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Eine Stadt im „Belagerungszustand“

In Dresden dreht sich seit Wochen alles um Pegida. Nun wird dort die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, wegen Terrordrohungen. Politikwissenschaftler Patzelt sieht Pegida als Profiteur der aktuellen Entwicklung.

© dpa

Von Martin Fischer und Franziska Höhnl

Dresden. Die Stimmung in Dresden ist aufgeheizt. Schon seit Wochen und immer mehr: Pegida, Nopegida, Zehntausende Demonstranten, ein toter Asylbewerber und nun die Terrordrohungen der Islamisten. Dresden befinde sich in einer Art „Belagerungszustand“, sagt Politologieprofessor Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden. „Das ist eine Stadt unter Stress mit einer tief gespaltenen Bürgerschaft.“ Und nun das Verbot aller öffentlichen Versammlungen an diesem Montag. Der Innenexperte der Grünen-Landtagsfraktion nennt es „das absolut letzte Mittel“.

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Dresden befinde sich in einer Art „Belagerungszustand“, sagt Politologieprofessor Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden.
Dresden befinde sich in einer Art „Belagerungszustand“, sagt Politologieprofessor Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden. © dpa

Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer“, die seit Monaten immer montagabends gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße gehen, bedauern per Facebook, dass es wegen der Terrordrohung gegen ein Mitglied ihres Organisationsteams nun unmöglich sei, „ein friedlich und gewaltfreies Zeichen für Meinungsfreiheit“ zu setzen. Wegen der Bedrohungslage halte man es aber für unverantwortlich, „unsere Sympathisanten und unsere Stadt unkalkulierbaren Risiken auszusetzen“, meint Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel.

Verständnis für Versammlungsverbot

Noch vor der sogenannten Allgemeinverfügung der Polizei hatte Pegida die eigene Kundgebung abgesagt und jeden Europäer, „der für die Meinungsfreiheit und gegen religiösen Fanatismus ist“, aufgefordert, am Montagabend eine Flagge und eine Kerze ins Fenster zu stellen.

Beim Bündnis „Dresden für alle“, das sich für eine weltoffene Stadt einsetzt und das nun auch nicht auf die Straße gehen darf, zeigt man Verständnis für die Entscheidung der Sicherheitsbehörden. Polizeipräsident Dieter Kroll habe ihm glaubhaft versichert, das Gefahrenpotenzial in Dresden sei „so hoch, dass nicht mehr für die Sicherheit der Menschen, die sich am Montag auf die Straßen begeben würden, garantiert werden kann“, sagt Sprecher Eric Hattke.

Durch Terrordrohung und Versammlungsverbot werde die Stimmung sicher nicht beruhigt, meint Politologe Vorländer. „Es ist natürlich möglich, dass dadurch die Ängste weiter angeheizt werden, die sich auf die Gewaltbedrohung durch den Islamismus beziehen.“ Das wiederum könne dazu führen, dass eine „jetzt-erst-recht“-Stimmung aufkomme. „Weil sich die Menschen in dem von Pegida viel beschworen Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt sehen und dann bei nächster Gelegenheit noch zahlreicher auf die Straße gehen.“

Sein Politikwissenschaftler-Kollege Werner J. Patzelt sieht Pegida als Profiteur der aktuellen Entwicklung. „Weil die Anhänger der Bewegung nun geltend machen können, dass die Darstellung als islamfeindliche und faschistische Bewegung zu einer Aufhetzung bis hin zu einer konkreten Bedrohung geführt hat.“ Auch er kann sich vorstellen, dass es zu einer Solidarisierungswelle kommt, „die noch mehr Zulauf aus ganz Deutschland für die Bewegung bedeuten kann“.

„Es wäre wichtig, dass verbal abgerüstet wird und nicht mehr pauschal von Faschisten, Islamfeinden oder Menschen, die Rattenfängern folgen, gesprochen wird“, rät Patzelt der Politik. Zudem sollte an konkreten Konzepten etwa für ein Zuwanderungsgesetz gearbeitet werden, „damit die politischen Forderungen nicht immer nur auf der Straße ausgetragen werden“.

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„Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren“, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag - noch vor der dramatischen Entwicklung vom Sonntag. Er bezog sich auf die Polizeiermittlungen zum Tod eines jungen Asylbewerbers in Dresden, dessen Hintergründe noch völlig im Dunkeln liegen. Der Todesfall führte aber in der aufgeheizten Stimmung bereits zu weitreichenden Spekulationen. In Dresden liegen in diesen Tagen die Nerven blank. (dpa)