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Endlich Computer für unsere Schüler? Daran klemmt's

Die letzten Momente für die ehrgeizigen Pläne in der Bildungspolitik? Während eine Lehrerin Mathematikaufgaben auf eine Schultafel schreibt, läuft auf einem Tablet-Computer ein Countdown. Zahlreiche Bundesländer haben sich in den vergangenen Tagen von der © dpa/Julian Stratenschulte

Der Bund knüpft die Digitalisierung der Schulen an neue Finanzbeziehungen. Auch in Sachsen gibt es Widerstand.

Die Digitalisierung der Schulen ist eine Mammutaufgabe. Der Bund will die Länder unterstützen – doch das geht nur mit einer Änderung des Grundgesetzes. Die SZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist der Digitalpakt?

Das Digitalisierungsprogramm für Schulen wurde schon im Oktober 2016 angekündigt. Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) versprach, insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Schulen zu digitalisieren.

Wie sollen die Schulen profitieren?

Alle 40.000 Schulen in Deutschland sollen von 2019 an schrittweise mit moderner Computer- und IT-Technologie ausgestattet werden. Nach dem Entwurf für die Bund-Länder-Vereinbarung sollen einzelne Schulen unter anderem jeweils 25 000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets erhalten können. Auch WLAN und die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgebäuden soll gefördert werden. 90 Prozent soll der Bund finanzieren, zehn Prozent die Länder. Diese Vereinbarung soll am Donnerstag unterzeichnet werden.

Warum muss dafür das Grundgesetz geändert werden?

Bildung ist Ländersache. Der Bund hat nach dem Grundgesetz keinen Einfluss auf die Bildungspolitik und darf den Ländern auch kein Geld für die Finanzierung von Schulen geben. Das ist einer der Grundsätze des Föderalismus. Damit der Bund die Schulen mitfinanzieren kann, muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die Koalition hat deswegen seit der Sommerpause mit Grünen und FDP verhandelt. Diese beiden hatten durchgesetzt, dass der Bund auch in die Qualität der Schulen investieren können soll, also auch in Personal etwa bei der Weiterbildung von Lehrern und der Einstellung von Systemadministratoren. Mit den Stimmen der Opposition hat der Bundestag der Änderung am vergangenen Donnerstag zugestimmt. Nur die AfD stimmte dagegen.

Welche Änderungen sind im Grundgesetz vorgesehen?

Der Artikel 104c soll geändert werden, um das Kooperationsverbots von Bund und Ländern zu lockern. In dem Vorschlag des Bundestages heißt es, „der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren“. Auf Widerstand stößt die Anpassung des Artikels 104b, die quasi im Kleingedruckten versteckt ist: „Die Mittel des Bundes sind in jeweils gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich zu ergänzen“, heißt es in dem Papier. Das bedeutet: Ab 2020 muss sich das Land an allen Investitionen des Bundes mit 50 Prozent beteiligen. Das würde nicht nur den Bildungsbereich betreffen, sondern auch Konjunkturprogramme oder Katastrophenhilfen, etwa bei Hochwasser.

Warum sehen einige Bundesländer Probleme?

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen lehnen die Änderung ab, weil sie aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. Nach ihrer Meinung brauche es keine so weitreichende Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt. Grundsätzliche Kritik gab es an der geforderten Neuordnung der Finanzbeziehungen, die vorher so nicht besprochen wurde. „Sie würde das Verhältnis zwischen Bund und Ländern grundsätzlich verändern“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt haben das ebenfalls kritisiert. „Das geht so nicht. Das ist einfach ungeschickt und frech gegenüber den Ländern“, sagte auch der thüringische Bildungsminister Helmut Holter (Linke).

Wie ist Sachsens Position?

Den Digitalpakt stellt Sachsens Regierung nicht infrage. „Der Digitalpakt ist wichtig und wird auch kommen“, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit. Er bekräftigte aber sein Nein zu einer Änderung des Grundgesetzes. „Es ist ärgerlich, dass der Bund die Länder hier vor vollendete Tatsachen stellt und Dinge zusammenmischt, die nicht zusammengehören“, sagte er. Man könne nicht zu Lasten finanzschwacher Länder die gesamte Finanzarchitektur durcheinanderbringen. Die Aufgabe sei, die Sachen auseinanderzunehmen. Auch Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) äußerte sich kritisch: „Leider hat der Bund die Grundgesetzänderung an Bedingungen geknüpft, die für uns nicht tragbar sind.“ Sachsens Regierung will sich am Dienstag darauf verständigen, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, um die Grundgesetzänderung nachzuverhandeln.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Geplant ist, dass der Bundesrat schon am 14. Dezember über die Grundgesetzänderung abstimmt. Nun soll aber erst im Vermittlungsausschuss darüber gesprochen werden. Helmut Holter, der auch Präsident der Kultusministerkonferenz ist, geht davon aus, dass der Digitalpakt für die Schulen nicht wie geplant im Januar 2019 starten kann. (mit dpa)