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Eine gefährliche Eskalation

In ihrem Kommentar setzt sich Karin Schlottmann, Politikredakteurin der Sächsischen Zeitung, mit dem Prozess gegen die Gruppe Freital auseinander.

© Paul Sander

Karin Schlottmann

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Bierstadt und Boomtown!

Von wegen „graue Maus“: Radeberg hat allen Grund, selbstbewusst zu feiern! Es gibt zwei augenzwinkernde Bonmots, die in Radeberg die Runde machen. 

Im Jahr 2015 erlebte Sachsen beinahe wöchentlich Übergriffe gegen Flüchtlinge, Ausschreitungen auf Demonstrationen, Pöbeleien gegen Politiker und Flüchtlingshelfer. Einer der Schwerpunkte: Freital. In einem gefährlich aufgeheizten Klima flogen im März Leuchtraketen und Böller bei einer Anti-Asyl-Demo. Im April versuchten Täter, einen Brandsatz auf das zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte Hotel „Leonardo“ zu werfen. Im Juli wurde das Auto eines Kommunalpolitikers in die Luft gesprengt.

Die Angeklagten

Sieben Männer und eine Frau, die an der Eskalation des Anti-Asyl-Protests in der Region maßgeblichen Anteil trugen, stehen nun vor Gericht. Die Beweislage gegen die Angeklagten ist aus Sicht der Ankläger sehr gut. Der Generalbundesanwalt strebt jedoch mehr als eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung an. Er hält offenbar nichts von der These, es handele sich bei den Angeklagten um typische Schläger vom Dorf, rechte Lümmel und Großmäuler, die sich einfach nicht benehmen können. Der Ankläger stuft die Angeklagten als Terroristen ein, ihnen droht eine entsprechend hohe Strafe.

Ist dieses Vorgehen übertrieben, wie Kritiker meinen? Tatsächlich hat sich die Protestwelle gegen Flüchtlingsunterkünfte in Freital in beängstigend kurzer Zeit radikalisiert. Hassparolen brüllen, genügte der Gruppe nicht mehr – Flüchtlinge und Linke wurden laut Anklage gezielt als Opfer ausgewählt, angegriffen und verletzt. Angeklagte fuhren demnach bis nach Tschechien, um sich Sprengkörper zu besorgen. Sie sollen mit dem hochexplosiven Material experimentiert und sogar den Bau einer Rohrbombe erwogen haben.

Polizei und Justiz haben die Truppe zerschlagen, womöglich gerade rechtzeitig genug, um noch Schlimmeres zu verhindern. Das harte Durchgreifen in diesem Fall ist auch eine Konsequenz aus den Pannen im Umgang mit dem NSU. Folgerichtig muss sich die Gruppe Freital vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verantworten und nicht vor dem Amtsgericht. Daran ist rein gar nichts übertrieben.