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Ende der Streiks nicht in Sicht

Öffentlicher Dienst. Mit der ersten Einigung in Hamburg ist der Tarifkonflikt noch immer nicht ausgestanden.

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Von Norbert Klaschka,Berlin

Seit Wochen richtet sich die Aufmerksamkeit auf Baden-Württemberg. Dort hatte der Streik im öffentlichen Dienst am 6. Februar in den Kommunen begonnen, der sich inzwischen auf mehrere Länder ausgedehnt hat und schon jetzt der bislang längste im Öffentlichen Dienst ist. Aus Stuttgart erwartete man auch eine Lösung. Doch gestern überraschte der Stadtstaat Hamburg mit einem Abschluss. Der Streit um die von den Arbeitgebern geforderte unbezahlte Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden mündete in einen fast salomonischen Kompromiss. Abhängig vom Alter des Beschäftigten und dem seiner Kinder arbeitet ein Kommunalangestellter in Hamburg künftig 38, 38,5 oder 39 Stunden pro Woche.

Bislang hatte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vehement dagegen gewehrt, die in dem erst seit Oktober geltenden Tarifvertrag für das Tarifgebiet West festgeschriebene 38,5-Stunde-Woche preiszugeben. Im arithmetischen Mittel bleibt es in Hamburg dabei. Doch ob die Hamburger Einigung den Weg aus dem Tarifkonflikt weist, ist ungewiss. In Baden-Württemberg, wo der Streik weiterging, gerieten Kommunen und Gewerkschaften zwar in Zugzwang. Ein Pilotabschluss sei Hamburg aber nicht, beharrte Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hielt sich mit einer Bewertung zurück. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) winkte gleich ab und beharrte auf mindestens 40 Stunden in der Woche.

Gleichwohl könnte von dem Hamburger Abschluss eine Signalwirkung ausgehen. Die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) hatte sich schon in der Vergangenheit für flexible Regelungen offen gezeigt und hält den Kompromiss für akzeptabel. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske lobte die Hamburger Beweglichkeit, bezweifelte aber, dass der Kompromiss Grundlage für eine Einigung andernorts sein kann.

Neue Gemengelage

Was eine Lösung des Tarifstreits im Vergleich zu früher so kompliziert macht, ist die neue Gemengelage und die verloren gegangene Einheitlichkeit. Die Streiks richten sich gegen zwei Arbeitgeber: die Kommunen und die Länder. Für Kommunen und Bund gilt ein neuer, moderner Tarifvertrag. Nur wollten die kommunalen Arbeitgeber im Südwesten, in Hamburg und in Niedersachsen aus der Arbeitsregelung schon wieder aussteigen. Was eine im Vertrag vereinbarte Klausel möglich macht, wenn die Gewerkschaften zustimmen. Die wollten nicht mitspielen, weil sie einen Flächenbrand und den Verlust tausender Arbeitsplätze befürchten.

Anders ist die Lage in den Ländern. Die TdL hat den neuen Tarifvertrag erst gar nicht übernommen. Auch die TdL, der Hessen und Berlin nicht mehr angehören, will längere Arbeitszeiten und Öffnungsklauseln bei den Sonderzahlungen. Das könnte für die Tarifbeschäftigten bedeuten, dass angesichts knapper Kassen Weihnachts- und Urlaubsgeld ganz gestrichen werden. Bei den Beamten hat der Bundestag einfach Öffnungsklauseln in die Beamtengesetze eingefügt. Mit dem Streik in den Ländern wollen die Gewerkschaften die TdL zwingen, endlich den neuen Tarifvertrag anzunehmen. (dpa)S.4