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Einigung zum Landratsamt-Streit?

Vor dem Oberlandesgericht haben Kreis und Architekten einen Vergleich zu bestehenden Honorarforderungen anvisiert. Noch sind aber Fragen offen.

© Archivfoto: Jens Trenkler/dpa

Von Anja Beutler

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Landkreis. Die Mitglieder des Kreis-Hauptausschusses haben das letzte Wort: Sie können in der Sitzung am 6. März einen knapp fünfjährigen Streit zwischen dem Kreis und den Architekturbüros aus Zittau und Görlitz zum Bau des Landratsamtes auf der Görlitzer Bahnhofstraße beenden. Seit der Vollendung des Baus 2013 sind sich beide Seiten uneins über die genaue Auslegung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), die vorschreibt, wie die Leistungen entlohnt werden müssen. Eine Forderung von 153 000 Euro, die das Büro AIZ aus Zittau und Nitzsche & Nowak aus Görlitz fordern, stand deshalb zuletzt im Raum. Sowohl Amts- als auch Landgericht in Görlitz standen in der Mehrheit der Fragen bislang auf der Seite der Architekten – der Kreis blieb aber bei seiner Sicht der Dinge und ging in die nächste Instanz.

Bereits bei der Auftaktverhandlung in Dresden zeichnet sich nun aber der Wille zur Einigung ab. In Anwesenheit von Kreisbauamtsleiter Dieter Peschel, der gemeinsam mit dem für den Kreis sprechenden Rechtsanwalt Sven Singer bei der Verhandlung erschienen war, haben sich beide Seiten auf einen „widerruflichen Vergleich“ geeinigt. Das meint konkret, dass der Landkreis noch bis zum 6. April Zeit hat, die nötige Zustimmung des Kreistages zu erhalten, und den Vergleich dann verbindlich machen kann. Das bestätigte sowohl die Gerichtssprecherin Gesine Tews als auch Frank Weber, der Anwalt der klagenden Architekten. Nach Angaben von Kreisbauamtsleiter Dieter Peschel soll der Kreis laut Vereinbarung nun 75 000 Euro nebst Zinsen an den Kläger zahlen. Generell gibt sich AIZ-Chef Fred Milke aber optimistisch. Er hoffe, dass man diesen Streit nun ausräumen könne.

Dass der Kreis in diesem Fall die lange erhoffte Kompromissbereitschaft signalisiert, hat auf das andere, bereits länger laufende Verfahren vor dem Oberlandesgericht keine Auswirkung. Das bestätigte auch Bauamtsleiter Peschel. Es gebe in den Rechtsstreitigkeiten verschiedene Gesichtspunkte, die nicht übertragbar seien. Im zweiten Fall klagt das Löbauer Elektroplanungsbüro Ickrath Land Messner ebenfalls auf ausstehende Honorare für den Bau der Anlagen im Landratsamt. Was beide Fälle eint, ist die Grundfrage, ob man durch die Zusammenlegung von vier Gebäuden zu einem Landratsamt nun in der Berechnung der Leistungen von einem Gebäude oder eben von vieren ausgehen muss. Der Kreis argumentierte bislang immer, es sei ein Gebäude. Im Unterschied zur Architektenklage ist bei den Elektroplanern aber zudem strittig, in welchem Schwierigkeitsgrad die Aufgaben einzuordnen und damit zu honorieren sind. Das soll nun in diesem Verfahren ein weiteres Gutachten klären. Im ersten Halbjahr ist deshalb bei diesem Verfahren kein Fortschritt zu erwarten.