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Einigung zum Familiennachzug

Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, danach gibt es eine Begrenzung.

© Sophia Kembowski/dpa

Berlin. Union und SPD haben eine Einigung beim Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

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Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt. Dies geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ¨– sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden.

Bereits in ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug anschließend auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen. Nun soll jedenfalls die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung weiterhin greifen. Bislang profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.

SPD-Vize Ralf Stegner sieht die Einigung mit der Union zum Familiennachzug zunächst als Zwischenschritt. „Die SPD hat mit der Union eine erste Einigung beim Familiennachzug erzielt“, sagte er. Zunächst sei ein Wiedereinstieg beim Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus vereinbart. „Was die Neuregelung ab 1. August betrifft, so ist diese Gegenstand der noch laufenden Koalitionsverhandlungen.“ Wie genau die künftige Begrenzung auf 1000 Menschen im Monat geregelt und ausgestaltet werde, sei Sache der weiteren Verhandlungen mit der Union in den nächsten Tagen.

SPD wünschte Besserung zugunsten von Kindern

Stegner argumentierte, die SPD habe bereits jetzt über die im Sondierungspapier hinaus vereinbarten 1000 Familiennachzüge pro Monat eine „weitergehende Härtefallregelung“ durchgesetzt – „wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert“. Er räumte aber ein: „Natürlich hätte sich die SPD weitergehende Regelungen gerade zugunsten von Kindern gewünscht als sie insbesondere mit der CSU möglich waren.“

Unter den Genossen gibt es Unmut über die Einigung. Kritik kam von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Deren Bundesvorsitzender Aziz Bozkurt beklagte, der „Kompromiss“ entspreche keineswegs den Forderungen des SPD-Parteitages. „Man sollte dies den Delegierten, die engagiert um jede Formulierung gerungen haben, nicht als Erfolg verkaufen.“ Dass Details zur Härtefallregelung erst in der Zukunft geklärt werden sollten, sei nicht hinnehmbar.

Scheuer von der CSU freut sich: kein Mehr an Zuwanderung

CDU und CSU hingegen begrüßten die Einigung mit der SPD. „Die CSU hält Wort“, betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibe weiter ausgesetzt und werde abgeschafft. „Ab 1. August gibt es keinen generellen Anspruch mehr auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus.“ So wie mit der SPD im Sondierungspapier vereinbart, könnten dann nur noch maximal 1000 Menschen pro Monat im Rahmen der vereinbarten Gesamtzahl nachkommen – Ehegatten und minderjährige Kinder. Eine Härtefallregelung für einige wenige Fälle im Jahr gebe es bereits heute. „Es gibt also kein Mehr an Zuwanderung zu den bestehenden Vereinbarungen, sondern eine bessere Steuerung und Ordnung mit begrenzender Wirkung“, sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht“, betonte er. „Wir dürfen die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überfordern. Gerade deswegen war es wichtig, jetzt auch den Familiennachzug zu begrenzen.“

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) betonte, es sei „die entscheidende Einigung gelungen“. „Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird.“ Entscheidend aus Sicht der Union sei, dass der Familiennachzug nach dem 1. August streng begrenzt werde. „Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“ (dpa)