merken

Entscheidung vertagt

Wie soll es mit den Elternbeiträgen in Ottendorf weitergehen? Der Gemeinderat diskutiert darüber schon lange.

© dpa

Von Nadine Steinmann

Ottendorf-Okrilla. Die unendliche Geschichte der Elternbeiträge in Ottendorf-Okrilla: Zum vierten Mal haben sich die Vertreter der Gemeinde mit diesem Thema am Montag beschäftigt. Sei es nun im Hauptausschuss oder im Gemeinderat. Eine endgültige Lösung ist noch nicht gefunden. Einen Vorschlag gibt es aber. Dieser sieht vor, die Beiträge in zwei Stufen anzuheben, um 2019 auf die maximal zulässigen Beträge zu kommen.

Anzeige
Fahrzeugeinrichtung nach Maß
Fahrzeugeinrichtung nach Maß

HOLDER ist der Spezialist für individuelle Fahrzeugeinbauten.

Grundsätzlich ist es in Sachsen so geregelt, dass Eltern die Betreuung ihrer Kinder anteilig bezahlen müssen. Die jeweiligen Beträge werden anhand der letzten, öffentlich bekanntgemachten Betriebskosten festgelegt. Die Anteile dürfen bei Krippen maximal 23 Prozent, bei Hort und Kindergarten maximal 30 Prozent der Betriebskosten betragen.

Auf die maximalen Prozentsätze möchte Ottendorf nun zusteuern. Um ihre dauernde Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Denn die ist bereits ab dem kommenden Jahr in Gefahr. Und vor allem beim Thema Elternbeiträge ist in den vergangenen zehn Jahren mit rund 775 000 Euro allerhand Geld liegengeblieben, wie Kämmerer Alexander Glas jüngst ausgerechnet hat.

Doch zurück zum Status quo: Momentan bezahlen Eltern für die Neun-Stunden-Betreuung in der Krippe 202 Euro, im Kindergarten 119 Euro und im Hort für die sechsstündige Betreuung 70 Euro. Schließt sich der Gemeinderat dem jetzigen Lösungsvorschlag an, müssen Eltern im kommenden Jahr in der Krippe 215 Euro, im Kindergarten knapp 141 Euro und im Hort 78 Euro bezahlen. Im Jahr 2019 kommt dann eine erneute Steigerung obendrauf. Wie diese ausfällt, ist aber noch abhängig von den künftigen Betriebskosten.

Abgeneigt waren die Gemeinderäte von diesem Kompromiss offenbar nicht. Allerdings sorgte ein kleines Detail für Unklarheiten. Denn ab dem kommenden Jahr sollen die Beiträge für die Eltern, die ihre Kinder zehn oder elf Stunden in einer der Einrichtungen betreuen lassen, saftig ansteigen. Hintergrund: Betreuungszeiten, die über die neun Stunden pro Tag hinausgehen, bleiben vom Zuschuss des Freistaates unberücksichtigt und werden von der Gemeinde gedeckt. Die zusätzlichen Kosten sollen nun aber auf die Eltern abgewälzt werden. Das würde bei einer zehnstündigen Betreuung 21,05 Euro im Monat mehr bedeuten. Davon sind in Ottendorf 88 Kinder betroffen. Eltern, die ihre Kinder sogar elf Stunden betreuen lassen, müssten monatlich 42,10 Euro mehr bezahlen. Diese Steigerung würde zehn Kinder betreffen.

Allerdings bleibt die Frage offen, ob diese Erhöhung rechtlich überhaupt möglich ist. „Das geht doch deutlich über die maximalen Prozentsätze hinaus“, gibt CDU-Gemeinderat Rico Schrapel zu denken. Eine klare Antwort konnte ihm darauf im Ratssaal niemand geben, sodass diese Frage erst noch einmal geprüft wird. So lange können die neuen Elternbeiträge nicht beschlossen werden.

Eine Entscheidung in der November-Sitzung soll aber dann endgültig fallen.