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Ein seltsamer Deal mit Vattenfall

Ob der Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd erweitert wird, ist noch nicht entschieden. Aber die Umsiedlung der Anwohner ist schon geregelt.

© dpa

Cottbus. Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat vorzeitig Weichen für die Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Welzow-Süd gestellt. Noch vor der offiziellen Entscheidung der Landesregierung wurde gestern in Cottbus ein Vertrag mit dem Energiekonzern Vattenfall unterzeichnet. Darin werden Details „zur sozialverträglichen Umsetzung“ der Tagebau-Erweiterung in der Lausitz geregelt, darunter die Umsiedlung Hunderter Menschen. Braunkohle-Gegner werfen der Landesregierung vor, mit der Vereinbarung vorzeitig Fakten schaffen zu wollen.

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Der Vertrag mit Vattenfall schaffe eine „verbindliche Sicherheit“ für die Bürger, erklärte Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Das Unternehmen habe mehrfach erklärt, die Ziele zur Sicherung der Sozialverträglichkeit des künftigen Tagebaus einhalten zu wollen. Gleichzeitig betonte Vogelsänger, dass mit der Vereinbarung die finale Entscheidung der Landesregierung nicht vorweggenommen werde.

Das Kabinett will bis zur Sommerpause über die Zukunft des Tagebaus Welzow-Süd entscheiden. Vattenfall will die Grube um rund 2.000 Hektar erweitern, um dort zusätzliche 200 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern.

Am kommenden Montag tagt in Cottbus zum voraussichtlich letzten Mal der Braunkohle-Ausschuss, in dem Befürworter und Gegner ihre Meinung zur Tagebauplanung äußern können. Mehrere Ausschussmitglieder beantragten indes bei der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg eine Vertagung der Sitzung. Mit dem Vor-Vertrag mit Vattenfall würden die Bemühungen um einen fairen Interessenausgleich konterkariert, erklärte Ausschuss-Mitglied Michael Petras vom Kreistag Oberspreewald-Lausitz. Die Landesregierung mache mit ihrem Verhalten eine Diskussion unmöglich.

Sachsens Landesregierung hatte bereits Anfang März grünes Licht für die Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus Nochten gegeben. Dort droht Hunderten Menschen die Zwangsumsiedlung. (dpa)