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Ein Jahr vor der Europawahl

In Brüssel wächst die Sorge, dass es bei der Wahl die Quittung für Reformstau und EU-Verdruss geben könnte. Die Suche hat deshalb begonnen - nach Gewinnerthemen und nach Siegertypen.

© Karl-Josef Hildenbrand/dpa (Symbolfoto)

Von Verena Schmitt-Roschmann und Elena Metz

Brüssel/Berlin. Könnten sich Politiker in Brüssel einen Mustereuropäer wünschen, dann vielleicht so einen wie Corbinian Ruckerbauer. Der 21-Jährige aus Dachau ist Juniorbotschafter für das Deutsch-Französische Jugendwerk. Ein Schüleraustausch in Frankreich mit 13 hat sein „ganzes Leben in eine andere Richtung gelenkt“, wie er sagt. Ruckerbauer lobt die Errungenschaften der Europäischen Union. Und von der Politik fordert er vor allem eines: „offen die Überzeugung für die europäische Idee vertreten“.

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Wären alle gut 500 Millionen EU-Bürger wie Ruckerbauer, die EU-Elite könnte weit beruhigter in die Zukunft schauen. In genau einem Jahr wird das neue Europaparlament gewählt, am 26. Mai 2019 sind auch die Deutschen wieder zu den Urnen gerufen. Doch weiß heute keiner, wie die Sache ausgeht. Sackt die Beteiligung von zuletzt nur noch 42,6 Prozent weiter ab? Gewinnen EU-feindliche Populisten noch größeren Einfluss? Holen die Wähler aus zur großen Abrechnung für Reformstau und EU-Verdruss?

Ein Jahr vor der Europawahl herrscht in der EU eine seltsame Mischung aus Krisenstimmung und Aufbruchsrhetorik, aus Treueschwüren und Zerfallserscheinungen. Die Parteien sind nervös, sie suchen längst nach Gewinnerthemen und nach Siegertypen, um den Wagen in der Spur zu halten. „Der Mai 2019, das wird ein entscheidender Moment für die Europäische Union“, meint Parlamentspräsident Antonio Tajani.

DIE BESTE EU, DIE WIR HABEN

Mit großen Worten wird in Brüssel nicht gespart, schon 2014 sprach der damals neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der „Kommission der letzten Chance“. Ins Parlament waren gerade Dutzende Extremisten und Populisten eingezogen, die dort eigentlich nichts wollen, als ihren Arbeitsplatz baldmöglichst abzuschaffen. Juncker legte die Latte hoch: „Entweder wir haben Erfolg dabei, die europäischen Bürger näher an Europa zu bringen. Oder wir werden scheitern.“

Tatsächlich gibt es so etwas wie eine neue Sympathiewelle für die EU. Gerade hat die Umfrage Eurobarometer eine Rekordzustimmung ergeben: Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger und drei Viertel der Deutschen finden, die EU-Mitgliedschaft sei günstig für ihr Land. Der höchste Wert seit 1983. Seit dem Votum der Briten für den Brexit 2016 scheint die Stimmung gedreht, nach dem Motto: Die EU ist nicht ideal, aber eben die beste, die wir haben.

In Deutschland trieb dieses Gefühl Tausende zu den „Pulse of Europe“-Demonstrationen auf die Straße. Die Anwältin Stephanie Hartung hat die Bürgerbewegung mitgegründet und beschreibt ihren Antrieb so: „Ich wollte nicht untätig bleiben und mich später fragen lassen: Warum habt ihr nicht damals was gemacht?“ Sie hatte selbst in Großbritannien studiert, das nun die Scheidung von der EU betreibt, und auch in den USA, die 2016 den America-First-Präsidenten Donald Trump wählten. „Ich konnte es nicht fassen“, sagt die 50-Jährige.

Allerdings hat auch Hartung einiges an der EU auszusetzen. „Die EU war jahrelang eine Parallelwelt“, sagt die Frankfurterin. „Wir wollen uns daher dafür stark machen, was Bürger wollen und brauchen.“ Das klingt fast wie Juncker, nur aus Hartungs Mund heißt das eben: Die Bürger fühlen sich immer noch außen vor.

DER „IRRSINN“ DER „GIFTMISCHER“

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann kann das nachvollziehen. Der Gießener ist gerade Chef seiner Fraktion im Europaparlament geworden, sein neues Brüsseler Büro in einem entlegenen Winkel des riesigen Parlamentsbaus am Place Lux ist noch ganz kahl. Dort sitzt er an einem großen Konferenztisch und analysiert die Umbrüche, die die Europäer erleben: der Krieg in Syrien, die große Wanderung in Afrika, der Umbau der Arbeitswelt. Das alles mache Angst, und die EU habe keine ausreichende Antwort gegeben, sagt Bullmann.

In die Lücke stoßen Populisten und Radikale - „Giftmischer“ nennt Bullmann jene, die rückwärtsgewandten Nationalismus und Ausgrenzung predigen. Bullmann sitzt 1999 im Europaparlament, er schwärmt von der Arbeit als Abgeordneter, von der Suche nach Konsens und Mitte zwischen 28 Nationen. Keine Sekunde habe er je den Wechsel nach „Brüssel“ bereut, sagt der 61-Jährige. Doch weiß auch er, dass man an der EU verzweifeln kann. Sie sei zu unbeweglich, zu wenig handlungsfähig, ihr fehle der Mut, sagt er.

Da ist die ewige Reformdebatte, die der französische Präsident Emmanuel Macron mit feuriger Rhetorik anheizt und die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf kleiner Flamme köchelt. Bringt die EU eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu Wege? Schafft sie eine krisenfestere europäische Währung? Die Zeit tickt weg, der Durchbruch fehlt.

Derweil gewinnen EU-Kritiker Boden. In Berlin sitzt die AfD im Bundestag, in Österreich regiert die FPÖ mit, in Ungarn der Brüssel-Haudrauf Viktor Orban. Im EU-Gründerstaat Italien sind sich Lega und Fünf Sterne einig, dass die EU weniger bestimmen soll.

AUF DER SUCHE

Die alten Parteien zerbröseln, wer etwas auf sich zählt, gründet nun eine „Bewegung“ nach dem Erfolgsmodell Macron, der sein „En Marche“ am liebsten auf ganz Europa ausdehnen würde. Im Europaparlament fühlt er schon vor. Sozialdemokraten berichten von Abwerbeversuchen, um „En Marche“ in der nächsten Legislatur Fraktionsstärke zu sichern.

Die Altparteien, vor allem Christ- und die Sozialdemokraten, aber auch die Grünen, kontern mit dem, was sie beherrschen: mit Verfahren und Strukturen. Sie sind längst auf der Suche nach Spitzenkandidaten, von denen einer am Ende Junckers Nachfolger werden soll.

Aus der SPD wurde jüngst der Name Martin Schulz lanciert, der Ex-Parteichef, Ex-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident - und Ex-Spitzenkandidat des Jahres 2014. Bei den Christdemokraten kursiert schon ein halbes Dutzend Namen vom Brexit-Unterhändler Michel Barnier über IWF-Chefin Christine Lagarde und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis hin zum EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

Spekulationen sind derzeit ziemlich fruchtlos. Denn auf die Lichtung wagt sich noch keiner, auch Weber nicht. „Für mich persönlich stellt sich die Frage jetzt nicht“, behauptet er. Wichtig sei doch, dass es wie 2014 überhaupt wieder Spitzenkandidaten gibt und am Ende Chef der EU-Kommission wird. Die Bürger könnten mitbestimmen, wer Europa führt. Ob es so kommt?

Die Staats- und Regierungschefs sind da bei weitem nicht so eindeutig. Spitzenkandidaten solle es ruhig geben, erklärten sie im Februar. Aber den künftigen Kommissionschef wolle man doch besser selbst aussuchen. Dafür sei „einzig und allein der Europäische Rat zuständig“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk damals. So viel zum Thema: wählen lohnt sich. (dpa)