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Entspannt ins Wahljahr?

Die CDU gibt sich betont ruhig – obwohl die AfD ihr zuletzt viele Stimmen abgejagt hat. Auch im Kreis Bautzen.

Sehr gelassen oder doch ein bisschen skeptisch? Um die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen ging es beim politischen Aschermittwoch der CDU in Bautzen, zu dem der Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (links) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (rechts © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Es ist alles wie immer. Zumindest entsteht dieser Eindruck beim politischen Aschermittwoch der CDU in der Mehrzweckhalle am Schützenplatz Bautzen. Erst singen die Parteimitglieder das Sachsenlied, dann gibt es Bier und Fischbrötchen und dazu ein paar Reden. Wie jedes Jahr ist ein besonderer Gast dabei: Zum ersten Mal, so sagt Organisator Marko Schiemann, ist mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Bundesminister beim politischen Aschermittwoch hier. Abgerundet wird der Abend mit der Oberlausitzhymne, die lange im Ohr nachhallt.

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Würde es nicht bald noch um ein neues Europaparlament gehen, so würde das Wort gar nicht fallen an diesem Abend: Wahl. Es ist 2019; das Jahr, das immer wieder als das „Super-Wahljahr für den Osten“ bezeichnet wird: Am 26. Mai stehen die Kommunal- und Europawahlen an, im Herbst folgen dann die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen und auch Sachsen. Ein Reporter eines überregionalen Mediums ist extra nach Bautzen gekommen, stellt Fragen zur Stimmung in der Region, zum Rechtsruck, von dem man doch immer hört. Er fragt in etwa: Wie nehmen Sie die Stimmung wahr? Reden die Leute noch miteinander?

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Die Herausforderungen meistern

Das Miteinanderreden ist immer wieder Thema an diesem Abend. Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann redet vom Mauerfall, vom friedlichen Zusammenkommen der Demonstranten. „Ohne Hass und mit Kerzen“, sagt er. Und ergänzt: „Wir Bautzener werden auch die heutigen Herausforderungen meistern. Schreihälse werden uns davon nicht abbringen.“ Und er weist darauf hin, dass am Freitag in Bautzen ein Bürgergespräch stattfindet. „Nutzen Sie dieses Zeichen für die Stadt“, sagt er; nur durch Gespräche wie dieses können Probleme gelöst werden. Und doch: Zu einem Thema gibt es an diesem Abend kein Gespräch, zu einem Thema schweigen die Redner allesamt.

Im Nachbarlandkreis büßte der heutige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der letzten Bundestagswahl sein Direktmandat an einen AfD-Mann ein. Im Kreis Bautzen schickten Wähler den AfD-Mann Karsten Hilse als Direktmandaten in den Bundestag. Die Partei gewann in Sachsen die Bundestagswahl und fuhr hier ihr bundesweit stärkstes Ergebnis ein. Wenige Monate vor den Wahlen ist das beim politischen Aschermittwoch noch kein Thema. Sorgt sich die Partei denn gar nicht vor einem möglichen Machtverlust im Mai und im September? Will man nun Wähler einfangen, sich abgrenzen? Was ist die Strategie? Ob aus Sorge, aus Angst vor der Antwort oder auch, weil das Thema schon so oft auf dem Tisch war, ist unklar. „Ja, es gibt starke Wettbewerber“, sagt Marko Schiemann nur; das sorge ihn. Aber „ich möchte darüber noch nicht weiter reden.“ Dabei bestünde Bedarf: Gerade erst hat die Partei eine neue Vorsitzende bekommen, in der Region hatten sich die meisten für einen anderen Kandidaten ausgesprochen. „Ich bin ausgetreten“, sagt ein Mann, der den politischen Aschermittwoch von einem Tisch am Saalrand aus verfolgt hat. „Es wurde so viel versprochen und so wenig umgesetzt“, sagt er. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nun die Partei anführt, und nicht der als besonders konservativ geltende Friedrich Merz, hat für ihn das Fass zum Überlaufen gebracht. „Klar wählen da ein paar Menschen die AfD; die Politik der CDU war nicht konsequent genug“, sagt ein anderer Mann. „Das ist noch zu retten“, sagt er. „Aber wir müssen uns beeilen und jetzt darüber reden.“