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Empörung über Äußerung von AfD-Politiker

Mit einem Beitrag zum Anschlag in Halle hat der AfD-Abgeordnete Ulbrich für viel Ärger gesorgt. Der Jurist sieht den Angriff ganz anders als die Bundesanwaltschaft.

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Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Leipziger Stadtrat und Jurist Roland Ulbrich.
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete, Leipziger Stadtrat und Jurist Roland Ulbrich. © Sebastian Willnow/dpa

Leipzig. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äußerungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung. "Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?", fragte er auf seiner Facebookseite am Tag nach dem Terroranschlag, wie er der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Seit Dienstagmittag ist der Beitrag auf Facebook nicht mehr verfügbar. Nach Auffassung des Anwalts für Strafrecht stellt der Angriff auf die Synagoge kein versuchtes Tötungsdelikt dar. Der Haftbefehl legt Stephan B. zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. 

Der 27-Jährige gestand am Freitag die Bluttat und bestätigte ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv. Laut Generalbundesanwalt hatte der Täter sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten.

Ulbrich hingegen stellt in Frage, dass der Attentäter Rechtsextremist ist. "Er könnte auch ein Psychopath sein. Warum schießt ein Rechtsextremist auf "Volksgenossen"?", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Welle der Empörung, die sein Facebook-Beitrag ausgelöst hatte, habe ihn überrascht.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann kritisierte: "Ulbrich ist in wenigen Worten gelungen, die Gedankenwelt der AfD zu entlarven. Gleichzeitig verhöhnt er damit die über 50 potenziellen jüdischen Opfer in der Synagoge, die nur durch Glück das Attentat unversehrt überleben konnten", teilte er am Dienstag mit. Auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb auf seinem Blog: "In all diesen Äußerungen schimmert der Geist des Nationalsozialismus durch." (dpa)