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Wirtschaft

Ein Notprogramm ohne Grenzen

Die Europäische Zentralbank zieht gegen die Coronavirus-Krise alle Register – Wem hilft das Vorgehen der Währungshüter?

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).
Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). © dpa

Die Uhr zeigte am Mittwochabend 23.48 Uhr, als die Europäische Zentralbank (EZB) die „Bazooka“ zog. Mit einem gewaltigen Anti-Viren-Programm namens PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) will die Euro-Bank in Frankfurt dazu beitragen, dass „Familien, Firmen, Banken und Regierungen“ die Folgen der Coronavirus-Krise abfedern können. 

EZB-Chefin Christine Lagarde kommentierte den Beschluss mit den Worten: „Wir sind entschlossen, das volle Potenzial unserer Werkzeuge auszuschöpfen.“ 

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Was kann das Programm bewirken?

Die EZB stellt 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Was soll mit dem Geld gemacht werden?

Angesichts der immer trüberen Aussichten für die Konjunktur in der Euro-Zone will die EZB ein Signal setzen und Staatsanleihen im großen Stil aufkaufen. Erstmals werden die Währungshüter darüber hinaus auch kurzfristige Unternehmensanleihen erwerben. Sie wollen damit erreichen, dass Firmen nicht aufgrund der Krise in Finanzierungsengpässe geraten.

Wem nutzt dieses Programm?

Vor allem den Mitgliedstaaten der Währungsunion. In den vergangenen Tagen waren aufgrund der absehbaren ökonomischen Probleme die Risikozuschläge der Staatsanleihen vor allem von Italien und Spanien, aber auch für Bundesanleihen deutlich gestiegen. 

Damit wurde frisches Kapital, das sich die Regierungen an den Finanzmärkten leihen wollten, um ihre Hilfen für die Betriebe zu finanzieren, immer teurer. Die EZB erhofft sich durch ihr Einschreiten, dass die Investoren nun Vertrauen fassen und ihr Geld nicht weiter aus den bisherigen Anlagen zurückziehen.

EZB-Chefin Christine Lagarde sagte ausdrücklich: „Es gibt für unseren Einsatz für den Euro keine Grenzen.“ Was bedeutet das?

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hat ihr Vorgänger Mario Draghi ein Staatsanleihen-Aufkaufprogramm angekündigt und dabei die Worte gewählt, man werde „alles tun, was nötig ist“, um den Euro zu stützen („Whatever it takes“). Diese Worte gelten bis heute als Wende in der damaligen Krise, weil die Finanzmärkte verstanden hatten, dass die EZB die Gemeinschaftswährung nicht aufgeben würden. 

Lagarde hatte sich noch in der Vorwoche, als ein 120-Milliarden-Programm der EZB angekündigt wurde, geweigert, die markigen Worte ihres Amtsvorgängers zu wiederholen. Dafür war sie heftig kritisiert worden. Nun aber griff sie eine gleiche Formulierung auf und setzt damit auf einen ähnlichen Effekt. Die Märkte sollen wissen, dass Europa alles tut, um seinen Unternehmen beizustehen.

Wie lange soll das neue Programm laufen?

Nach Angaben der EZB wird PEPP bis Ende 2020 laufen, sollte es nötig sein, könne es aber auch verlängert werden.

Wie weit könnte die konjunkturelle Talfahrt denn laut EZB gehen?

Noch am Dienstagabend hatte Lagarde bei der Video-Konferenz der Staats- und Regierungschefs von einem Rückgang zwischen zwei und zehn Prozent des Wachstums gesprochen. Das korrigierte die EZB selbst kurz darauf durch genauere Zahlen: Sollte der Stillstand in den Mitgliedstaaten einen Monat dauern, rechne man mit einem Einbruch um etwa 2,1 Prozent, was für die meisten Länder aufs Jahr gerechnet zu einem Minus von 1,3 Prozent führen würde. 

Sollte der Alltag drei Monate zum Erliegen kommen, geht man in Frankfurt von einem Rückgang des Wachstums in Höhe von 5,8 Prozent aus. Ein Minus von zehn Prozentpunkten gilt als sehr extreme Annahme.

Welche Reaktionen gab es zu der EZB-Initiative?

In Bank-Kreisen gab es viel Lob für dieses umfassende Programm, weil „hier geklotzt wird“. Der Finanzexperte der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), bezeichnete PEPP als „lobenswert“. Aber er warnte zugleich vor übertriebenen Hoffnungen. Denn „selbst das größte Programm zum Erwerb von Vermögenswerten wird nicht in der Lage sein, die unterbrochenen Lieferketten zu reparieren.“ An den Börsen führte der Schritt der EZB zumindest am Donnerstagmorgen zu einer leichten Stabilisierung des abgestürzten Dax.

Die Mitgliedstaaten könnten sich doch auch Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ESM leihen. Warum tun sie das nicht und setzen stattdessen auf die EZB?

Tatsächlich ist der Hilfsfonds des ESM mit rund 420 Milliarden Euro gut gefüllt. Doch schon am Dienstagabend beim virtuellen EU-Gipfel lehnte der italienische Premierminister Giuseppe Conte es ab, den ESM ins Land zu holen. 

Der Grund: Wer an diese Gelder geht, muss die von der Griechenland-Krise her berüchtigte Troika der Geldgeber einschalten, die dann die Finanzen eines maroden Staates durchleuchtet und - wie damals für Athen - Auflagen festsetzen wird. Das will jeder tunlichst vermeiden. Hinzu kommt aber auch: Es wäre finanzpolitisch zu früh, jetzt die ESM-Kassen zu leeren. Denn noch weiß niemand, ob diese Finanzmittel nach dem Abklingen der Krise nicht noch gebraucht werden.