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Ereignisprotokoll: Der erste Tag im Bachmann-Prozess

„Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“: Wegen dieser Bezeichnungen für Flüchtlinge steht Pegida-Chef Lutz Bachmann in Dresden vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Was am ersten Tag vor Gericht verhandelt wurde und welche Begleiterscheinungen es gab:

© szo

Dresden. „Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“: Wegen dieser Bezeichnungen für Flüchtlinge steht Pegida-Chef Lutz Bachmann in Dresden vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Was am ersten Tag vor Gericht verhandelt wurde und welche Begleiterscheinungen es gab, lesen Sie in unserem Ereignisprotokoll.

14.20 Uhr: Bachmann, seine Verteidigerin Reichel und Däbritz warten nach dem Ende des Verhandlungstags in einem Aufzug des Gerichts. Bachmanns Frau stöckelt noch einmal in hastigem Schritt zum Verhandlungssaal zurück, sie hat etwas vergessen. Am Ausgang angekommen, genießen die Drei das Bad in der Menge ihrer rund 50 noch wartenden Pegida-Anhänger. „Freiheit für Lutz“ rufen sie, dann ist die bis 14 Uhr angemeldete Versammlung beendet. Die dumpfen Parolen sind verstummt, am Sachsenplatz ist wieder das Gezwitscher der Vögel zu hören.

14.00 Uhr: Hans-Joachim Hlavka beendet soeben den ersten Prozesstag. In zwei Wochen, am 3. Mai, wird weiter verhandelt.

13.50 Uhr: Die Pegida-Demonstration vor dem Gericht ist bis 14 Uhr angemeldet. Zehn Minuten vor dem offiziellen Ende steht nur noch eine kleine Personengruppe auf dem Vorplatz des Justizzentrums.

13.30 Uhr: Der Prozess war soeben kurz unterbrochen. Zuvor hatte Susanne K. (38) ausgesagt. Sie ist nach eigenen Angaben eine Bekanntschaft von Bachmann aus Fluthelfer-Zeiten im Jahr 2013. Ihre Beziehung hatten beide auf Facebook fortgeführt. Als sie im September 2014 einen Medienbericht über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft im fränkischen Zirndorf auf ihrer Facebook-Seite teilte, habe Bachmann mit jenen Äußerungen reagiert, die jetzt vor Gericht verhandelt würden. Als sich daraufhin Pegida im Spätherbst 2014 zu einer ansehnlichen Bewegung entwickelte, habe sie sich an den Post von Bachmann erinnert. Den Ausdruck des Chats hat anschließend Susanne K.s Mutter der Dresdner Morgenpost übergeben. Kurz darauf hätten sich Susanne K. und Bachmann in dem sozialen Netzwerk gegenseitig blockiert. Der Journalist Stefan Ulmen, der den ausgedruckten Post von Bachmann erhalten hatte, übergab diesen der Staatsanwaltschaft. So kam das Verfahren ins Rollen.

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13.25 Uhr: Mittlerweile sind mehrere Facebookseiten von Lutz Bachmann nicht mehr erreichbar. Seine Verteidigerin Katja Reichel hatte zuvor erklärt, die Staatsanwaltschaft habe es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der strittigen Posts zu erbringen. Ob die derzeitige Nicht-Erreichbarkeit der Facebook-Profile damit zusammenhängt, ist unklar.

13.00 Uhr: Während im Saal der Prozess fortgesetzt wird, warten draußen am Haupteingang immer noch rund 50 Pegida-Sympathisanten auf das Ende des Verhandlungstages. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, rekapituliert ein Rentner, der seinen Namen nicht nennen will, einen der Pegida-Slogans. Er sagt, er habe über 20 Jahre im Westen gearbeitet und dort auch im Männerchor gesungen. „Glauben Sie mal nicht, dass einer der Türken dort bereit war, zu uns in den Chor zu kommen. Von wegen Integration und so“, schimpft er. Von Gegendemonstranten ist nichts mehr zu sehen.

12.35 Uhr:Hier noch ein Video vom Beginn des Prozesstages vor dem Dresdner Justizzentrum. Es zeigt Sympathisanten des Pegida-Mitbegründers, die den „Freispruch für Lutz Bachmann“ fordern und Gegendemonstranten, die unter anderem „Bachmann in den Knast“ riefen.

12.30 Uhr: Unterdessen wird das Verfahren fortgesetzt. Nutzen wir die erneute vom Richter angeordnete Sendepause aus dem Saal für einen szenischen Rückblick auf das Geschehen zu Beginn des ersten Prozessabschnitts heute Morgen. Richter Hans-Joachim Hlavka hatte kurz nach Beginn die Fotografen und Fernsehleute des Saales verwiesen. Die so freigewordenen Plätze wurden noch mit Zuschauern aufgefüllt. Das Publikum ist auch schon ermahnt worden, weil es vereinzelt Applaus gegeben hatte.

12.00 Uhr: Prozessbeobachter fragten sich, warum neben Lutz Bachmann auch seine Ehefrau Vicky auf der Anklagebank sitzt. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase erklärt auf SZ-Anfrage, dass zwar nach Strafprozessordnung § 149 die Zulassung von Beiständen möglich ist, dies aber unüblich sei. Er habe das in seiner langjährigen Tätigkeit in einer Sitzung noch nie erlebt.

11.30 Uhr: Das Verfahren ist für eine Stunde unterbrochen, unser Reporter kann jetzt aus dem Gerichtssaal berichten. Die wichtigsten Fakten zum ersten Prozessteil:

  • Als Zeuge war kurz vor der Pause der Morgenpost-Journalist Stefan Ulmen gerufen worden. Er ist nach SZ-Informationen derjenige, der die Facebook-Posts von Bachmann der Staatsanwaltschaft im Februar 2015 übergeben haben soll und der damit das Verfahren ins Rollen brachte. Ulmen saß zu Beginn des Prozesses heute im Saal, ist jetzt aber offenbar nicht mehr im Gericht.
  • Bachmanns Verteidigerin Katja Reichel verlangt die Einstellung des Verfahrens. Es sei „politisch motiviert“ und „nicht fair“. Darüber hinaus wirft Reichel der Staatsanwaltschaft Unsauberkeiten bei der Beweisführung vor und stellt mehrere Beweisanträge. Zudem beantragt Reichel, dass ein unabhängiger Gutachter aus dem Ausland prüfen soll, ob die mutmaßlich von Bachmann getätigten Äußerungen überhaupt den Tatbestand einer Volksverhetzung erfüllen.
  • Außerdem verlangt Reichel, dass das Gericht einen Verantwortlichen von Facebook Deutschland zum Verfahren hinzuzieht. Reichel erklärte, bei Facebook niemanden erreicht zu haben. Es sei ihrer Ansicht nach in Zweifel zu ziehen, ob wirklich Lutz Bachmann die ihm vorgeworfenen Äußerungen getätigt und von seinem Internetanschluss aus versendet hat. Auch sei nicht klar, ob die verwendeten Screenshots frei von Manipulationen sind.
  • Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, bei Facebook sehr wohl Verantwortliche erreicht zu haben. Damit diese Auskunft geben, müssten die Kommunikationsdaten bei dem Unternehmen beantragt werden. Da der betreffende Chatverlauf jedoch bereits gelöscht ist, geht das nicht.
  • Der Chat ist Grundlage der Anklage. Die Staatsanwaltschaft wirft Bachmann vor, im September 2014 auf Facebook volksverhetzende Äußerungen über Flüchtlinge gemacht zu haben. Anlass soll ein Artikel der Süddeutschen Zeitung über menschenunwürdige Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft im fränkischen Zirndorf gewesen sein. Bachmanns Bekannte Susanne K. hatte den Bericht zum Anlass genommen, auf die schwierige Lage der Asylbewerber hinzuweisen. Daraufhin soll Bachmann mit den Worten reagiert haben: „Ach, du glaubst der Presse, wenn sie um Mitleid für das Gelumpe heuchelt? Solltest mal mit Leuten reden auf dem Sozialamt, wie sich dieses Dreckspack benimmt.“
  • Auf das Angebot von Richter Hans-Joachim Hlavka, sich zu Sache zu äußern, geht Bachmann nicht ein. Heute wird vom Pegida-Anführer wohl kein Wort zu vernehmen sein.

11.15 Uhr: Eines scheint heute auf jeden Fall schon sicher zu sein: Lutz Bachmann wird sich abends die Zähne putzen können. Doch warum bringt der 43-Jährige eine Zahnbürste mit ins Gericht? Das ist die Erklärung: Die Idee stammt von Tatjana Festerling. Sie stellte das Prozedere auf der Pegida-Kundgebung am 21. Dezember 2015 in Dresden vor. Sie erklärte damals, dass eine Zahnbürste am Revers oder in der Jackentasche seit 1989 das Erkennungszeichen dafür sei, um Bereitschaft für Widerstand zu signalisieren - und es notfalls in Kauf zu nehmen, abends nicht zu Hause, sondern im Gefängnis zu sein.

11.00 Uhr: Es gibt auch Gegendemonstranten, wenn auch nur wenige. Mitglieder der Satire-Partei „Die Partei“ halten eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude ab. Motto: „Lutz Bachmann - Opfer seiner Sozialisation“. Auch einige Aktivisten der Antifa stehen an einem Mercedes-Transporter mit Dresdner Kennzeichen versammelt. Sie sind ganz in Schwarz gekleidet, vermummt und haben Sonnenbrillen auf. Mit „Feuer und Flamme“ wollen sie „sächsische Verhältnisse angreifen“ - zumindest besagt dies eines ihrer Transparente.

10.50 Uhr: Am Zugang zum Landgericht, in dem heute die Verhandlung des Amtsgerichts stattfindet, stehen zwei Sicherheitskräfte des Gerichts und machen eine Raucherpause. Einer schüttelt den Kopf und sagt zu seinem Kollegen: „Nur noch Bekloppte hier.“

10.45 Uhr: Der bei Pegida überaus beliebte Edwin Wagensveld, den alle nur „Ed, den Holländer“ nennen, ist auch unter den Demonstranten vor dem Gericht. Wagensveld ist ein in der Hooligan-Szene gut vernetzter Mann - er trägt ein Megafon, aus dem er einen Luftangriff-Alarmton aufheulen lässt. Er hat auch schon abwechselnd „Wir sind das Volk!“, „Schämt euch!“, „Widerstand“ und weitere bekannte Parolen der Bewegung skandiert.

10.30 Uhr: Während im Saal N1.05, 1.06 das Gericht den Fall Bachmann verhandelt, dürfen keine Informationen mehr nach draußen dringen. Handys und Kameras sind während des Prozesses verboten.

Nutzen wir die Zeit, um noch einmal die Zeit zwischen 9 und 10 Uhr zu rekapitulieren. Während Lutz Bachmann noch vor dem Gericht bei seinen Anhängern stand, kam auch Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann zum Ort des Geschehens. SZ-Reporter Ulrich Wolf hat die Szenerie beobachtet und notiert: „Wenn ein Gesicht Bände sprechen kann, dann seines: Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hat am Dienstagvormittag einen Termin im Dresdner Justizzentrum. Vor dem Haupteingang aber stehen rund 100 Pegida-Anhänger, die ihrem wegen Volksverhetzung angeklagten Anführer Lutz Bachmann huldigen. Nun muss Fleischmann durch die Menge - und es ist ihm ganz offensichtlich zuwider. Als ob er nicht schon genug Stress hätte wegen der Razzia von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in Freital am gleichen Morgen. Gut, dass die Pegida-Sympathisanten sein Gesicht nicht kennen, denn laut skandieren sie: ‚Widerstand! Widerstand!‘“

10.10 Uhr: Katja Reichel, Bachmanns Anwältin, hält den Prozess gegen ihren Mandanten „politisch motiviert“. Sie will einen Freispruch erreichen.

10.00 Uhr: Auch auf der Anklagebank hat Bachmann seine Balkenbrille noch auf. Soeben hat er Platz genommen. Neben ihm sitzen seine Verteidigerin Katja Reichel sowie Ehefrau Vicky.

9.33 Uhr: Lutz Bachmann hat neben seiner bemerkenswerten Brille noch ein weiteres Accessoire dabei. Wie ein SZ-Reporter schildert, steckt in der Jackentaschde auch eine Zahnbürste. Rechnet der 43-Jährige etwa damit, heute nicht wieder nach Hause zu kommen?

9.30 Uhr: Das Medieninteresse an dem Prozess ist enorm. „Journalistenauflauf beim Bachmann-Prozess wie bei einem Staatsempfang“, schreibt SZ-Reporter Ulrich Wolf zu einem Foto vom Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes auf Twitter.

9.20 Uhr: Beim Empfang vor Gericht hatten Demonstranten auf Transparenten einen „Freispruch für Lutz Bachmann“ gefordert. Dutzende Gegendemonstranten skandierten hingegen „Bachmann in den Knast“. Unterdessen ist auch Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz eingetroffen.

9.10 Uhr: Vor dem Saal, in dem um 10 Uhr die Verhandlung beginnt, stehen mehrere Dutzend Personen bereits Schlange. Das Interesse an dem Prozess gegen Pegida-Gründer Bachmann ist groß. Auch das Fernehen hat vor dem Gericht bereits Position bezogen.

9.00 Uhr: „Viehzeug“, „Gelumpe“, „Dreckspack“. Wegen dieser Bezeichnungen für Flüchtlinge steht Pegida-Chef Bachmann vor Gericht. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

8.55 Uhr: Lutz Bachmann ist bereits vor Ort. Soeben erschien er vor dem Gerichtsgebäude. Wie schon gestern Abend trägt er auch heute eine „Anonymisierungsbrille“, die seine Augen verdeckt. In einer Stunde beginnt der Prozess gegen ihn wegen Volksverhetzung. Schon jetzt sind etwa 25 Sympathisanten des Angeklagten vor dem Gericht. Auch einige Gegendemonstranten sind da.

+++ So haben wir bis 8.50 Uhr berichtet +++

Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute am Amtsgericht Dresden der Prozess gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann. Der 43-Jährige muss sich ab 10 Uhr wegen Volksverhetzung verantworten. Zuschauer der Verhandlung müssen ihren Ausweis abgeben und werden durchsucht. Im Gerichtssaal sind weder Handys noch andere Geräte gestattet, mit denen Nachrichten ins Internet gesendet werden könnten, teilte das Gericht mit.

Vor dem Justizzentrum am Sachsenplatz finden zur gleichen Zeit drei Demonstrationen statt – von Pegida-Anhängern und „Gepida“-Gegendemonstranten. Erste Demonstranten waren schon am frühen Morgen vor Ort. Am Montag hat auch „Die Partei“ eine Mahnwache vor dem Gericht angekündigt. Die Polizei wird die verschiedenen Lager vor Ort auf Abstand halten. (SZ/lex)