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Eine Lehrer-Verbeamtung mit Ecken und Kanten

CDU und SPD sind sich noch nicht über jedes Detail einig. Es läuft ein Verhandlungsmarathon unter Zeitdruck.

© Symbolbild: dpa/Marijan Murat

Von Gunnar Saft und Andrea Schawe

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Sächsische Lehrer dürften diese Woche mehr denn je interessiert Zeitung lesen. So sickern nur wenige Tage vor der für den 31. Januar vorgesehenen Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer immer neue Details durch, wie das für diesen Zeitpunkt angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Lehrermangels im Land aussehen könnte.

Allen voran steht dabei das Thema der Lehrerverbeamtung. War der parteilose Nur-56-Tage-Kultusminister Frank Haubitz an dem Kraftakt noch gescheitert, hat Nachfolger Christian Piwarz (CDU) inzwischen den Durchbruch geschafft – zumindest im eigenen Lager. So gab es bei der entscheidenden Sitzung des erweiterten Vorstands der CDU-Landtagsfraktion nur noch eine Gegenstimme zu einem Konzept, auf das sich Piwarz zuvor mit Finanzminister Matthias Haß (CDU) geeinigt hatte. Auf eine Verbeamtung hoffen können demnach nicht nur alle Neueinsteiger ins sächsische Schulsystem oder Beamte, die aus anderen Bundesländern hierher wechseln, sondern auch ein Teil der rund 32 000 sächsischen Bestandslehrer – also jenen Pädagogen, die derzeit schon im Schuldienst arbeiten.

Ein ausgehandelter Kostenkompromiss sorgt nun aber dafür, dass weitaus weniger Bestandslehrer Beamte werden können, als erwartet. So soll die Altersgrenze, bis zu der eine Verbeamtung möglich ist, von 47 auf 42 Jahre sinken. Unterm Strich können die neue Option damit nur etwa 7 000 Bestandslehrer nutzen. Ein Umstand, der die überraschende Zusage des Finanzministers zu dem Deal schon etwas plausibler macht. Immerhin geht man nun von 200 bis 300 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr aus – zuzüglich mehrerer Hundert Millionen Euro, die für die neuen Beamten in einen Pensionsfonds eingezahlt werden müssten.

Das Konzept von Piwarz sieht außerdem vor, dass Grundschullehrer besser entlohnt werden. Sie sollen nicht mehr in der Entgeltgruppe E 11, sondern in der E 13 bezahlt werden, sofern die Pädagogen eine sogenannte grundständige, also nach Bundesrecht komplette Ausbildung absolviert haben. Das wäre ein stolzer Sprung von rund 500 Euro brutto pro Monat. Allerdings muss eine solche Erhöhung zuvor mit der Tarifgemeinschaft der Bundesländer abgestimmt werden. Es bleibt somit ein Risiko. Als ungelöster Problemfall gilt auch noch die Gruppe von Grundschullehrern, die über keine grundständige Ausbildung verfügen. Das betrifft viele Ältere, die zu DDR-Zeiten in den Beruf gekommen sind.

Streit um Prämiensystem für Ältere

Und als wären das nicht schon Hürden genug, müssen die CDU und ihr neuer Kultusminister auch noch massive Widerstände beim Koalitionspartner SPD überwinden. Dort steht man einer Lehrer-Verbeamtung genau wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft äußerst ablehnend gegenüber. Mehrere schwarz-rote Einigungsgespräche – zuletzt am Dienstagabend – scheiterten. Einen neuen Anlauf unternehmen Piwarz und Haß absehbar an diesem Donnerstag. Dann werden die beiden CDU-Kabinettsmitglieder auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Roßwein erwartet. Neben der Verbeamtung, die für die CDU als nicht mehr verhandelbar gilt, gibt es zwei andere Streitpunkte, die nun als Verhandlungsmasse dienen: Der finanzielle Ausgleich für Bestandslehrer, die nicht verbeamtet werden. Piwarz und Co. setzen hier auf mehr Beförderungsämter, die höhere Entgeltstufen für 20 bis 40 Prozent der Lehrer möglich machen würden. Die SPD favorisiert aber ein kostengünstigeres Prämienmodell, bei dem Schuldirektoren ein Budget erhalten und das in Eigenregie verteilen. Verhandelt wird auch über die Ausweitung der Lehrerausbildung in Chemnitz, bei der Studenten nicht wie bisher nur für die Grundschule, sondern auch für weitere Schularten fit gemacht werden sollen. Eine Variante, die auf lange Sicht die Einführung des von der SPD immer wieder gewünschten Modells Gemeinschaftsschule erleichtern würde.

In CDU-Kreisen ist man dennoch optimistisch: „Die Zeichen stehen gut, dass wir uns bis zum 31. Januar einig werden. Es geht jetzt vor allem um den Preis, den die SPD für ihre Zustimmung einfordert.“