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Ein politischer Verkehrsunfall

Peter Ufer über die abgelehnte Million für das Radprojekt.

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Zwei Nachrichten bewegen heute die Dresdner. Zum einen ist das die Meldung über die Neustadt, die so mit Abgasen von Autos belastet ist, dass permanent Grenzwerte überschritten werden. Die andere Meldung besagt, dass Helma Orosz (CDU) auf eine Million Euro des Bundes verzichtet, um ein Fahrradsystem für die Stadt aufzubauen. Gibt es da einen Zusammenhang? Natürlich gibt es einen.

Hier handelt es sich um Politik. Während Fahrradfahrer in dieser Stadt einen schweren Stand haben, kämpft die Oberbürgermeisterin zum Beispiel um den großzügigen Ausbau der Königsbrücker Straße. Die liegt in der Neustadt, wo im Übrigen die meisten Fahrradfahrer der Stadt wohnen. Das ist der Zusammenhang.

Christdemokratische Politik unterstützt die Auto- und Bauindustrie. Das ist im Bund so, im Land und auch in der Kommune. Während nämlich mit Abwrackprämie oder Investitionen in das Straßennetz der Autoverkehr immer mehr ausgebaut wird, werden Wege für Radfahrer viel zu wenig gefördert.

Dresden kann sich rühmen, mit einem ausgebauten Straßenbahnnetz einen guten öffentlichen Nahverkehr zu besitzen. Aber Dresden ist leider nach wie vor eine miserable Fahrradstadt. Dabei ist Auto- und Fahrradverkehr kein Widerspruch. Sondern mit guter Planung könnten beide bestens nebeneinander existieren. Aber politisch ist das nicht gewollt. Deshalb wird eine Million Euro einfach abgelehnt.