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Eklat um den BuS-Betriebsrat

Weil sie vom Ex-Eigentümer keine Prämie erhielten, drohten Betriebsräte mit Klage. Doch jetzt ist nur der Anwalt schuld.

Von Jens Ostrowski

OSTRALE Biennale O19

Die zweite Biennale und 12. OSTRALE widmet sich ab dem 11. Juni bis zum 1. September dem Leitgedanken „ismus“.

Riesa. Hoher Besuch bei Riesas größtem Arbeitgeber: Die niederländische Botschafterin Monique van Daalen hat sich heute auch bei BuS-Elektronik angekündigt, um sich über den Wirtschaftsstandort Sachsen zu informieren. Denn BuS gehört nach wie vor zu den großen Erfolgsgeschichten des Freistaats seit der Wende.

Der Streit mit dem, der das Unternehmen aufgebaut hat, aber wird immer skurriler. Der BuS-Betriebsrat hat juristische Schritte gegen den ausgeschiedenen Gründer Dr. Werner Maiwald eingeleitet, weil fast alle Arbeitnehmer-Vertreter von dessen Geld-Geschenken nicht berücksichtigt worden seien. Der Privatmann Maiwald hatte nach dem Firmenverkauf an den niederländischen Konzern Neways Electronics International 700 Mitarbeitern Gelder von insgesamt 800 000 Euro überwiesen. Rund 200 Mitarbeiter erhielten kein Geld, darunter auch der Großteil der Betriebsratsmitglieder.

Dagegen will der Betriebsrat nun offensichtlich gerichtlich vorgehen. Das geht zumindest eindeutig aus einem Schreiben der nordrhein-westfälischen Rechtsanwaltskanzlei Hessling vom 26. Januar hervor, das der SZ vorliegt. Darin wird Maiwald aufgefordert, diese Zahlung nachzuholen. Wörtlich heißt es: „Ausweislich Ihres Anschreibens an die Leistungsempfänger (...) sollte mit der Zahlung langjährige Betriebstreue honoriert werden. Auch die Betriebsratsmitglieder sind sämtlich langjährig beschäftigt (...). Daher mache ich diese Zahlung an die Betriebsratsmitglieder (...) hiermit ausdrücklich geltend.“ Rechtsanwalt Marc Hessling beruft sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der seiner Meinung nach von Maiwald nicht beachtet worden sei, als er die Betriebsratsmitglieder von der Zahlung ausgrenzte. Hessling nennt das Schreiben einen „letzten außergerichtlichen Versuch einer gütlichen Streitbeilegung“. Dann kommen Sätze, von denen sich Werner Maiwald nach eigenen Aussagen erpresst fühlt: „Zudem liegt in der Übergehung der Mitglieder des Betriebsrats zugleich eine (...) strafbare Behinderung des Betriebsrats. Im Falle der nicht gütlichen Einigung müsste ich daher meiner Mandantschaft auch raten, entsprechenden Strafantrag gegen Sie zu stellen.“ Der Betriebsrat aber „wäre trotz allem bereit, die Sache auf sich beruhen zu lassen, wenn die Nachzahlung bis spätestens 31. Januar 20105 (...) erfolgt ist.“ „Daraus lese ich ganz deutlich, dass wenn ich das Geld nicht zahle, man mir mit einem juristischen Verfahren in einer völlig anderen Angelegenheit droht“, sagt Maiwald, der die Frist verstreichen ließ. „Ich habe diese Geschenke-Prämien nicht als Unternehmer, sondern als Privatmann ausgezahlt. Und wenn ich jemandem etwas schenke, kann ich mir auch aussuchen, an wen“, sagt er deutlich. Demnach sei Maiwald zum 29. September aus dem Unternehmen ausgeschieden und habe die Überweisung an die rund 700 Mitarbeiter Anfang Dezember ausgeführt. „Ich habe mit diesem Geld Mitarbeiter bedacht, mit denen ich über einen langen Zeitraum und bis zum Schluss gut zusammengearbeitet habe. Und dazu gehört ein Großteil des Betriebsrats meiner Meinung nach nicht.“

Auf SZ-Nachfrage beim BuS-Betriebsrat, teilte dessen Vorsitzender gestern überraschend mit: „Das Schreiben von Rechtsanwalt Hessling entspricht nicht der Auffassung des Betriebsrates und ist ohne Autorisierung des Betriebsrates versandt worden. Dies hat der Betriebsrat Herrn Dr. Maiwald bereits schriftlich mitgeteilt. Darüber hinaus hat der Betriebsrat Herrn Rechtsanwalt Hessling das Mandat entzogen.“

Maiwald wiederum behauptet, nach dem Rechtsanwaltsschreiben keine anderslautenden Informationen erhalten zu haben. Und Rechtsanwalt Marc Hessling zeigte sich im Telefonat mit der SZ gestern ebenfalls überrascht. „Ich hatte zuletzt am Freitag mit dem Betriebsrat Kontakt. Dass mir nun das Mandat entzogen worden sein soll, höre ich jetzt zum ersten Mal.“ Maiwald sagte gestern Abend: „Ich kann mir dieses Verwirrspiel vom Betriebsrat nicht erklären.“ Klar dürfte sein, dass das Tischtuch zwischen ihm und seinem Lebenswerk endgültig zerrissen ist. Radisch teilte gestern mit, dass Betriebsrat und Geschäftsführung geschlossen der Auffassung sind, dass Herr Dr. Maiwald sich zwar bleibende Verdienste um die BuS Elektronik GmbH & Co. KG erworben hat, inzwischen mit seinem Verhalten dem Unternehmen aber erheblich schadet“.

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