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Eine Milliarde Euro Steuern verschenkt

Berlin. Der Bundesrechnungshof sieht wachsende Risiken für den Bundesetat und hat die Koalition zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck“, erklärte Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin.

Berlin. Der Bundesrechnungshof sieht wachsende Risiken für den Bundesetat und hat die Koalition zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck“, erklärte Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. „Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen.“

Scheller verwies auf den demografischen Wandel und die massiv steigenden Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung in den kommenden Jahren. Dazu kämen zusätzliche notwendige Mittel für den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur. Daneben belasteten steigende Hilfen für Länder und Gemeinden den Bund erheblich. Der geplante Wegfall des Solidaritätszuschlags für große Teile der Steuerzahler müsse verfassungsfest ausgestaltet werden. Auch der EU-Austritt Großbritanniens berge Risiken.

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Der Bundesrechnungshof kritisierte zudem, dass strukturelle Defizite erhebliche Steuerausfälle verursacht hätten. So seien nach dem Ankauf von „Steuer-CDs“ mit Informationen über Kapitalerträge von Deutschen im Ausland nur hinterzogene Jahressteuern verzinst worden, nicht aber hinterzogene Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Dem Fiskus seien so rund 1 Milliarde Euro entgangen. (dpa)