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Ein sachgrundloses Problem?

Viele sehen im Streit um den Abbau befristeter Jobs eine Phantomdebatte. Die öffentliche Hand steht selbst am Pranger.

© dpa

Von Michael Rothe

Die Drittelstunde – der SZ-Podcast

Aktuelle Themen sowie Tipps und Tricks für den Alltag: Fabian Deicke stellt Experten verschiedener Gebiete die Fragen der SZ-Community.

Um ein Haar hätte das Thema die neue Bundesregierung schon im Ansatz verhindert: die „sachgrundlose Befristung“. Mächtige SPD-Landesverbände hatten die Groko-Verhandler unter Druck gesetzt und die Abschaffung jener unsicheren Jobs gefordert – ein Punkt, den die Parteibasis zwingend im Koalitionsvertrag lesen will.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne „sachlichen Grund“ ist derzeit zwei Jahre lang erlaubt. Er darf höchstens dreimal verlängert werden, so Tarifverträge nichts anderes vorsehen. Auch bei Neugründungen und Beschäftigten über 52 Jahren sind Ausnahmen möglich. Befristungen sind zulässig, wenn es sachliche Gründe gibt: etwa eine Befristung im Anschluss an Ausbildung oder Studium, Vertretungsregelungen oder nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf. Laut Auskunft der Bundesregierung an die Linksfraktion vom Frühjahr 2017 haben in Deutschland 2,8 Millionen Beschäftigte befristete Jobs.

Nun steht der umstrittene Passus auf Seite 52 der Mutti-Liste: nicht die völlige Abschaffung solcher Arbeitsverträge, aber ihre Reduzierung. So sollen künftig in Betrieben mit über 75 Beschäftigten nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft ohne Sachgrund befristet arbeiten – und das höchstens 18 Monate. Wer im Unternehmen einen unbefristeten oder mindestens fünf Jahre lang befristete Jobs hatte, darf nur noch unbefristet eingestellt werden.

„Befristungen haben in den vergangenen 20 Jahren deutlich zugenommen“, sagt Sachsens Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) zur SZ. Er sei „froh, dass wir ein Ergebnis erzielen konnten, mit dem das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel wird. Damit erhalten vor allem junge Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger wieder verlässliche Rahmenbedingungen und planbare Perspektiven. Fachkräfte werden gesucht und der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig – es ist also eine gute Zeit für diese Änderung .“ Noch vor zwei Jahren hatte sein Ministerium eine ganz andere Sicht: „Die Staatsregierung sieht ... keine Steigerung bei der befristeten Beschäftigung im Freistaat“, hieß es in einer Stellungnahme zum Antrag der Linken im Landtag, Sachsen solle sich im Bund gegen solch „würdelose Arbeit“ starkmachen. Der Anteil befristeter Beschäftigung habe 2014 bei acht Prozent gelegen und sei „genauso hoch wie im Jahre 2005“, hieß es. Sachsens Landesarbeitsagentur spricht derzeit gar von einem rückläufigen Trend.

Laut Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) sind befristet Beschäftigte die Ausnahme. Drei Viertel von ihnen erhielten einen Anschlussjob, „mehr als 40 Prozent werden unmittelbar in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen“, heißt es von der Dachorganisation. Befristungen seien nötig, damit Betriebe flexibel bleiben und als Brücke in den Arbeitsmarkt.

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach nennt sachgrundlose Befristung hingegen „ein Übel auf dem Arbeitsmarkt“, weil vor allem junge Leute ihr Leben nicht planen könnten, es drohe immer die Entlassung. Mehr als jeder Vierte der 20-24-Jährigen sei betroffen. „Dadurch leiden die Partnerschaften, auch weil häufiger ein neuer Job mit einem Umzug verbunden ist. Lebens- und Familienplanung wird so unmöglich“, sagt Schlimbach. Auch seien Einkommen befristet Beschäftigter geringer.

Die Diskussion wogt hin und her, Kritiker halten sie für überflüssig. Es gebe keinen Handlungsbedarf, heißt es von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Jochen Leonhardt, Präsident des Bundesverbands mittelständige Wirtschaft in Sachsen, spricht von „Phantomdebatte“. Wegen des guten Arbeitsmarkts gebe es keinen Grund, Beschäftigte zeitlich begrenzt einzustellen. Roland Ermer, Präsident des sächsischen Handwerkstags, sieht es ähnlich: „Arbeitsverträge, die sachgrundlos befristet sind, dürfte es in Handwerk und Mittelstand angesichts der boomenden Binnenkonjunktur und verbreiteter Fachkräfteknappheit kaum geben.“ Gerade kleinere Betriebe seien mehr denn je an motivierten Mitarbeitern interessiert.

Auch für Andreas Sperl, Präsident der Dresdner Industrie- und Handelskammer, geht die Diskussion am eigentlichen Problem vorbei. „Das tatsächliche Problem, welches für die Betroffenen ohne Frage besondere Härten und Unsicherheiten darstellt, sind befristete Kettenverträge mit Sachgrund. Und die sind in der Regel im öffentlichen Dienst zu finden, wenn Arbeitnehmer mit Jahresverträgen nicht selten erst in der Weihnachtszeit erfahren, ob im Folgejahr genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, um ihren Vertrag zu verlängern.“ So schlussfolgert BDA-Präsident Ingo Kramer: „Wenn eine Regierungskoalition Handlungsbedarf sieht, kann sie selbst den ersten und größten Schritt machen.“

Mathias Kuhnt von der TU Dresden und das von ihm mitgegründete bundesweite „Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft“ fordern das seit Jahren. Wissenschaftliche Mitarbeiter an deutschen Universitäten hätten zu mehr als 70 Prozent befristete Verträge. „Der Bund gibt die Hälfte der Mittel projektförmig aus, junge Wissenschaftler müssen sich immer wieder neu bewerben“, sagt der Mitarbeiter am Institut für Soziologie. Doch daran wird auch der Koalitionsvertrag nichts ändern. Diese Befristungen haben einen Sachgrund.