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Empörung über Bin Ladens Ex-Leibwächter

Der Tunesier lebt mittenin Deutschland und die Behörden sehen zu – obwohl er als gefährlicher Prediger gilt.

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Düsseldorf. Der Fall des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, der unbehelligt in Bochum lebt, hat Empörung bei Politikern und Polizisten ausgelöst. Der Vizechef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach, forderte jetzt eine zügige und umfassende Aufklärung, warum ein „gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung“ offenbar jahrelang in Bochum schalten und walten könne.

„Er erteilt in Moscheen Religionsunterricht und wirkt daran mit, junge Menschen mit extremistischem Gedankengut zu radikalisieren. Erst jetzt erfahren Parlament und die Bevölkerung davon“, sagte Biesenbach. Der CDU-Politiker fordert ein „offensives Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden“.

„Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, dass erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuerzahler jahrelang unter uns leben und ihr Unwesen treiben können“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem „Handelsblatt“. „Wie so oft erkennt die Justiz nicht, dass sie auch einen Schutzauftrag für die Bevölkerung hat und nicht ausschließlich für die Rechtspflege da ist.“ Die Anforderungen für eine Ausweisung seien oft zu hoch.

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen den 36-jährigen Tunesier Sami A. eingeleitet, um den Anfangsverdacht zu prüfen, er könne Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sein. Das Verfahren war aber ein Jahr später eingestellt worden. Der Tatverdacht habe nicht ausreichend erhärtet werden können.

Der Verfassungsschutz hat den früheren Angehörigen der Leibgarde Bin Ladens schon seit acht Jahren im Visier: „Wir stufen Sami A. als einen gefährlichen Prediger ein“, teilte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier mit.

Bislang haben die Behörden allerdings kein strafrechtlich relevantes Material gegen den 36-Jährigen in der Hand, der mit der erklärten Absicht zu einem Technikstudium in die Bundesrepublik eingereist war. Bereits im März 2006 hatte das Bochumer Ausländerbüro Sami A. mit Abschiebung gedroht. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Verfügung allerdings als unverhältnismäßig auf. Die Begründung der Richter: Der Mann hat eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau und mit ihr drei kleine Kinder mit deutschem Pass. Zudem gebe es auch keine rechtliche Möglichkeit, ihn nach Tunesien abzuschieben. (dpa)