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„Eine Förderbank braucht keinen Palast“

Der Neubau der Sächsischen Aufbaubank SAB in Leipzig wird immer teurer: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Sachsen, Thomas Meyer, empört sich.

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SAB-Baustelle in Leipzig.
SAB-Baustelle in Leipzig. © Foto: Jan Woitas/dpa

Herr Meyer, die SAB baut in Leipzig für mittlerweile fast 160 Millionen Euro eine neue Zentrale – und es regt sich trotz wachsender Kosten kaum Protest. Beobachten die Steuerzahler die Kostenspirale auch so gelassen?

Keineswegs. Es ist ja immer das Gleiche: Wenn die öffentliche Hand baut, laufen die Kosten aus dem Ruder. Egal, ob es eine Schule ist, ein Flughafen, ein City-Tunnel oder eben ein Bankgebäude. Jedes Mal wird riskant gezockt mit dem Geld der Steuerzahler – bei denen das Finanzamt dagegen schon bei kleinsten Beträgen Druck macht. Bei diesen Relationen stimmt etwas nicht.

Die Bank argumentiert, sie finanziere den Neubau aus ihren Anlagevermögen ohne öffentliches Steuergeld. Es sei praktisch ein Nullsummenspiel …

Aber es ist eine öffentlich-rechtliche Förderbank und damit auch Teil des Staates. Wir finden: Eine öffentliche Förderbank muss sich überhaupt keinen überdimensionierten Prestigepalast wie in Leipzig errichten, das ist ein völlig falsches Signal. Etwas mehr Demut der Verantwortlichen wäre durchaus angebracht.

Die Motivation für den vermeintlichen Umzug war, Landesinstituten im Freistaat gerechter zu verteilen – weg von der Konzentration in Dresden. Dieses Ziel sehen Sie nicht als erfüllt an?

Die Aufbaubank plant keinen Umzug, sondern einen Doppelstandort. Das hat mit Gerechtigkeit oder gar Effizienz und besserer Arbeitsfähigkeit nichts zu tun. Doppelstandorte verursachen nur mehr Kosten durch doppelte Aufwendungen. Dies zeigen andere Beispiele wie bei Bundesministerien in Bonn und Berlin deutlich. Auch diese Kosten trägt am Ende der Steuerzahler. Die Gründe für diesen Schachzug haben uns schon beim Landtagsbeschluss 2012 nicht erschlossen. Daran hat sich bis heute leider nichts geändert. Beim Behördenkarussel wurden rein politische Kompromisse geschlossen – oftmals ohne Sinn.

Für mögliche Mehrkosten hat die Bank von vornherein Vorsorge getroffen und 160 Millionen Euro eingeplant. Eine kluge Vorsichtsmaßnahme?

Aus heutiger Sicht mag dahinter kaufmännische Vorsicht stehen. Aber wenn es so war, hat man die Öffentlichkeit getäuscht, um einen politischen Willen durchzusetzen. Anfangs war schließlich von deutlich geringeren Kosten von etwa 100 Millionen Euro die Rede. Dieses Vorgehen spricht von Respektlosigkeit und Arroganz gegenüber den Bürgern. Man hätte die SAB einfach bei einem Standort in Dresden belassen können.

Staatliche Investitionen gelten zumeist auch als Konjunkturmotor. Zu Recht?

 Das mag im Einzelfall angebracht sein. Ich habe allerdings das Gefühl: Wenn öffentlich-rechtliche Banken agieren, drohen fast immer Pleiten, Pech und Pannen. Gerade wir in Sachsen mit der notverkauften Landesbank sind in der Beziehung ja traumatisiert. Die Pleite hat uns mindestens 1,7 Milliarden Euro gekostet. Der Leipziger Repräsentativbau passt da nicht in die Landschaft.

Die Bank investiert das Geld allerdings nicht für sich allein, sondern setzt einen städtebaulichen Impuls für ein brach liegendes Viertel …

Schön für die Leipziger. Aber als Chemnitzer sage ich: Das Geld hätte man wirklich gerechter im Land verteilen können.

Das Interview führte Sven Heitkamp.