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Erdogan profitiert am meisten vom Aufstand

Auch wenn der türkische Präsident den Putsch zur „Säuberung“ nutzt, wird er ihn nicht inszeniert haben, meinen Politologen.

© Reuters

Von Nora Miethke

Für die meisten externen Beobachter, ob nun Politiker, Abgeordnete oder Politikwissenschaftler, kam der Putschversuch Freitagnacht in der Türkei völlig überraschend. „Wir müssen selbstkritisch einräumen, dass damit die wenigsten von uns gerechnet haben“, sagt Kristian Brakel, Türkei-Experte bei der Stiftung für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin.

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Nachdem die Regierungspartei AKP die Macht des Militärs weitgehend beschnitten hatte, gab es in den letzten Jahren Versöhnungsgesten – der Einsicht geschuldet, dass die Regierung beim Kampf gegen die kurdische PKK und gegen den islamischen Staat in Syrien auf die Armee angewiesen ist. Ein Amnestiegesetz wurde verabschiedet, wegen anderer angeblicher Putschversuche verurteilte Offiziere kamen frei, noch anstehende Prozesse gegen Menschenrechtsverletzungen wurden gestoppt, zählt Brakel die „Geschenke Erdogans“ an das Militär auf. Deshalb war der Generalstab bis auf wenige Ausnahmen am jüngsten Putschversuch auch nicht beteiligt. Er ging wohl eher von der zweiten Kommandoebene aus. „Offenbar war es nicht gelungen, diese ausreichend an die Regierung zu binden“, so der Politologe.

Ähnlich schätzt das auch Magdalena Kirchner ein, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin forscht. „Es handelt sich um eine Aktion weniger hochrangiger Militärs, die möglicherweise nicht von der Annäherung zwischen der Regierungspartei AKP und der Militärführung profitiert haben oder diese gar als Bedrohung sahen“, sagte Kirchner der SZ. Für eine tiefergehende Ursachenanalyse ist es zu früh, da über die Hintermänner und ihre Motive noch zu wenig bekannt ist. Es kann nur spekuliert werden. Brakel vermutet, ein Grund könnte die bevorstehende Sitzung des Militärrats Anfang August sein. Auf dieser Sitzung sollte entschieden werden, welche „unliebsamen Personen“ aus der Armeeführung durch Entlassung und frühzeitige Pensionierung entfernt werden sollten. Offenbar haben sich mehrere hohe Offiziere, die ihre Absetzung ahnten, zusammengeschlossen.

6 000 Soldaten und Richter verhaftet

Der Putschversuch ist schnell niedergeschlagen worden. Das nährte schon am Tag darauf unter den Erdogan-Kritikern in der Türkei, aber auch im Westen, Verschwörungstheorien – der Präsident hätte den Aufstand inszenieren lassen, um seine Macht noch mehr auszubauen. Angesichts seines Einflusses wäre dies nicht völlig undenkbar, aber schwierig. Unter den mutmaßlichen Rädelsführern sollen fünf Generäle und 28 Oberste sein, mit denen Erdogan hätte unter einer Decke stecken müssen. Zudem hat er angekündigt, dass sie „mit aller Härte“ bestraft werden. Vermutlich kommen sie für viele Jahre ins Gefängnis – was hätten sie also von einem Putsch.

Bis zum Sonntagnachmittag wurden rund 6 000 Soldaten und Richter verhaftet. Dass die Putschisten verfolgt werden müssen, wird weder in der Türkei über die Parteigrenzen hinweg noch im Westen infrage gestellt. Denn ein Staatsstreich, auch wenn er misslingt, ist eine ernsthafte Bedrohung. Und die Regierung Erdogans, so umstritten sie sei, wurde von der Hälfte der türkischen Bevölkerung demokratisch gewählt, betont Brakel. Er findet es allerdings beunruhigend, dass auch 2 700 Richter aus dem Staatsdienst entlassen wurden, dass also „das Putschargument auch auf Leute angewendet wird, die vermutlich nichts mit dem Putsch zu tun hatten“. In der Frage des „weiteren Verschwörerkreises“ sieht auch Kirchner das Konfliktpotenzial. „Die Opposition gegenüber Erdogan wird es nach dem Putschversuch in der innenpolitischen Auseinandersetzung etwa um die Verfassungsänderung sicher nicht leichter haben“, meint sie. So dankte Erdogan zwei von drei Oppositionsparteien für ihre Ablehnung des Aufstands, aber nicht der kurdischen HDP, obwohl auch sie ihn abgelehnt hatte.

Auch deutsche Politiker sind beunruhigt wegen eines überharten Durchgreifens. Im Umgang mit den Verantwortlichen des Umsturzversuches sollte sich in den kommenden Tagen „der Rechtsstaat“ beweisen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonnabend. EU-Kommissar Günther Oettinger warnte Erdogan vor einer Missachtung demokratischer Grundregeln. Zugleich haben Merkel und auch US-Präsident Barack Obama den Putschversuch schon sehr früh „auf das Schärfste“ verurteilt. Das zeige, dass die Bundesregierung genau weiß, dass sie zur Durchsetzung deutscher Interessen wie zum Beispiel der Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik auf eine stabile Regierung in der Türkei angewiesen ist, betont Brakel. Wäre der Putschversuch erfolgreich gewesen, hätte es zu starken innenpolitischen Verwerfungen bis hin zum Bürgerkrieg kommen können, warnt Brakel weiter. Die klare Verurteilung durch Merkel könnte vielleicht auch für Entspannung in den deutsch-türkischen Beziehungen sorgen, so Kirchner.

Diskussion um Todesstrafe

Große Probleme kämen jedoch auf die Europäische Union (EU) zu, wenn die Türkei zur Todesstrafe zurückkehrt. „Dann müsste der Beitrittsprozess gestoppt werden“, sagt Brakel. Auch wenn die häufigste Twitternachricht am Wochenende in der Türkei „Ich will die Todesstrafe“ war, glaubt der Politologe nicht, dass sie wieder eingeführt wird. Die AKP-Regierung könnte sehr genau kalkulieren, was ihr nützt und was nicht. „Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre ein populistisches Mittel, das nicht viel bringen würde“, so Brakel.

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Auch wenn er ihn nicht inszeniert haben wird, profitiert der Präsident am meisten von den Ereignissen. Er hat immer wieder auf angebliche Versuche hingewiesen, ihn von der Macht zu putschen. „Dieser Narrativ scheint nun bestätigt“, meint der DGAP-Experte. Und nicht nur dies. Die Fotos und Fernsehbilder von Erdogan, wie er im frisch gebügelten Anzug und mit perfekt sitzender Krawatte vor der Menge steht, umgeben von Leibwächtern und Vertrauten, die dagegen leicht derangiert wirken, haben sein Image als starker Führer gefestigt. Er präsentiere sich als Herr der Lage, der alle Fäden in der Hand hält und sein Land gegen jede Bedrohung verteidigt, analysieren die Wissenschaftler. (mit dpa)