merken

Elternbeiträge sinken

Der Stadtrat hat entschieden, die letzte Erhöhung wieder zurückzunehmen – allerdings nur für ein Jahr.

© Sebastian Schultz

Von Britta Veltzke

Shopping und Events im ELBEPARK Dresden

180 Läden und Filialen und umfassende Serviceleistungen sorgen beim Shopping für ein Erlebnis. Hier stehen Ihnen 5.000 Parkplätze zur Verfügung.

Riesa. Riesaer Eltern haben Grund zur Freude: Die Stadt nimmt die letzte Erhöhung der Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zurück – vorerst zumindest. Damit gelten wieder die Sätze, die vor dem Jahreswechsel gültig waren. Das ist das Ergebnis der jüngsten Stadtratssitzung. „Das ist ein guter Tag für die Eltern“, sagt Stefan Schwager im Anschluss der Debatte.

Der Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/Bürgerbewegung hatte das Thema Elternbeiträge auf die Agenda gesetzt – und Anhänger der Linken, der SPD und, wider Willen, der rechtsextremen NPD motiviert, sein Vorhaben zu unterstützen. Ursprünglich ging sein Antrag allerdings viel weiter. Schwager wollte, dass die Beiträge auf das niedrigst mögliche Niveau abgesenkt werden. Die Regeln für die Elternbeiträge gibt das sächsische Kitagesetz vor.

Darin heißt es, dass die Rathäuser mindestens 20 Prozent der Betriebskosten auf die Eltern umlegen müssen – höchstens aber 23 Prozent in der Krippe und 30 Prozent der Kosten im Kindergarten und im Hort bei den Eltern geltend machen dürfen. Nach einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2016 sind die Gebühren in Riesa zum Jahreswechsel auf den Höchstsatz gestiegen. Um die Steigerung für die Eltern abzumildern hatte die CDU damals vorgeschlagen, die Beiträge in zwei Schritten zu erhöhen. Bei vielen Eltern hat besonders die zweite Erhöhung zu Unverständnis geführt. Elternvertreter mehrerer Kitas haben sich jüngst mit Briefen an Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) gewandt.

Dass die letzte Erhöhung nun zurückgenommen wurde, geht auf einem Kompromissvorschlag Müllers zurück. „Wir schauen dann in einem Jahr, ob die Landesregierung auf die Städte zugekommen ist.“ Denn Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in Aussicht gestellt, die Kommunen künftig bei den Betreuungskosten stärker zu unterstützen. Bislang beteiligt sich der Freistaat mit einem Pauschalbetrag. Der Tatsache, dass die Betriebskosten immer weiter steigen, trägt das keine Rechnung. Daher ist auch der Anteil, den Riesa für die Kinderbetreuung ausgibt, in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Übernahm die Stadtkasse im Jahr 2010 noch etwa 28 Prozent der Betriebskosten, hätte sich der Anteil in diesem Jahr voraussichtlich auf 37 Prozent erhöht – und zwar mit der Erhöhung der Elternbeiträge, die nun vorerst ausfällt.

Keine CDU-Mehrheit

Hätte der Stadtrat dafür votiert, den Elternanteil so weit wie möglich runterzufahren, hätte das nach Berechnungen von Kämmerin Kerstin Köhler ein Loch von 720 000 Euro in der Stadtkasse gerissen. „Das ist Geld, das uns dann bei Gehwegen, Straßen, aber auch bei unseren Bibliotheken und dem Tierpark fehlen würde.“ Für sie gelte der Grundsatz „Gebühren vor Steuern“. Mit anderen Worten: Bevor die Stadt den Steuerkuchen (etwa aus Gewerbe- oder Grundsteuern) anschneidet, müssen die Gebühren herhalten, wie zum Beispiel die Elternbeiträge. Nach der Debatte stimmte die Mehrheit für Müllers Kompromiss. Ohne seinen Vorschlag hätte sich vermutlich die „Opposition“ mit ihrer Forderung nach einer drastischen Senkung der Beiträge durchgesetzt.

Denn weil die CDU-Fraktion nicht vollständig war, konnte sich Müller einer Stadtratsmehrheit nicht sicher sein. Andererseits wackelte die SPD, die anfangs noch für Schwagers Vorschlag war. „Ohne den Haushalt für die kommenden zwei Jahre zu kennen, war mir die Maximalforderung dann doch zu heikel“, erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Näther.

Ein Großteil der CDU enthielt sich. Denn aus Sicht von Fraktionschef Helmut Jähnel zeichnet sich eine familienfreundliche Stadt nicht nur durch niedrige Elternbeiträge aus. „Sondern auch durch gute Schulgebäude und preisgünstiges Bauland. Wenn wir jetzt an dem einen Rand der Decke ziehen, fehlt wieder an anderer Stelle ein Stück. Dann haben wir nichts gewonnen“, so Jähnel.