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Berlusconi als Behindertenpfleger?

Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger kann Silvio Berlusconi seine Strafe entweder mit Sozialstunden oder im Hausarrest ableisten. Der Ex-Regierungschef würde sich am liebsten um Behinderte kümmern.

© dpa

Mailand. Die Entscheidung über Sozialdienst oder Hausarrest für den rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi soll frühestens am Dienstag verkündet werden. Die Entscheidung werde frühestens in fünf und spätestens in 15 Tagen bekanntgegeben, teilte das Gericht in Mailand laut Nachrichtenagentur Ansa nach der Anhörung am Donnerstag mit. Der frühere italienische Regierungschef will seine auf ein Jahr reduzierte Strafe mit Sozialstunden ableisten, auch der Staatsanwalt hatte sich dafür ausgesprochen. Aber auch Hausarrest wäre möglich.

Berlusconis Anwälte hatten laut Medienberichten beantragt, dass er Sozialdienst in einer Behinderteneinrichtung bei Mailand übernehmen darf. Beobachter gehen davon aus, dass die Richter den 77-Jährigen nicht unter Hausarrest stellen. Ins Gefängnis muss Berlusconi wegen seines Alters nicht. Der dreimalige Regierungschef, der selbst nicht an der Anhörung teilnahm, war im August wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Drei Jahre waren auf Basis einer Amnestieregelung ausgesetzt worden. Bei einem Sozialdienst könnte sich die Strafe zudem noch einmal um einen Monat verkürzen.

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Falls Berlusconi seine Strafe mit Sozialdienst ableisten darf, ist noch unklar, wo er voraussichtlich einmal in der Woche arbeiten muss. Während er und seine Anwälte die Behinderteneinrichtung in der Nähe seiner Villa ausgewählt hatten, könnten ihm die Richter auch eine andere Stelle zuweisen, etwa in einem Altenheim. In jedem Fall hätte er dann mehr politische Bewegungsfreiheit als im Hausarrest.

Doch auch im Sozialdienst müsste der Politiker mit Einschränkungen leben. Wer als Verurteilter Sozialdienst leistet, darf in Italien nachts zwischen 23.00 und 6.00 Uhr sein Haus nicht verlassen und keinen Kontakt zu Drogenabhängigen oder Kriminellen haben. Für Reisen in Italien über seine Heimatregion Lombardei hinaus bräuchte Berlusconi vermutlich eine Sondererlaubnis. Seinen Reisepass hatte er bereits nach der rechtskräftigen Verurteilung 2013 abgeben müssen.

Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI) steckt vor den Europawahlen Ende Mai in einer tiefen Krise, der verurteilte Berlusconi selbst darf keine Ämter mehr übernehmen und auch nicht Spitzenkandidat der Partei sein. Er will aber mit dem Sozialdienst die Bewegungsfreiheit behalten, den Wahlkampf für sie zu führen. (dpa)