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Politik

Ein letztes Ultimatum für Moskau

Der mehr als 30 Jahre alte Abrüstungsvertrag INF steht vor dem Aus. Noch könnte Russland ihn bewahren, sagt die Nato.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär. © dpa

Die Nato stellt sich auf eine „wachsende sicherheitspolitische Instabilität Europas“ ein. Am Freitag scheiterte in Brüssel ein letzter Versuch im Rahmen des Nato-Russland-Rates, Moskau zur Einhaltung des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen zu bewegen (INF = Intermediate Range Nuclear Forces, nukleare Mittelstreckensysteme). Das Abkommen, das 1988 in Kraft getreten war, wurde im Februar dieses Jahres von den Vereinigten Staaten gekündigt. Washington wirft Moskau seit langem Verstöße gegen die Vereinbarungen vor.

„Zu unserem Bedauern gab es kein einziges Signal unserer russischen Gesprächspartner, zu den Vereinbarungen des INF-Vertrags zurückzukehren“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen. „Das Abkommen läuft aus und wir müssen uns auf eine Zeit ohne Abrüstungsvereinbarungen einstellen.“ Es gebe zwischen Moskau und der Allianz weiterhin „fundamentale Differenzen“. 

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Die Schuld für die Krise liege „eindeutig auf der Seite Russlands“. Wichtigster Auslöser des Streits ist die Installation neuer Mittelstreckenraketen vom Typ SSC-8 (Russisch: 9M729). Laut Kreml haben diese Geschosse eine Reichweite von 480 Kilometern. Die Nato spricht jedoch von rund 2600 Kilometern – die Raketen könnten damit fast jeden Ort in Europa treffen. Der INF-Vertrag verbietet Trägersysteme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Hinzu kommt nach Angaben westlicher Militärs, dass die SSC-8 sehr präzise gesteuert werden und zudem „extrem schnell in niedriger Höhe“ fliegen könne, so dass sie vom Radar kaum zu erfassen sei.

„Wir geben Russland eine letzte Chance“, erklärte Stoltenberg. „Trotz der kurzen Zeitspanne bis zum 2. August ist es möglich, die Waffensysteme zu vernichten. Das hat schon einmal mit Marschflugkörpern innerhalb weniger Wochen funktioniert.“ Doch Moskau sei bisher „in keinem Punkt einsichtig“.

Das Bündnis werde – so der Generalsekretär weiter - „vereint und defensiv“ antworten, sollte der Vertrag ohne Einlenken Moskaus auslaufen. An eine Stationierung neuer Atomwaffen in Europa sei „aber nicht gedacht“. Welche militärischen Möglichkeiten die Allianz hat, wird seit Monaten unter Verschluss gehalten. 

Denkbar wäre nach Angaben hochrangiger Militärs, die Präsenz von Nato-Einheiten in der Ostsee und in Osteuropa weiter zu erhöhen. Bisher haben die Vereinigten Staaten rund 4000 Soldaten in Polen stationiert, die Bundeswehr entsandte 550 Mann nach Litauen, um den baltischen Staaten Beistand zu leisten, sollte es zu einer „russischen Aggression“ (so ein Nato-General) kommen. 

Auf keinen Fall wolle das Bündnis ein neues Wettrüsten, hieß es am Freitag in Brüssel. Stattdessen wird offenbar darüber nachgedacht, die Aufklärung zu verstärken, mehr Militärübungen abzuhalten und neuartige konventionelle Waffensysteme zu entwickeln. Allerdings weiß man im Hauptquartier der Allianz in Brüssel auch, dass diese Maßnahmen etliche Jahre dauern würden – zumal die dafür benötigten finanziellen Mittel derzeit nicht zur Verfügung stehen. Dieses Dilemma wird noch dadurch verschärft, dass die Nato auch an anderer Stelle investieren will. 

Anfang Juni hatten die Verteidigungsminister der Allianz beschlossen, sich gegen die Stationierung von Waffen im Weltall zu wappnen. Dabei geht es weniger um direkte Angriffssysteme für Attacken auf der Erde, sondern vor allem um militärische Satelliten, die andere Himmelkörper in der Umlaufbahn attackieren und zerstören – beispielsweise um die Telekommunikations-Infrastruktur auszuschalten. Zwar strebt das Bündnis keine eigenen „Weltraum-Kapazitäten“ an, wie es im Ergebnisprotokoll der Verteidigungsminister heißt. Dennoch seien zusätzliche Schutzmaßnahmen nötig.

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