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Ein Hochwasser kennt kein Parteibuch

Peter Anderson über besseren Flutschutz

© Claudia Hübschmann

Bislang teilen sich Länder und Bund in die Verantwortung für die überregional bedeutsamen Flüsse wie die Elbe oder den Rhein. Um die Binnenschifffahrt kümmert sich Berlin. Hochwasserschutz, Baurecht und Schadensausgleich nach Flutereignissen sind dagegen föderale Aufgaben.

Letztlich macht das jedoch keinen Sinn. Es besteht die Gefahr, dass auf diese Weise ein Flickenteppich entlang des Flusses entsteht. Rot-grüne Landesregierungen haben ganz andere Vorstellungen davon, wie die Elbe reguliert werden sollte, als von der CDU geführte Regierungen. Ein Hochwasser nimmt auf ein Parteibuch allerdings keine Rücksicht.

Die Zuständigkeit für sämtliche Belange entlang der großen deutschen Ströme sollten deshalb in einer Bundeswasserstraßengesellschaft gebündelt werden, analog zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Diese sollte verantwortlich sein für Verkehr, Baurecht, Hochwasserschutz und nicht zuletzt die Schadensregulierung nach Überschwemmungen.

Dann wäre es auch einfacher, eine Pflichtversicherung in den Risikogebieten durchzusetzen und den Schadensausgleich bundesweit zu vereinheitlichen. Zudem hätte die Stimme der Bundesregierung ein ganz anderes Gewicht in Verhandlungen mit Tschechien über weitere Staustufen. Allerdings bräuchte es für diesen Kompetenzwechsel eine Verfassungsänderung.

Email an Peter Anderson

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