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Eine neue Regierung nach sieben Monaten

Der niederländische Premier hat den Koalitionsvertrag vorgestellt. Er setzt sich ambitionierte Ziele.

© dpa

Von Mirjam Moll, SZ-Korrespondentin

Das Motto der dritten Regierung des niederländischen Premiers Mark Rutte lautet „Vertrauen in die Zukunft“. Das muss die nach 209 Tagen formierte Koalition auch haben – denn die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte musste gleich drei Partner ins Boot holen, um eine hauchdünne Mehrheit mit 76 von 150 Sitzen im Parlament zu erreichen. Es ist das Ergebnis einer Wahl, die die Parteienlandschaft in dem Königreich veränderte und der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA) hohe Verluste einbrachte, aber auch Ruttes VVD konnte weniger Wähler als zuvor überzeugen – zugunsten vor allem der Grünen, aber auch der rechtspopulistischen Partei von der Freiheit (PVV) von Geert Wilders, mit dem keine der übrigen Parteien koalieren wollte. Nun also steht die neue Koalition aus VVD, den Christdemokraten (CDA), der Christenunion (CU) sowie der grünliberalen D66.

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„Das hier wird ein Kabinett, bei dem die Menschen merken werden, dass es ihnen besser geht“, verkündete Rutte am Dienstag bei der Präsentation des Papiers in Den Haag. Das Viererteam wird eher eine Zweckgemeinschaft: „Liebe auf den ersten Blick war es nicht“, stellte der Fraktionschef der Christenunion Gert-Jan Segers nüchtern fest. Erst nach fast sieben Monaten gelang der Durchbruch. Bis das neue Kabinett steht, wird es aber wohl noch dauern. Denn Rutte kann auf keine bekannten Gesichter aus den Reihen seiner Koalitionspartner setzen: Alle drei übrigen Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, auch künftig in der Volksvertretung zu bleiben. Zu fragil ist die Mehrheit – ein Abtrünniger reicht, um die Regierung zu stürzen.

Der Koalitionsvertrag spiegelt so auch viele mühsam errungene Kompromisse wider: Mehr Geld soll nicht nur in die Bildung und in eine höhere Polizeipräsenz in den Wohngebieten fließen, sondern vor allem in die Altenpflege. Die Mittelschicht darf sich über die Senkung der Einkommenssteuer freuen. Aber: Die Mehrwertsteuer soll steigen und das Rauchen teurer werden. Neu ist auch die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes, der dem deutschen Modell ähnelt. Streng bleibt die Flüchtlingspolitik: 1 000 Menschen pro Jahr will das 17 Millionen Einwohner zählende Land aufnehmen.

Gleichzeitig plant das Viererteam, vier Milliarden Euro einzusparen. Mehr Geld in die Staatskassen fließen soll zudem mit der Einführung einer Lkw-Maut.