/#SachsensDemokratie kündigte eine Kampagne gegen das neue Gesetz an.