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Sachsens Finanzminister äußert sich kritisch zur Tarifeinigung

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld. Sachsen hatte sich eine geringere Anhebung gewünscht.

© dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Dresden. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder führt nach Aussage von Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) zu Sparzwängen in anderen Bereichen. "Wir haben für die Kosten Vorsorge getroffen, aber das Geld fehlt dann an anderer Stelle, zum Beispiel für Investitionen", teilte der Minister am Sonntag in Dresden mit. Durch den Abschluss kämen auf Sachsen in diesem Jahr Mehrkosten von 130 Millionen Euro zu. Für 2020 stiegen die Kosten noch einmal um 260 Millionen Euro. Er habe sich ganz klar eine geringere Anhebung gewünscht, sagte Haß. Ein klarer Vorteil sei jedoch die lange Laufzeit, die eine langfristige Planung ermögliche.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am späten Samstagabend in Potsdam auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer Laufzeit von 33 Monaten geeinigt. Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen.

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In diesem Jahr sollen die Gehälter, rückwirkend zum 1. Januar, in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber um 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich und Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr.

"Das Ergebnis ist durchaus positiv. Damit war nach dem zähen Anfang nicht zu rechnen. Wir werden in der zweiten Stufe nun die Finanzressorts auffordern, den Abschluss zeit- und inhaltsgleich auf Beamte zu übertragen", sagte Manuela Schmidt vom ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsens bewertete das Ergebnis positiv. "Es ist insgesamt ein guter Abschluss", sagte GEW-Landesvorsitzende Ursula-Marlen Kruse.

Der Tarifabschluss gilt zunächst für die rund 71 500 Angestellten, wie das Finanzministerium weiter mitteilte. Zur Übertragung auf die 42.000 Beamten soll in den kommenden Wochen beraten werden. (dpa)