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„Er bleibt uns erhalten“

Trotz des Ausscheidens von Thomas de Maizière aus dem Kabinett setzt der Landkreis Meißen auf seine starke Stimme in Berlin.

© Daniel Förster

Landkreis Meißen. Wie schnell sich die Zeiten ändern. Gut ein Jahr ist es her, da saßen alle noch traulich beisammen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Landrat Arndt Steinbach (CDU) in den Dorfkrug Roda unweit von Nünchritz eingeladen. Bei Rippchen mit Sauerkraut und Klößen wurde Politik gemacht. In dem urigen CDU-Stammlokal ging es um Fördergeld für Kindergärten, den Hochwasserschutz und Bahnlärm. „Bei diesen Gesprächen lerne ich viel und nehme Anregungen der Kommunalpolitiker mit nach Berlin“, so benannte der Minister damals das Ziel dieser und vieler ähnlicher Runden. Nicht überall könne sofort Abhilfe geschaffen werden, aber die Probleme würden benannt und gemeinsam nach einem Ausweg gesucht.

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So nüchtern de Maizière seine Strategie für den Kreis Meißen benannte, so effektiv hat sie in den vergangenen acht Jahren funktioniert. Der jüngste Fall liegt nur wenige Tage zurück. Sachsens Landesamt für Straßenbau und Verkehr stellte erste Pläne für eine Ortsumfahrung von Strehla fertig. Viele Einwohner des kleinen Städtchens gehen davon aus, dass der Bau aufgrund des Einflusses ihres Mannes in Berlin hochgestuft wurde. „Kaum einer in der Bundesregierung hat den Blick für die Realität so behalten“, mit diesen Worten fasst es Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) zusammen. Die Ansage eines Ressortchefs besitzt in der Bundeshauptstadt anderes Gewicht, als die eines Parlamentariers ohne Amt.

In der Flüchtlingskrise ausgebremst

Ähnliche Beispiele wie Strehla lassen sich verteilt über die gesamte Region finden. So erhielt die Elblandphilharmonie 240 000 Euro an Kulturfördergeld vom Bund. In Coswig machte sich der Politiker für eine Lärmschutzwand am Fachkrankenhaus stark. De Maizière habe für seine Heimat viel erreicht, sagt der CDU-Kreisverbandschef Ulrich Reusch aus Radebeul. Mit Hilfe seines Amtes habe er große Aufmerksamkeit auf die Region lenken können. Reusch geht davon aus, dass das Wort des Ministers a.D. in der Bundeshauptstadt weiter Gewicht haben werde.

Neben handfesten Mitbringseln aus der Bundeshauptstadt überzeugte de Maizière als Abgeordneter zum Anfassen. Selbst dem politischen Gegner nötigte es Respekt ab, wie intensiv der 64-Jährige seinen Wahlkreis beackerte. Er diskutierte mit Meißner Gymnasiasten über Falschnachrichten, Hetze, Lügenpresse und stellte sich im Jahr der Flüchtlingswelle dem Gespräch mit Bürgern im Meißner Ratssaal. „2015 hätte er in der Flüchtlingskrise gern entschiedener gehandelt. Aus Loyalität gegenüber der Kanzlerin hat er damals gezögert“, so sieht es Radebeuls CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Rößler heute. Zu Unrecht sei er damals als Chef des Innenressorts beschimpft worden.

Als einer von de Maizières engsten Getreuen zwischen Riesa und Radeburg gilt der Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth. Der jetzt scheidende Bundesinnenminister hatte ihn einst nach Sachsen geholt: 2003 war de Maizière sächsischer Justizminister, der gebürtige Kieler Mackenroth Chef des Deutschen Richterbunds. „Als de Maizière einen Staatssekretär in Dresden brauchte, hat er mich angerufen“, erinnert sich Mackenroth. Es folgte ein Gespräch in Berlin – und die Zusage Mackenroths, nach Sachsen zu gehen. „Das war eine der besten Entscheidungen meines Lebens“, sagt der heutige Ausländerbeauftrage des Freistaats, der selbst zeitweise sächsischer Justizminister war.

Thomas de Maizière habe ihm als Seiteneinsteiger erst gezeigt, wie Politik funktioniert. „Er hat mir gleich gesagt, dass man in der Politik keine Dankbarkeit erwarten kann“, erinnert sich der 68-Jährige. Das habe sein früherer Lehrmeister nun selbst merken müssen. Für den Wahlkreis Meißen gelte dieses unbarmherzige Prinzip allerdings nicht.

Fraktion ist traurig und wütend

Auch aus Sicht des Riesaer Landespolitikers hat der frühere Bundesinnenminister unglaublich viel für die Region erreicht. „Man kann einmal quer durch den Landkreis fahren: Überall hat er mitgewirkt. Angefangen von der Haushebung in Brockwitz bis hin zum Karl-May-Museum.“ Die Stimmung in der CDU-Landtagsfraktion nach der Entscheidung, den Sachsen nicht erneut ins Bundeskabinett aufzunehmen, sei „traurig bis wütend“. „Jetzt hat nicht nur der Kreis keinen Minister mehr in der Bundesregierung, sondern der ganze Osten.“ Das wiege schwer. Nun könne man nur noch darauf setzen, dass eventuell in der zweiten Reihe, bei den Staatssekretären, jemand aus dem Osten berücksichtigt werde.

Der einzige positive Aspekt : Thomas de Maizière sei einen „Knochenjob hoch fünf“ los. „Es wird einige Zeit dauern, bis die Last von ihm abfällt. Aber dann profitieren seine Gesundheit und seine Familie“, sagt Geert Mackenroth. Als Abgeordneter in Berlin bleibe er dem Wahlkreis erhalten.

Besonders intensiv verfolgt wird das derzeitige Geschehen in Berlin im Großenhainer Raum. Am 11. Juli 2008 war de Maizière – damals noch Chef des Bundeskanzleramtes – in den Großenhainer CDU-Stadtverband aufgenommen worden. Immer wieder betont er seitdem, mit dem Kreis Meißen seine Wahlheimat gefunden zu haben. Dieser Begriff sei für ihn, den Sohn eines Berufssoldaten, eigentlich etwas Fremdes. Das häufige Umziehen gehörte zu seiner Kindheit. „Ich war auf sechs oder sieben Schulen“, sagte de Maizière. „Eine richtige Heimat hatte ich früher nicht.“ Der Vorteil dabei sei allerdings, er habe überall im Land Freunde und Bekannte. Der Nachteil: Es gebe keinen richtigen Bezugspunkt. „Inzwischen sind Dresden und Sachsen die Orte, an denen ich am längsten lebe“, sagt er. Bald 20 Jahre schon. Die zweitlängste Zeit verbrachte er in Schwerin – acht Jahre.

Neue Spekulation aufgetaucht

Spätestens seit der Flüchtlingswelle 2015 enger mit dem Bundesinnenminister zusammengearbeitet hat die Leiterin der Migrationsberatung der Diakonie Riesa-Großenhain Gerlinde Franke. „Ich bin absolut betroffen und sehr traurig“, sagt die 60-Jährige. Sie habe de Maizière als sehr sachlichen Menschen kennengelernt, der komplex denken könne und sich vor allem den drängenden Problemen gestellt habe. „Er hat sich nie dem normalen Leben verschlossen, sondern war im Gegenteil sehr interessiert, zu hören, mit welchen Schwierigkeiten wir zu kämpfen haben und welche Lösungen wir selbst vor Ort favorisieren“, so die Migrationsberaterin. Diese Denkanstöße habe er anschließend weitergeben und es dauerte nie lange, bis sich die betroffenen Ämter oder Behörden meldeten.

Während de Maizière am Mittwoch erklärt hatte, er bleibe Bundestagsabgeordneter „im wunderbaren Landkreis Meißen“, wurde in den Reihen der sächsischen CDU über einen neuen Job als EU-Kommissar in Brüssel spekuliert. Meißens Kommunalpolitiker wären bestimmt nicht böse. Bei einer geselligen Runde in Roda lassen sich sicher genügend Anliegen finden, für die EU-Hilfe willkommen wäre. (SZ)