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Ein später Erbe Erhards?

Es ist sehr lange her, dass die CDU den Wirtschaftsminister stellte. Nach parteiinterner Kritik an der Ressortverteilung soll es nun Peter Altmaier richten. Kein leichtes Amt.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Von Andreas Hoenig

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Berlin. Es ist nun wieder viel von Ludwig Erhard die Rede in der CDU. Und von den Chancen, die das Wirtschaftsministerium bietet. Dabei war der Knatsch groß, dass in einer neuen GroKo das Schlüsselressort Finanzen an die SPD gehen soll. Auf dem CDU-Parteitag am Montag hielt sich die Kritik am Verlust des mächtigen Finanzministeriums zwar in Grenzen. Der designierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier tritt dennoch kein leichtes Amt an.

Der Saarländer selbst hielt sich auf dem Parteitag zurück, er spielte bei der großen Show des neuen CDU-Stars, der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, nur eine Nebenrolle. Er habe sich angesichts der vielen Wortmeldungen bei der Aussprache von der Rednerliste streichen lassen, erzählte Altmaier in der ihm eigenen Art - und ging erst einmal eine Suppe essen.

Falls die GroKo tatsächlich zustande kommt, übernimmt Altmaier aus Sicht der CDU-Spitze eine Schlüsselrolle im Kabinett. Nach dem Schmerz über das verlorene Finanzressort scheint die CDU wiederentdeckt zu haben, dass sie die Wirtschaftspolitik ja eigentlich zu ihren Kernkompetenzen zählt.

Seine Chefin Angela Merkel hatte Altmaier schon beim politischen Aschermittwoch einen klaren Auftrag mit auf den Weg gegeben: „Wir als Christdemokraten werden aus dem Wirtschaftsministerium wieder eine Stätte machen, in der man stolz auf Ludwig Erhard ist.“ Ludwig Erhard - „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, Wegbereiter des „Wirtschaftswunders“ in der jungen Bundesrepublik.

Erhard ist der Inbegriff des erfolgreichen Wirtschaftsministers (1949-1963). Der Name seines Nachfolgers Kurt Schmücker dürfte vielen inzwischen unbekannt sein. Schmücker war bis 1966 CDU-Wirtschaftsminister. Seitdem waren immer die anderen dran. Die FDP stellte viele Wirtschaftsminister, die beiden Vorgänger Altmaiers kamen von der SPD. Bis Januar 2017 war der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel im Amt, in Erinnerung blieb vor allem sein Einsatz für den Erhalt der Jobs der Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann. Seitdem ist Brigitte Zypries (SPD) Ministerin, seit einigen Monaten geschäftsführend, so richtig an Profil hat sie aber auch nicht gewonnen.

Nun also Altmaier. „Es liegt an uns, daraus etwas zu machen“, sagt Merkel über das Wirtschaftsministerium. Und schickt ihre „Allzweckwaffe“, als die der joviale 59 Jahre alte Altmaier gerne beschrieben wird. Er war schon Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und Umweltminister, derzeit ist er noch Kanzleramtschef und geschäftsführender Finanzminister. Als solcher hat er sich sichtlich wohl gefühlt, er wäre wohl auch gerne geblieben. Nun aber muss er umziehen.

Dabei bietet das Wirtschaftsministerium eine Menge an Aufgaben. Das Ministerium mischt bei vielen Fragen mit, ob beim Außenhandel, Rüstungskontrolle, bei Energie oder Digitalisierung. Kritiker meinen allerdings: so richtig zuständig ist es für vieles aber auch nicht. Dabei könnte Altmaier als Wirtschaftsminister schon bald ins Rampenlicht rücken - etwa wenn die USA Importzölle auf deutschen Stahl verhängen. Auch die zunehmende Einkaufstour von Chinesen bei strategisch wichtigen deutschen Mittelständlern hat die Regierung bereits auf den Plan gerufen.

Man kann sich Altmaier auch gut im Wirtschaftsministerium vorstellen, obwohl er nicht als Zigarrenraucher bekannt ist wie der „Säulenheilige“ Erhard. Oder sind die Erwartungen zu hoch? Noch einmal Merkel: Mit dem Wirtschaftsministerium habe die CDU die große Chance, die soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zu erneuern. Doch was das konkret heißt, bleibt die CDU bisher schuldig. Zum Beispiel die Frage, welche Folgen die digitale Revolution auf Jobs hat oder wie die gefühlte Spaltung in Deutschland in Gewinner und Verlierer der Globalisierung überwunden werden kann.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisiert, bei der CDU sei die ordnungspolitische Orientierung längst verloren gegangen. Es seien große Zweifel angebracht, ob Altmaier das Erbe Erhards glaubwürdig zurückgewinnen könne. „Erforderlich ist dafür das klare Bekenntnis „im Zweifel für Markt und Wettbewerb“.“

Auch Wirtschaftsverbände haben sich schon mal in Stellung gebracht. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagt, er hoffe, dass die Interessen der Wirtschaft in der politischen Praxis einen höheren Stellenwert haben werden als sich das aus dem Koalitionsvertrag herauslesen lasse. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer meint, die Union könne ein klares Signal aussenden, dass das wirtschaftspolitische Profil einer neuen Bundesregierung nicht nur Wunschdenken bleibe. Und Kramer fragt: „Was würde wohl Ludwig Erhard heute, im 21. Jahrhundert, zu diesem Koalitionsvertrag sagen, der von wirtschaftlicher Staatsgläubigkeit, Regulierungen und einschränkenden Belastungen für die Unternehmen sowie Umverteilung geprägt ist?“

Da ist er wieder, Ludwig Erhard. Altmaier wird ihm nun häufiger begegnen. Im Foyer des Wirtschaftsministeriums in Berlin nämlich steht eine Büste Erhards - daneben übrigens seit 2015 eine Büste des legendären SPD-Wirtschaftsministers Karl Schiller (1966-1972). Im Foyer des Bundeswirtschaftsministeriums ist aber noch Platz. (dpa)