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„Eine Asyl-Obergrenze ist nicht sinnvoll“

Bautzens Bundestagsabgeordnete Maria Michalk hält in der Debatte zur Kanzlerin. Sie mahnt eine bessere Streitkultur an.

© Uwe Soeder

Von Sebastian Kositz

Schwierige Zeiten für die Bundeskanzlerin: In der Flüchtlingsdebatte weht ihr längst auch aus eigenen Reihen ein eisiger Wind entgegen. Ihre Strategie, die Krise auf europäischer Ebene zu lösen, droht indes an den Haltungen einer ganzen Reihe von Staaten zu scheitern. Die Diskussion um die Flüchtlinge ist aber auch eine große Herausforderung für Angela Merkels Partei. Die Bautzener CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Michalk stärkt ihrer Parteichefin jetzt demonstrativ den Rücken. Zugleich mahnt sie im Interview mit der Sächsischen Zeitung auch dazu, die Ängste der Menschen im Land Ernst zu nehmen.

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Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Frau Michalk, muss Deutschland jetzt nachziehen?

Nein. Obergrenzen halte ich nicht für sinnvoll. Sie bringen vielleicht für eine gewisse Zeit eine Beruhigung. Allerdings ist die Frage noch nicht beantwortet, was passiert, wenn die Obergrenze erreicht wird und wohin wir die Flüchtlinge zurückschicken. Ich persönlich stehe dahinter, dass wir eine europäische Lösung brauchen.

Das sehen einige CDU-Mitglieder im Landkreis anders. Die Obergrenze wird ebenso gefordert wie die Wiedereinführung der Passkontrollen an der Grenze. Ist das nicht reiner Rechtspopulismus?

Wir ringen in der CDU um die beste Lösung und haben dabei viele und auch sehr kontroverse Diskussionen. Das macht eine Partei lebendig. Meine Meinung dazu ist, dass die damals kurzfristig eingeführten, intensiveren Grenzkontrollen genügen. Die finden ja auch statt. Wir brauchen keine durchgehenden Passkontrollen für jeden.

Inzwischen proben auch Mitglieder der CDU-Bundestagsfraktion den Aufstand und haben einen gemeinsamen Brief verfasst. Mal Hand aufs Herz: Wie lange hält die Kanzlerin diesem Druck eigentlich noch stand?

Ich halte von diesem Brief gar nichts und glaube auch nicht, dass sich deshalb etwas bewegen wird. Ich denke, der direkte Dialog ist besser als Briefe schreiben. Die Kanzlerin hat gerade eine große Last zu tragen. Sie hat für sich aber den richtigen Weg erkannt und der ist in der Fraktion auch mehrheitsfähig. Angela Merkel ist eine starke Frau und wird das auch durchhalten.

Sie haben die Lösung auf europäischer Ebene bereits angesprochen. Wie soll die aussehen, wenn keiner mitmacht?

Das ist eine große Enttäuschung, dass innerhalb der Europäischen Union einzelne Länder ganz unterschiedliche Positionen einnehmen. Ich persönlich habe es nicht für möglich gehalten, dass sich das so zuspitzt. Der europäische Gedanke steht auf dem Spiel und ein Scheitern wäre eine Katastrophe. Ich denke aber nicht, dass es so weit kommt. Neben den geplanten Hotspots, den Aufnahmelagern an der EU-Außengrenze und den Passkontrollen an den Außengrenzen müssen in den EU-Randländern auch Instrumente greifen, die sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Allerdings wird die Zeit knapp.

Das Problem ist nicht neu. Italien oder Griechenland waren lange mit den Aufgaben auf sich gestellt ...

Das stimmt. Wir haben jetzt die Situation, dass Italien bei der Unterstützung der Türkei in der Flüchtlingsaufnahme mit drei Milliarden Euro nicht mitmachen möchte, weil sie monatelang mit den Aufgaben im Mittelmeer auf sich allein gestellt waren. Trotzdem hoffe ich, dass die Regelung mit der Türkei zustande kommt. In einer Notsituation müssen wir alle zusammenhalten und auf einen Nenner kommen. Wenn das nicht klappt, dann wird sich die Frage nach schärferen nationalen Regelungen tatsächlich neu stellen. Das bedeutet aber, dass die Europäische Union sich komplett verändert. Und ob das für uns in Deutschland gut ist, bezweifle ich.

In Bautzen, Radeberg und anderen Teilen des Kreises gehen die Menschen regelmäßig gegen die Asylpolitik auf die Straße. Darunter sind viele Rechtsextreme, aber auch Menschen, die sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen wollen. Wie gehen Sie mit ihnen um?

Ich habe unzählige Gespräche in Gruppen und großen Versammlungen erlebt und geführt, wo ganz klar die Ängste und Sorgen herauszuhören waren. Ich nehme das sehr ernst. Man kann sich da nicht einfach drüber hinwegsetzen und sagen, das sind alle Rechte. Ganz im Gegenteil. Das sind viele Leute darunter, die jeden Tag auf Arbeit, in der Familie oder im Ehrenamt ihren Mann beziehungsweise ihre Frau stehen. Sie suchen auch das Gespräch und ich nehme mir die Zeit, mit ihnen zu diskutieren ...

... wobei der Dialog offenkundig schwierig ist. Ein Asyl-Forum der Bautzener CDU gipfelte jüngst in Tumulten. Lässt sich mit den Leuten überhaupt reden?

In großen Runden gelingt das nur schwer. Das liegt auch daran, dass unsere Diskussionskultur gelitten hat. Wir müssen es hinbekommen, auch mal eine andere Meinung auszuhalten. Das ist für manche in dieser Angst, in dieser Ungeduld schwierig. Wir brauchen eine bessere Diskussionskultur. Und nicht jeder, der anderer Meinung ist, ist ein Feind. Einigen gelingt es nicht, das auszuhalten. Wir müssen immer wieder Gesprächsangebote machen, auch in kleinen Gruppen. Wenn wir mit fünf, sechs Leuten diskutieren, ist das anders, als wenn einhundert in einem Saal sitzen.

Im Landkreis leben bereits 3 000 Geflüchtete – und es werden sicher noch mehr. Wie gelingt deren Integration?

Zunächst einmal muss rasch entschieden werden, wer einen Bleibestatus hat und wer kein Asyl bekommt. Da sind wir auf einem guten Weg. Zum Beispiel hat der Bundestag letzte Woche die digitale Flüchtlingskarte beschlossen, auf der die persönlichen Daten mit Fingerabdruck, Berufs- und Gesundheitsdaten erfasst und fortgeschrieben und damit Kontrollverluste vermieden werden.

Die eigentliche Integrationsarbeit beginnt doch aber an andere Stelle ...

Am Anfang steht die Sprache. Bei denen, wo wir wissen, sie sind Kriegsflüchtlinge, und deren Asylstatus ist so gut wie sicher, müssen die Sprachkurse so schnell wie möglich beginnen. Dafür haben wir zusätzlich Bundesgelder bereitgestellt. Im Kreis Bautzen müssen jetzt genügend Träger gefunden werden, die die Kurse organisieren. Und wir brauchen Deutschlehrer. Das müssen keine hoch qualifizierten Fachkräfte von der Hochschule sein, sondern wir brauchen Praktiker, die unseren neuen Mitbürgern die für sie schwierige Sprache bildhaft und schnell lernbar beibringen.

Und danach?

Die Menschen, die einen Bleibestatus haben, können mit der erwähnten Karte die ganze Palette unserer Arbeitsmarktvermittlung nutzen. Unternehmer haben mir schon mehrfach signalisiert, dass sie bereit wären, Flüchtlinge als Auszubildende einzustellen. Die Jobcenter müssen dafür sorgen, dass beide Seiten zueinanderfinden. Wer seinen Lebensunterhalt erwirtschaften kann, ist nicht mehr von der Grundsicherung abhängig. Wir haben mit Blick auf die Schulen und Kindertagesstätten aber auch noch einiges zu leisten.