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Sachsen

"Enteignungs-Debatte vergrämt Investoren"

In Sachsen wächst der Unmut über steigende Wohnkosten. Auf welche Lösungen setzt Bauminister Roland Wöller?

Professor Roland Wöller (CDU) ist seit 2017 Innen- und Bauminister in Sachsen. Der 48-Jährige ist Volkswirt. Er war auch schon sächsischer Umwelt- sowie Kultusminister. © dpa
Von Birgit Zimmermann

Der sächsische Bauminister Roland Wöller (CDU) hält die Debatte um eine Enteignung großer Immobilienfirmen für verfehlt. Sie vergräme Investoren. In Sachsen sei das aber ohnehin kein Thema. Wo der Minister im Freistaat allerdings Handlungsbedarf sieht und warum eine Mietpreisbremse in Leipzig und Dresden auch weiterhin nicht kommen werde, sagt er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

In Deutschland wird diskutiert, ob es Enteignungen großer Wohnungsgesellschaften geben kann. Was halten Sie von der Debatte?

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In Sachsen wird diese Debatte eigentlich gar nicht geführt, ich kenne sie nur aus Berlin. Ich halte sie für wenig sachdienlich und verfehlt. Sie vergrämt am Ende nur Investoren, die wir zwingend brauchen, um das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. Es ist nach meiner Einschätzung rechtlich auch nicht haltbar.

Aber in anderen Bereichen gibt es sehr wohl Enteignungen, zum Beispiel beim Autobahnbau. Es ist also möglich.

 Das ist richtig. Aber dieser Artikel im Grundgesetz ist kein Freibrief, um alles und jeden zu enteignen, wie es gerade passt. Dazu kommt: Durch Enteignung schafft man keine einzige neue Wohnung. Mehr Angebot an bezahlbaren Wohnungen sollte unser Ziel sein.

Vergangenes Wochenende gab es vielerorts Demonstrationen gegen steigende Mieten und Verdrängung. Wie schätzen Sie die Lage in Sachsen ein?

Die Marktlage in Sachsen ist gespalten. Wir haben in der Tat in Dresden und Leipzig eine zunehmende Anspannung des Wohnungsmarktes. Aber im ländlichen Raum haben wir teilweise sehr hohe Leerstandsquoten. Man muss dieses Thema also differenziert betrachten. Aber selbst in Dresden und Leipzig liegt die Mietbelastungsquote noch immer unterhalb des Durchschnitts in Deutschland. Die schweren Verwerfungen, wie es sie zum Teil in Berlin, München, Hamburg oder Frankfurt gibt, haben wir in Sachsen definitiv nicht.

Trotzdem gibt es offensichtlich Leidensdruck in Leipzig und Dresden. Sehen Sie Handlungsbedarf?

Es besteht natürlich Handlungsbedarf und deshalb haben wir ja auch schon gehandelt - sowohl die Kommunen Dresden und Leipzig als auch der Freistaat. Wir haben zum Beispiel eine Verordnung zur Kappungsgrenze erlassen, die Mietpreissteigerung klar begrenzt. Ich glaube aber, die Diskussion, die wir momentan führen, geht am eigentlichen Kern vorbei. Wir brauchen keine Eingriffe in den Preismechanismus. Sondern die Frage ist: Wie erhöhen wir das Angebot und wie machen wir Bauen billiger? Darüber müssen wir in erster Linie diskutieren.

Keine Eingriffe in den Preismechanismus bedeutet, Sie lehnen weiterhin die Mietpreisbremse ab?

Ich würde sie nicht rundweg ablehnen, aber dort wo sie eingeführt worden ist, hat sich gezeigt, dass sie von begrenzter Wirkung ist. Noch einmal: Entscheidend ist, das Angebot an Wohnraum zu erhöhen. Mit einer Mietpreisbremse erhöht man nicht an das Angebot, sondern schreckt im Gegenteil Investoren ab. Staatliches Handeln muss auf die Erhöhung des Angebots konzentriert werden, sonst verwaltet man am Ende nur den Mangel.

Was muss passieren, damit der gesuchte Wohnraum in den Städten geschaffen wird?

Das Flächenmanagement in den Kommunen muss intensiviert werden. Flächen müssen schneller bereitgestellt werden, damit dort Wohnungen gebaut werden können. Die gesamte Frage der Genehmigung und Bauplanung muss deutlich schneller ablaufen. Da ist der Freistaat unterstützend dabei. Wir haben zum Beispiel Modellprojekte zum digitalen Bauantrag. Wir sind zuversichtlich, so einen Beitrag leisten und Bürokratie abbauen zu können.

Neugebaute Wohnungen werden teuer angeboten. Wem nutzt ein Neubau mit einer Kaltmiete ab 10 Euro aufwärts?

Wir diskutieren in Sachsen, aber auch in der Bauministerkonferenz, wie wir dafür Sorge tragen können, dass Bauen günstiger wird. Die Bundespolitik muss sich eingestehen, dass immer neue Auflagen im Klimaschutz und im Bereich Gebäudeenergie die Kosten in die Höhe treiben. Wenn wir Bauen billiger machen wollen, dann muss die Frage lauten: Wie rüsten wir bei den Standards entsprechend ab? Daneben ist typisierter Wohnungsbau beispielsweise eine Möglichkeit, kostengünstig und schnell Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau in Sachsen?

Man darf bei dieser Frage nicht das Ziel mit dem Mittel verwechseln. Das Ziel ist nicht mehr sozialer Wohnungsbau. Sondern das Ziel muss ein angemessenes Angebot an bezahlbarem Wohnraum sein. Und zwar für diejenigen, die ihn aufgrund ihrer Einkommenssituation benötigen. Sozialer Wohnungsbau kann dabei nur eine Antwort sein. Wir haben dafür im Haushaltsansatz 40 Millionen Euro für dieses Jahr und 50 Millionen Euro für nächstes Jahr. Allerdings müssen Dresden und Leipzig diese Mittel auch abrufen. In der Vergangenheit war das nur unterdurchschnittlich der Fall.

Welche Antworten gibt es noch?

Antwort: Wir brauchen auch das Umland, um die Ballungsräume zu entlasten. Wir haben um die beiden Großstädte eigentlich eine gute Nahverkehrsinfrastruktur. Dank des City-Tunnels ist man von Delitzsch oder Eilenburg in 20, 30 Minuten in Leipzig. Ich glaube, es ist zumutbar, eine halbe Stunde zu fahren, um zur Arbeit oder zum Einkaufen in die Großstadt zu kommen.

Aber sollte nicht jeder dort wohnen können, wo er will?

Antwort: Natürlich steht es jedem frei, sich den Wohnsitz zu wählen, den er gerne möchte. Auf der anderen Seite gibt es kein grundgesetzlich verbrieftes Recht, in der Innenstadt für 5 Euro pro Quadratmeter Miete zu wohnen. Der Staat tut durch die Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Infrastruktur viel dafür, für Entlastung zu sorgen. Das Potenzial im ländlichen Raum ist noch nicht annähernd ausgeschöpft.

Der Bund hat für die nächsten beiden Jahre je eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau in Aussicht gestellt. Für Sachsen wäre das ein Anteil von rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Wie soll das Geld eingesetzt werden?

Über die endgültige Verwendung ist noch nicht abschließend entschieden. Allerdings haben wir Sachsen schon deutlich gemacht, dass es nicht nur um Neubau in den Innenstädten gehen kann. Wir brauchen auch Geld für die Modernisierung. Und wir brauchen Geld für die Sanierung im ländlichen Raum. Seniorenwohnungen sind ebenso ein großes Thema bei uns. Wir brauchen einen Strauß von Maßnahmen - das eine tun und das andere nicht lassen. (dpa)