merken

Politik

Einbürgerung trotz Mehrfach-Ehe möglich

Die Bundesregierung wollte ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die polygam leben, durchsetzen. Die Reform wurde verschoben. Was Sachsens Justizminister davon hält:

© Marijan Murat/dpa (Symbolfoto)

Berlin. Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Ministerium erfuhr, soll eine entsprechende Regelung im Herbst Eingang in eine weitere Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes finden. 

Damit wird den Angaben zufolge auch eine Forderung der Innenministerkonferenz erfüllt. Die Innenminister der Länder sähen eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" als Voraussetzung für eine Einbürgerung, hieß es. Neben einem "klaren Ausschluss der Mehrehe soll deutlich gemacht werden, dass eine Identifikation mit dem Gemeinwesen" von jedem Neubürger erwartet werde.

Eines der besten Autohäuser in Deutschland

Dresden braucht starke und innovative Unternehmen, wie das Autohaus Dresden. Der Opelhändler ist seit über 25 Jahren tief mit der Region verwurzelt.

Wäre es nach Seehofer gegangen, hätte die Regelung zur Mehrehe bereits Eingang in die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefunden, die Anfang April vom Kabinett beschlossen worden war. Nach Bedenken aus dem Justizministerium habe man sich dann aber entschieden, zunächst nur den bereits im Koalitionsvertrag festgelegten Entzug der Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen mit Doppelpass zu beschließen.

Im Frühherbst werde das Innenministerium jedoch einen weiteren Entwurf vorlegen, hieß es jetzt. Darin sollen den Angaben zufolge dann die Punkte geregelt werden, bei denen es zunächst keine Einigkeit gegeben hatte. Dazu zählt auch eine andere Forderung der Innenministerkonferenz - die Verlängerung der Frist für die Rücknahme der Einbürgerung bei Identitätstäuschern von fünf auf zehn Jahre.

Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" aus.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sagte dazu: „Mehrfachehen stehen weder im Einklang mit den moralischen, noch mit den verfassungsmäßigen Grundwerten unserer Gesellschaft. Das spricht aus meiner Sicht klar gegen eine Einbürgerung von Menschen, die in Mehrfachehen leben. Mehrfach Verheiratete haben sich somit im Hinblick auf eine Einbürgerung eindeutig disqualifiziert.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte in einem "Bild"-Talk: "Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell." Deshalb wäre es gut, "dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hatte am Wochenende in der "Welt am Sonntag" Justizministerin Katharina Barley (SPD) wegen ihrer Bedenken gegen den ursprünglichen Entwurf kritisiert. Er sagte der Zeitung: "Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar."

CSU-Chef Markus Söder sagte, sollte das Einbürgerungsverbot für Menschen, die in Mehrehen lebten, nicht beschlossen werden, wäre das eine Stärkung für "ganz Rechtsaußen". Das werde die Union "klar verhindern, das kann nicht wirklich sein", betonte der bayerische Ministerpräsident.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte: "Die islamische Vielehe in Deutschland zu gestatten, ist der Ausverkauf unserer westlichen Werte und eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung." (dpa mit SZ)