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Erhält die Lausitz eine Sonderwirtschaftszone?

Zumindest sieht ein Gutachten des Bundestages Steuervergünstigungen als rechtlich zulässig an.

Der Ausstieg aus der Braunkohle liegt im Allgemeininteresse, weil er zum Umweltschutz beträgt. © Patrick Pleul/dpa

Auch wenn Ökonomen nicht viel halten von einer Sonderwirtschaftszone für die Lausitz, ist die Idee nicht vom Tisch. Die beiden FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst aus Sachsen und Martin Neumann aus Cottbus haben nun vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten untersuchen lassen, ob die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone rechtlich zulässig wäre. Das Ergebnis ist „ja, aber...“

So sind laut dem Gutachten Steuervergünstigungen, die gezielt für Investitionen gewährt werden, verfassungsrechtlich für eine Sonderwirtschaftszone „denkbar, wenn sie anhand des Verdienstprinzips beurteilt werden“. Das Verdienstprinzip will ein bestimmtes, dem Allgemeininteresse dienendes Verhalten belohnen. Der Ausstieg aus der Braunkohle liegt im Allgemeininteresse, weil er zum Umweltschutz beträgt. Dagegen wäre eine pauschale Tarifermäßigung zur Steuerentlastung nicht zulässig, da das Gemeinwohl- und Bedürfnisprinzip verletzt werden würde. Eine allgemein schlechtere Wirtschaftslage mit niedrigerem Einkommen löst keine so erhebliche Bedürftigkeit aus, dass ein reduzierter Steuertarif gerechtfertigt wäre. „Die wirtschaftliche Situation in der Lausitz weist kein Alleinstellungsmerkmal zu anderen strukturschwachen Regionen im Bundesgebiet auf“, heißt es im Gutachten

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Geprüft wurde auch, ob Steuervergünstigungen mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Eine auf Steuervergünstigungen beruhende Sonderwirtschaftszone würde zwar nach EU-Recht eine Beihilfe bedeuten und müsste daher von der EU-Kommission genehmigt werden. Doch wenn die Steuervergünstigungen so ausgestaltet würden, dass sie die Vorschriften für Regionalbeihilfen erfüllten, dann wäre eine Kommissionsprüfung nicht zwingend notwendig. Das heißt zum Beispiel, die Vergünstigungen müssten auf ganz konkrete Anwendungsbereiche beschränkt sein.

„Die Zeit der Ausreden für Brandenburg und Sachsen ist vorbei. Die Einrichtung einer Sonderwirtschaftsregion ist im Rahmen des europäischen Rechts grundsätzlich möglich“, betonen Herbst und Neumann. Die Landesregierungen und der Bund müssten nun schnell darlegen, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einem entsprechenden Gebiet ausgestaltet werden könnten, fordern die beiden Bundestagsabgeordneten. Ziel müsse es sein, mit einem Mix aus finanziellen Anreizen, weniger Bürokratie und Top-Infrastruktur neue Investoren in die Region zu holen. Und das gelinge nur, wenn es in der Lausitz möglich ist, schneller wirtschaftlichen Erfolg zu haben als anderswo.