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„Einziehen lassen, dann abbrennen“

Ein Meißner hetzt im Internet gegen Asylbewerber. Am Dienstag saß er deshalb vor dem Meißner Amtsgericht.

© Claudia Hübschmann

Von Jürgen Müller

Meißen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Manch einer scheint das noch immer nicht zu wissen oder wahrhaben zu wollen. Im Schutze der feigen Anonymität lässt sich straffrei hetzen, glauben wohl viele. Dass dem nicht so ist, erfuhr ein 36-jähriger Meißner nun am eigenen Leib. Er hetzte im Internet gegen Asylbewerber. Und musste sich deshalb gestern vor dem Meißner Amtsgericht verantworten. Belohnung und Billigung von Straftaten warf ihm die Staatsanwaltschaft vor.

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Anlass für seinen Kommentar war ein Bericht über den Brandanschlag auf ein Haus in der Meißner Rauhentalstraße, in das Asylbewerber einziehen sollten. „Hi, hi, richtig so. Normalerweise erst einziehen, dann abbrennen. Aber so geht es auch“, schrieb er. Offenbar fand er das witzig und vor allem nicht strafbar. Jedenfalls gab er sich nicht erst Mühe, seine Identität zu verschleiern. Er hatte sich mit seinem Facebook-Account unter seinem richtigen Namen eingeloggt.

Vor Gericht gab er sich gestern zerknirscht und geläutert. Er habe nicht beabsichtigt, den Brandanschlag gutzuheißen, sagt er. Es sei eine Dummheit gewesen, er habe „im Affekt“ gehandelt, sagt er Richter Michael Falk. Er habe noch nie etwas anderes angezündet als eine Zigarette, versicherte er. Der Richter nimmt ihm das ab. Sonst würde er jetzt nicht hier sitzen, sondern am Landgericht.

Jede Menge Frust aufgestaut

Es ist offensichtlich, dass sich bei dem Meißner jede Menge Frust aufgestaut hat, der mit seiner Lebenssituation zusammenhängt. Der Mann geht arbeiten, als Paketzusteller bis zu zehn Stunden am Tag, und verdient doch viel zu wenig, um einigermaßen leben zu können – aber zu viel, um Leistungen wie Wohngeld erhalten zu können. Abzüglich aller Kosten, davon allein rund 400 Euro Miete, bleiben ihm im Monat gerade mal 300 Euro. „Obwohl ich arbeiten gehe, hat jeder Hartz-IV-Empfänger mehr Geld und bekommt auch noch die Miete bezahlt.

Und auch jeder Asylbewerber hat mehr als ich in der Tasche. Denen wird es vorn und hinten reingesteckt, und Leute wie ich sind die Dummen“, sagt er. So suche er seit einem Jahr für seine vierköpfige Familie eine bezahlbare Wohnung, finde aber keine in Meißen. „Ich kann doch bei meinem Einkommen nicht 700 Euro Miete zahlen“, so der Angeklagte. Richter Michael Falk versteht ihn. Doch der Mann richte seinen Zorn gegen die Falschen. „Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie sich an die Regierung wenden“, sagt der Richter. Die Äußerungen im Internet seien jedenfalls menschenverachtend gewesen. An dem Straftatbestand ändere sich auch durch die Umstände nichts.

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Das Gericht verhängt eine Geldstrafe über 400 Euro. Das ist die Hälfte dessen, was im Strafbefehl stand. Gegen diesen ist der Angeklagte in Einspruch gegangen. Die geringere Strafe erklärt sich nur damit, dass das Gericht die Geldstrafe jetzt den tatsächlichen Einkommensverhältnissen angepasst hat. Im Strafbefehl war das Einkommen geschätzt und zu hoch angenommen wurde. Mit 40 Tagessätzen zu je zehn Euro kommt der Meißner dennoch gut davon. Das Gesetz sieht für diese Straftat Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor.

Das Mehrfamilienhaus an der Rauhentalstraße wird noch immer saniert. Erste Wohnungen sind inzwischen bereits mit Flüchtlingen belegt.