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Görlitz

Einspruch gegen Kommunalwahl

Eine unbekannte Partei hat die kompletten Wahlen vom 26. Mai angefochten. Aktuell prüft der Landkreis die Sache.

©  dpa / Symbolbild

Die Kommunalwahl vom 26. Mai wird für das gesamte Kreisgebiet beanstandet. Wie das Landratsamt bestätigt, wurde innerhalb der Frist ein Wahleinspruch eingelegt, der alle Stadtrats-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen betrifft. Kreissprecherin Franziska Glaubitz sagt auf SZ-Nachfrage, dass der Einspruch von der Partei „Die Parteifreien Wähler DPfW“ komme. Diese war zur Landtagswahl 2014 in Sachsen nicht zugelassen worden. Das Statistische Landesamt Sachsen begründete damals: „Der Landeswahlausschuss hatte in seiner Sitzung am 20. Juni 2014 die DPfW für die Wahl nicht als Partei anerkannt. Die Entscheidung wurde getroffen, da nur Parteien wirksam Landeslisten einreichen können.“ Auch die Rechtsaufsicht vom Kreis prüft nun unter anderem, ob es sich tatsächlich um eine Partei handelt und der Einspruch damit überhaupt zulässig ist.

Bekannt geworden ist die Anfechtung, als im Reichenbacher Stadtrat Hauptamtsleiter Karl-Heinz Vogel darüber informierte. Auswirkungen könnte es demnach auf die konstituierenden Sitzungen der neuen Räte geben, denn bis die Sache geklärt ist, müssten die alten Räte im Dienst bleiben.

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Einen Grund für den Einspruch hat die DPfW nicht genannt. „Die Begründung soll noch nachgereicht werden“, teilt die Kreissprecherin mit. Das sei so angekündigt worden. Ob auch andere Landkreise in Sachsen betroffen sind, kann die Rechtsaufsicht aktuell nicht mitteilen. Nur soviel: „Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob überhaupt Wahlrechtsverstöße vorliegen und wenn, ob sie geeignet sind das Wahlergebnis zu beeinflussen.“ Erst dann könne beurteilt werden, ob sich tatsächlich Auswirkungen auf die Wahl ergeben. Vom Landesverband Sachsen der DPfW war am Dienstag niemand erreichbar.

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