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Ein zwiespältiges Verhältnis

Vertreter jüdischer Organisation zeigen sich besorgt bis entsetzt über den Einzug der AfD in den deutschen Bundestag. Aus Israel kommt hingegen kaum Kritik - aus gutem Grund.

© dpa

Stefanie Järkel

Tel Aviv. „Verabscheuungswürdig“ - die Reaktion von Ronald S. Lauder zum Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag war am Wahlabend eindeutig. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) kritisierte, eine „schändliche Bewegung“, die an das Schlimmste aus Deutschlands Geschichte erinnere und verboten werden sollte, habe nun die Möglichkeit, im deutschen Parlament ihr gemeines Programm darzustellen. Der Zentralrat der Juden zeigte sich ebenfalls besorgt.

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Doch aus Israel, dem jüdischen Staat, gab es von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunächst nur einen Glückwunsch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Erst am Dienstagmittag äußerte sich der Regierungschef kritisch zu „zunehmendem Antisemitismus in den vergangenen Jahren unter politischen Elementen rechts und links und auch bei islamischen Elementen“ in Deutschland. Die AfD erwähnte er nicht. Für Experten ist die Reaktion Netanjahus Ausdruck einer langfristigen Entwicklung.

Nazi-Jäger Efraim Zuroff, der das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem leitet, sieht Israel „in einem Dilemma bezüglich gewisser rechtspopulistischer Parteien, die Sympathien für Israel hegen, aber antisemitische Wurzeln haben“. Das Zentrum setzt sich für die Bestrafung von Nazi-Verbrechern ein und kämpft gegen Antisemitismus.

„Das ist ein Problem, das nicht einzigartig für Deutschland ist“, sagt Zuroff. In Österreich, Frankreich und in den Niederlanden gebe es dieses Dilemma ebenfalls. Bei den vergangenen Wahlen in Frankreich etwa hatte ein Abgeordneter von Netanjahus Regierungspartei Likud die Rechtspopulistin Marine le Pen unterstützt. Bei der AfD gebe es antisemitische Teile, aber auch antiislamische, die sich aufgrund der Situation im Nahen Osten Israel verbunden fühlten, sagt Zuroff.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte am Montag das Existenzrecht Israels bekräftigt: „Natürlich stehen wir an der Seite Israels“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke sorgte hingegen im Januar für bundesweite Empörung, als er bei einer Rede das Berliner Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ nannte. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Der deutsch-israelische Historiker Mosche Zimmermann ist nicht überrascht von der zurückhaltenden Bewertung in Israel. „Wenn man das kurz zusammenfasst: Der Maßstab für Israels Politik ist eben die Haltung einer Partei oder eines Politikers im Ausland gegenüber Israels Besatzungspolitik“, sagt der emeritierte Professor von der Hebräischen Universität in Jerusalem. „Gibt es dazu Kritik, versucht man die Kritiker in die Nähe des Antisemitismus zu bringen. Gibt es angeblich Unterstützung, dann ignoriert man auch die antisemitischen Haltungen in der Partei.“

Deshalb habe Netanjahu beispielsweise auch US-Präsident Donald Trump nach seinen umstrittenen Aussagen zu Charlottesville nicht kritisiert, sagt Zimmermann. Auch nicht, nachdem Trump im Januar beim Holocaust-Gedenktag die Juden in einer Stellungnahme nicht erwähnte. „Wer gegen Linke oder Muslime ist, der kann nicht gegen Israel sein“, sagt Zimmermann über die Einstellung der rechts-religiösen Regierung Israels.

Die „Times of Israel“ spricht ebenfalls von zwei Gesichtern der AfD: „Trotz intensiver Bemühungen ist es Parteivertretern nie ganz gelungen, den Eindruck loszuwerden, dass sie eine Plattform für Antisemiten, Rassisten und andere Ausländerfeinde geworden sind“, schreibt der Journalist Raphael Ahren. „Doch so wie viele andere rechtsextreme Parteien in Europa und anderswo, präsentiert sich die AfD als zuverlässig unterstützend für Israel.“

Die „Times of Israel“ zitiert dabei ausführlich aus einer Umfrage des in Berlin ansässigen Vereins „Initiative 27. Januar“. Danach glaubten zwei Drittel der AfD-Kandidaten nicht, dass israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland das Haupthindernis für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sind. 77 Prozent stimmten der Aussage zu, Anti-Zionismus sei eine Form des Anti-Semitismus.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Israelische Siedlungen seien ein großes Hindernis für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden, hieß es in der UN-Resolution. (dpa)